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„Terror aus zwei Richtungen“
Felix Schmidt in Istanbul über Terror und Meinungsfreiheit in der Türkei.

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Im Januar wurden deutsche Urlauber gezielt Opfer eines Bombenattentats in Istanbul. Nun wurden dort deutsche Einrichtungen wegen Terrorwarnung geschlossen. Dann kam es auf der berühmtesten Einkaufsstraße am Wochenende zu einem Anschlag. Wie stellt sich die Situation dar? Woher rührt die Gefahr?

Es gibt zurzeit in der Türkei Terrorgefahr aus zwei Richtungen, die es aber zu unterscheiden gilt. Zum einen gibt es Anschläge der PKK, die sich zumeist gegen Einrichtungen des Sicherheitsapparates richten, allerdings haben die Anschläge auch zivile Opfer gefordert. Zum anderen gibt es Terroranschläge des sogenannten IS, wie der in der Einkaufsstraße Istiklal am Wochenende oder auf die Urlauber im Stadtteil Sultanahmed im Januar. Letztere sind ungleich gefährlicher, auch für Deutsche, weil sie sich nicht eindämmen lassen. Der PKK-Terror dagegen ließe sich sicher eindämmen, wenn der politische Wille dafür da wäre.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will den Terrorismus-Begriff im türkischen Strafrecht so weit gefasst sehen, dass auch die Arbeit unliebsamer Autoren, NGO-Mitarbeiter und Journalisten darunter fällt. Was bedeutet dies für die Meinungsfreiheit in der Türkei?

In der Tat sollen nun nicht nur solche Menschen, die zur Waffe greifen, als Terroristen gelten. Jeder, der sich differenzierter zur Lage im Lande äußert, sei es als Journalist, als Wissenschaftler oder einfach als kritischer Staatsbürger, könnte demnach als Terrorist – mit allen juristischen Konsequenzen – klassifiziert werden. Dies würde eine weitere massive Einschränkung der Meinungsfreiheit im Lande bedeuten.

Dass die türkische Regierung schon seit Jahren rigoros gegen Widersacher vorgeht, ist bekannt. Bisher trafen die Repressionen vor allem türkische Medien wie zuletzt die Redaktionen von Zaman oder Cumhurriyet. Nun geraten aber auch internationale Medien unter Druck. Spiegel Online hat seinen Korrespondenten abgezogen. Wie kam es dazu?

Nicht allein für Spiegel-Korrespondent Hasnain Kazim wurde die Akkreditierung nicht verlängert und er musste deshalb das Land verlassen, sondern auch für weitere westliche Journalisten, die wohl zu kritisch über die Türkei berichtet haben. Mehr und mehr werden kritische Stimmen zum Schweigen gebracht. Es sollen wohl nur noch regierungskonforme Meinungen erlaubt werden. Neben diesem enormen Druck auf die Medien greift langsam aber sicher die innere Zensur, denn immer größer wird die Gefahr, wegen Unterstützung des Terrors oder der Beleidigung des Staatspräsidenten gerichtlich belangt zu werden.

Während die Türkei sich quasi im Bürgerkrieg mit den Kurden befindet und derartige Angriffe auf die Meinungsfreiheit im Land fährt, bringt sie eine EU-Mitgliedschaft wieder ins Spiel. Wie passt das zusammen?

Die Ambitionen auf eine EU-Mitgliedschaft der Türkei wurden nie aufgegeben. Es ist auch im Prinzip die einzige realistische Option, in der internationalen Staatengemeinschaft eine Rolle zu spielen. Die übrigen Optionen, wie eine Führungsrolle im Nahen Osten, eine Annäherung nach Asien über die „Shanghai Cooperation Organisation“ oder eine enge Kooperation mit Russland, haben sich alle als illusorisch erwiesen. Die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen kann auch eine Chance sein, das weitere Abdriften der Türkei in ein undemokratisches, autoritäres System zu verhindern. Deshalb sollte es von Seiten der EU aber auf keinen Fall einen „Türkei-Rabatt“ in dem Sinne geben, dass für die Türkei beispielsweise bei den Menschenrechten andere Standards gelten, als sie in der EU üblich sind.

Die Fragen stellte Hannes Alpen.

