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Rouhanis Quasi-Midterms
Was eine wenig beachtete Wahl im Expertenrat über die künftige Machtbalance im Iran verrät.

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Teheran im März 2015: Während sich die Menschen auf das persische Neujahr vorbereiten, findet eine bedeutende politische Entscheidung statt, die hierzulande relativ unbeachtet geblieben ist aber deren Ausgang die iranische Innen- und Außenpolitik entscheiden prägen kann: Die Mitglieder des Expertenrates bestimmen, wer das Gremium bis zur Neuwahl im kommenden Jahr leiten wird.

Warum das wichtig ist? Weil dieses Gremium aus 82 Geistlichen nicht nur den Revolutionsführer kontrolliert, sondern ihn auch im Todesfall neu zu wählen hat. Die im politischen Alltag eher geringe Bedeutung des Expertenrats kann sich demzufolge schlagartig ändern, wenn die Nachfolge für das Amt des Revolutionsführers ansteht. Laut Verfassung ist der Expertenrat „Königsmacher“. Im Auswahl- und Einigungsprozess für einen neuen Revolutionsführer ist zwar auch die Meinung anderer politischer und militärischer Institutionen von Bedeutung, dem jetzt neu zu bestimmenden Expertenratvorsitzenden aber kommt dabei eine Steuerungsfunktion und Moderatorenrolle zu.

Die Wahl gewinnt aktuell nicht zuletzt mit Blick auf Mutmaßungen über den zunehmend fragilen Gesundheitszustand des Revolutionsführers Ayatollah Ali Khamenei Bedeutung. Gerüchte um seinen schlechten Gesundheitszustand sind in der Sache nicht neu. Doch über allgemeine Spekulationen hinaus überschlugen sich in der Nacht von 7. auf den 8. März Twitter-Meldungen zum angeblichen Tode Khameneis. Der allerdings hielt am Tag darauf persischen Medien zufolge recht lebendig eine Rede zu Umweltthemen und dem Weltfrauentag.

 

Comeback Rafsanjanis?

Im Zusammenhang damit fallen aktuelle Äußerungen eines alten Bekannten auf: Ayatollah Hashemi Rafsanjani scheint sich seit Mitte Februar für eine mögliche erneute Kandidatur als Vorsitzender des Expertenrats in Position zu bringen. Derzeit ist er Vorsitzender des Schlichtungsrates aber eben auch ehemaliger Präsident und ehemaliger Vorsitzender des Expertenrates...

Es geht einmal mehr darum, ob erzkonservative bis fundamentalistische Kräfte oder moderate Kräfte die iranische Politik prägen.

Rafsanjanis Ambitionen erhalten durch ein Interview Nahrung, das er in der iranischen Tageszeitung Jomhuri-e Eslami gegeben hatte. In dem ließ er einmal mehr seine Präferenz für einen Führungsrat anstelle eines Revolutionsführers als oberstes Gremium der Islamischen Republik erkennen. Natürlich wurde er von Hardlinern sofort nach Veröffentlichung harsch kritisiert.

Die politischen Schachzüge zeigen, wie wichtig die kommenden zwei Jahre und die 2016 anstehende Neuwahl des Expertenrats für die politische Zukunft des Landes sein können. Es geht einmal mehr darum, ob erzkonservative bis fundamentalistische Kräfte oder moderate Kräfte die iranische Politik prägen.

 

Testwahl für 2016 und 2017

Neben Rafsanjani gibt es weitere potenzielle Kandidaten für den Vorsitz im Expertenrat. Etwa Großayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi, der derzeitige kommissarische Expertenratsvorsitzende. Der hohe schiitische Geistliche irakischer Abstammung ist auch nach Ende seiner Amtszeit als Chef der Judikative in Iran 2009 präsent in der iranischen Politik und genießt im gesamten politischen Spektrum Respekt. Auch fällt sein Name immer wieder als potenzieller Nachfolger für Revolutionsführer Khamenei. Rafsanjani hat erkennen lassen, dass er Großayatollah Shahroudi als Kandidaten für den Vorsitz des Expertenrates unterstützen und selber nicht kandidieren würde. Das gilt ebenso für den Vorsitzenden der wichtigen und einflussreichen religiösen Astan-e Qods Stiftung in Mashad, Ayatollah Abbas Vaez-Tabasi, der ebenfalls als möglicher Kandidat gilt.

Das rote Tuch für Vertreter aus dem (klassisch-)konservativen sowie moderaten politischen Spektrum Irans sind radikale Kandidaten für den Expertenratsvorsitz. Zum Beispiel steht eine Kandidatur des stellvertretenden Teheraner Freitagspredigers Ayatollah Ahmad Khatami im Raum. Gegen Kandidaten diesen Schlags bezieht Rafsanjani Stellung und kündigte an, selber zu kandidieren, wenn diese sich zur Wahl stellen sollten.

