Im Januar wurden deutsche Urlauber gezielt Opfer eines Bombenattentats in Istanbul. Nun wurden dort deutsche Einrichtungen wegen Terrorwarnung geschlossen. Dann kam es auf der berühmtesten Einkaufsstraße am Wochenende zu einem Anschlag. Wie stellt sich die Situation dar? Woher rührt die Gefahr?

Es gibt zurzeit in der Türkei Terrorgefahr aus zwei Richtungen, die es aber zu unterscheiden gilt. Zum einen gibt es Anschläge der PKK, die sich zumeist gegen Einrichtungen des Sicherheitsapparates richten, allerdings haben die Anschläge auch zivile Opfer gefordert. Zum anderen gibt es Terroranschläge des sogenannten IS, wie der in der Einkaufsstraße Istiklal am Wochenende oder auf die Urlauber im Stadtteil Sultanahmed im Januar. Letztere sind ungleich gefährlicher, auch für Deutsche, weil sie sich nicht eindämmen lassen. Der PKK-Terror dagegen ließe sich sicher eindämmen, wenn der politische Wille dafür da wäre.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will den Terrorismus-Begriff im türkischen Strafrecht so weit gefasst sehen, dass auch die Arbeit unliebsamer Autoren, NGO-Mitarbeiter und Journalisten darunter fällt. Was bedeutet dies für die Meinungsfreiheit in der Türkei?

In der Tat sollen nun nicht nur solche Menschen, die zur Waffe greifen, als Terroristen gelten. Jeder, der sich differenzierter zur Lage im Lande äußert, sei es als Journalist, als Wissenschaftler oder einfach als kritischer Staatsbürger, könnte demnach als Terrorist – mit allen juristischen Konsequenzen – klassifiziert werden. Dies würde eine weitere massive Einschränkung der Meinungsfreiheit im Lande bedeuten.

Dass die türkische Regierung schon seit Jahren rigoros gegen Widersacher vorgeht, ist bekannt. Bisher trafen die Repressionen vor allem türkische Medien wie zuletzt die Redaktionen von Zaman oder Cumhurriyet. Nun geraten aber auch internationale Medien unter Druck. Spiegel Online hat seinen Korrespondenten abgezogen. Wie kam es dazu?

Nicht allein für Spiegel-Korrespondent Hasnain Kazim wurde die Akkreditierung nicht verlängert und er musste deshalb das Land verlassen, sondern auch für weitere westliche Journalisten, die wohl zu kritisch über die Türkei berichtet haben. Mehr und mehr werden kritische Stimmen zum Schweigen gebracht. Es sollen wohl nur noch regierungskonforme Meinungen erlaubt werden. Neben diesem enormen Druck auf die Medien greift langsam aber sicher die innere Zensur, denn immer größer wird die Gefahr, wegen Unterstützung des Terrors oder der Beleidigung des Staatspräsidenten gerichtlich belangt zu werden.

Während die Türkei sich quasi im Bürgerkrieg mit den Kurden befindet und derartige Angriffe auf die Meinungsfreiheit im Land fährt, bringt sie eine EU-Mitgliedschaft wieder ins Spiel. Wie passt das zusammen?

Die Ambitionen auf eine EU-Mitgliedschaft der Türkei wurden nie aufgegeben. Es ist auch im Prinzip die einzige realistische Option, in der internationalen Staatengemeinschaft eine Rolle zu spielen. Die übrigen Optionen, wie eine Führungsrolle im Nahen Osten, eine Annäherung nach Asien über die „Shanghai Cooperation Organisation“ oder eine enge Kooperation mit Russland, haben sich alle als illusorisch erwiesen. Die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen kann auch eine Chance sein, das weitere Abdriften der Türkei in ein undemokratisches, autoritäres System zu verhindern. Deshalb sollte es von Seiten der EU aber auf keinen Fall einen „Türkei-Rabatt“ in dem Sinne geben, dass für die Türkei beispielsweise bei den Menschenrechten andere Standards gelten, als sie in der EU üblich sind.

Die Fragen stellte Hannes Alpen.