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8 Leserbriefe

Friedrich Schrader schrieb am 22.03.2016
"Was das türkische Volk braucht, und was seine wirklichen Freunde ihm wünschen, ist Bewegungsfreiheit für seine geistige, politische und materielle Entwicklung, die jetzt total unterbunden ist. Es ist dann alle Aussicht vorhanden, […] dass es zu seiner Zeit ein brauchbares Mitglied der europäischen Völkerfamilie werden wird.“ – Ischtiraki (Dr Friedrich Schrader): Das geistige Leben in der Türkei und das jetzige Regime, Die Neue Zeit, 1900
Bremer Verhältnisse schrieb am 22.03.2016
Was ist die Grundlage einer solchen Stimmung der Bürger und Wählerschaft, die Grundrechte nicht für die höchsten Güter hält, die es zu verteidigen gilt? Denn eigentlich müsste es doch in der Türkei einen Aufstand gegen diese Einschränkung der Freiheit und Bedrohung der Person z.B. durch Spitzel usw. geben. Was halten die TürkInnen für wichtiger und durch Freiheit so gefährdet, dass sie diese Entwicklung hinnehmen und die Regierenden machen lassen, ja sie vielleicht gar aktiv dabei unterstützen?
Timo W. schrieb am 22.03.2016
Jeder der für den sogenannten IS oder für andere Terrororganisationen Werbung(!) macht, ist einer der die Sicherheit und die demokratischen Grundrechte gefährdet und gehört damit juristisch belangt. Nichts anderes passiert in der Türkei, jeder der für eine Terrororganisation ist, muss zur rechenschaft gezogen werden.

Ich sage nur: "Safety First"
Maddin d.Ä. schrieb am 28.03.2016
Aus Sicht der türkischen Mehrheitsbevölkerung macht Erdogan durchaus das Richtige, in dem er in den verhassten Kurdenhochburgen innerhalb und außerhalb des Landes "aufräumt". Denn die gegenseitige Abneigung ist abgrundtief und unüberbrückbar.

Die unverhoffte Chance, die bis vor kurzem noch von ihm verschmähte EU-Mitgliedschaft wieder in die Waagschale zu werfen, lässt ihn als geschickten Präsidenten erscheinen, der tatsächlich etwas für sein Land erreichen möchte. Zumindest sollten größtmögliche Visa-Erleichterungen dabei herausspringen. So macht man sich als Politiker zum Helden.

Und die Zerschlagung AKP-kritischer Presseorgane ist für Erdogans Parteigänger wohl eher ein Akt der Genugtuung...
Felix schrieb am 30.03.2016
O tempora, o mores? Menschenrechte? Bevorzugte Partnerschaft! EU-Mitgliedschaft? Realpolitik? Wieviel von dem in der Türkei herrschenden Terror ist hausgemacht? Wer unterstütze den IS recht lange - und warum? Wer brach den brüchigen Frieden mit den Kurden? Wer spitzte zu, provozierte und tut nun beleidigt, wenn das Kabarett über ihn kommt? Wer tritt die Meinungsfreiheit im eigenen Land mit Füßen und macht aus Jounalisten Terroristen? Erdogan, der Spießgeselle von Wowa Putin.
Aber mam muss ja in eigenem Interesse mit allen möglichen Leuten verhandeln, auch mit etwas unappetitlichen "Herrschern", lupenrteinen Demokraten? Muss man? Und wenn ja, wie weit darf man ihnen entgegenkommen?
Irfan Kaya schrieb am 31.03.2016
Wenn man in Deutschland oder aber in einem anderen Mitteleuropaeischen Land, hat null chance die Wahrheit über die Türkei zu erfahren.Ich habe die Möglichkeit zu vergleichen:Passiert etwas in der Türkei mit PKK, dann ist es unmöglich das Wahres über die Massenmedien in Deutschland zu erfahren.Stees einseitg, parteiisch.PKK sit und bleibt eine Terrororganisation.Oder gibt es eine andere Definition des Terros?
Ian Guen schrieb am 02.04.2016
Die jahrzehntelange Hinhaltetaktik der EU, vordergründig aus wirtschaftlichen Interessen, ist wesentlich Schuld an der gesellschaftlichen Verschiebung der Türkei in Richtung Islam und Fundamentalismus. Die Türkei hat eine humanistische Aufklärung, die Europa erfahren hat, in diesem Sinne nie erfahren, und jede Bestrebung in diese Richtung wurde jedes Mal im Keim erstickt. Durch eine vor- und frühzeitige Aufnahme der Türkei in den EWR bzw. EWG, in der Folge in die EU, hätte die Veränderungsprozesse im demokratischen Sinne wesentlich leichter und v.a. viel schneller ermöglicht und die konservativ-islamischen Strömungen nicht aufkommen lassen. Die europäischen Politiker haben sich jedoch leider für eine Ausgrenzungspolitik entschieden. TR = Speerspitze geg Flüchtlinge u Islam :(((
Franz schrieb am 03.04.2016
Wer die RAF unterstütz hat kam für 40 jahre ins knast. PKK ist schlimmer als die RaF. Wieso ist es meinungsfreiheit eine terror organisation zu unterstützen.