Mit der Konfrontation erzkonservativer/fundamentalistischer und moderater Kräfte kann die anstehende Wahl im Expertenrat Symbolkraft für die in den nächsten zwei Jahren anstehenden Wahlen entfalten. Mit Blick auf die Parlamentswahlen und die Neuwahl zum Expertenrat 2016 sowie die Präsidentschaftswahlen 2017 steht die Frage im Raum, ob moderate oder doch wieder erz-konservative bis fundamentalistische Kräfte die Politik prägen. Denn für die auch von Rafsanjani unterstützte Regierung von Präsident Rouhani entscheiden die Parlamentswahlen 2016 darüber, ob sich innerhalb der restlichen Amtszeit noch Regierungsprojekte durchsetzen lassen. Dies wiederum wird Einfluss darauf haben, ob 2017 die Wahlbeteiligung moderater und reformorientierter Wählergruppen ausreicht, um weitere vier Jahre einen entsprechenden Präsidenten zu stellen.

Damit reicht ein roter Faden von der aktuell anstehenden internen Entscheidung über den Vorsitz im Expertenrat, über die Neuwahl des Gremiums zu den Parlamentswahlen 2016 und den Präsidentschaftswahlen 2017.

Im Zusammenhang mit den Gerüchten um den Gesundheitszustand von Revolutionsführer Khamenei wächst die Wahrscheinlichkeit, dass sich im Laufe der achtjährigen Wahlperiode des 2016 neu zu wählenden Expertenrats die Nachfolgefrage für den Revolutionsführer stellt. Damit würde der Expertenrat vom Rand in den Mittelpunkt des politischen Interesses gerückt.

Damit reicht ein roter Faden von der aktuell anstehenden internen Entscheidung über den Vorsitz im Expertenrat, über die Neuwahl des Gremiums und die Parlamentswahlen 2016 bis zu den Präsidentschaftswahlen 2017 und zur Frage, ob der nächste Expertenrat eine moderat-konservative oder eine fundamentalistisch-radikale Mehrheit aufweist. Eine solche hätte dann einen entsprechenden Einfluss, sobald ein Nachfolger für Revolutionsführer Khamenei bestimmt werden muss.

 

Gesprächskanäle über Nuklearverhandlungen hinaus erweitern

Für die E3+3 gilt es, angesichts dieser möglichen innenpolitischen Kräfteverschiebungen zu Vertretern möglichst breiter Teile des politischen Spektrums Gesprächskanäle aufrecht zu halten, neu zu etablieren und für eine auch zukünftig handlungsfähige Iranpolitik Themen gemeinsamen Interesses offen zu halten. Das schließt über die Nuklearverhandlungen und die darin involvierten Institutionen hinaus gehende Kontakte ein.

Denn sollte die jetzige Fokussierung der Iranpolitik auf die Nuklearverhandlungen keinen Erfolg bringen, gibt es durchaus noch weitere gemeinsame Politikfelder wie die Menschenrechtssituation, der Kampf gegen Drogenschmuggel, Irans zukünftige regionale Rolle oder Szenarien einer – allerdings nur nach Abschluss eines langfristigen Atomabkommens – denkbaren Energiekooperation. Für zukünftige europäisch-iranische Verhandlungsforen müssen diese Politikfelder auch verfügbar sein, wenn die Nuklearverhandlungen scheitern bzw. ihre Wiederaufnahme Zeit benötigt. Das auch und gerade dann, wenn kurz vor dem persischen Neujahr 2016 möglicherweise sogar ein neuer Revolutionsführer im Amt stehen sollte.

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4 Leserbriefe

uranus schrieb am 10.03.2015
Sehr interessanter Einblick in die, dem Westen ueberwiegend verborgenen, iranischen Machtverhaeltnisse und die entscheidenden Drahtzieher.
Kaldewei, Dietrich schrieb am 16.03.2015
drei Fragen:
1. Wer wählt den vorsitzenden des Expertenrats? Die Mitglieder?
2. Wer wählt die Mitglieder des Expertenrats?
3. Hat das Militär Einfluss auf die Zusammensetzung / Wahl des Expertenrats?
Konstantin Kosten schrieb am 17.03.2015
Sehr geehrter Herr Kaldewei,

danke für Ihre Nachfragen zum Artikel, anbei die Antworten:

1. Ja, der Vorsitzende des Expertenrats wird von seinen Mitgliedern gewählt.
2. Der Expertenrat wird wie das iranische Parlament vom Volk gewählt. Die Amtszeit des Expertenrat dauert acht Jahre (Parlament vier Jahre). Sowohl für den Expertenrat wie das Parlament ist vor der Wahl eine Zulassung der Kandidaten durch den Wächterrat nötig. Die nächsten Wahlen für Parlament und Expertenrat finden nach derzeitigem Planungsstand im Februar 2016 statt.
3. Nein, das (reguläre) Militär hat genauso wie die Revolutionswächter (Pasdaran) keinen maßgeblichen Einfluss auf die Wahl des Expertenrats.

Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Kosten
Blade schrieb am 26.03.2015
Endlich mal ein Artikel, der nicht die Verschwörungstheorie über die Allmacht der Pasdaran bedient. Nun ja, nachdem Rohani Präsident wurde, halten sich auch all diese Verschwörungstheoretiker, die in namenhaften Publikationsograne als Experte geschmückt wurden, ziemlich bedeckt.