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TTIP und CETA
Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.

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Die öffentlichen Diskussionen um die Bedeutung von Freihandelsabkommen halten unverändert an. Gut so! Die Diskussionen sind richtig und notwendig. Endlich wird über das Für und Wider diskutiert. Bei den bereits 138 ratifizierten Abkommen der Bundesrepublik Deutschland hat es etwas Vergleichbares bis heute nicht gegeben. Die Diskussion bietet die Chance zu verdeutlichen, warum ein gerechter und auf europäischen Werten basierender Freihandel für die Stärkung der europäischen Wirtschaft wichtig und für die Erhaltung und Schaffung von guten Arbeitsplätzen von enormer Bedeutung ist.

Wir leben in einer sich geopolitisch wandelnden Welt, die immer weiter zusammenwächst und in der sich die globalen Märkte zunehmend verflechten. 40 Prozent der europäischen Industrieprodukte werden heute aus importierten Vorprodukten hergestellt. Immer mehr Waren und Dienstleistungen werden grenzüberschreitend gehandelt und Investitionen werden mehr und mehr im Ausland getätigt. Deshalb muss die Politik, müssen die EU und ihre Mitgliedsstaaten, Einfluss auf die Wechselwirkungen der Globalisierung nehmen und ihr eine Struktur geben. Die europäische Handelspolitik spielt hierbei eine wichtige Rolle.

 

Globalisierung gestalten

In der Diskussion um die Inhalte von Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA ist es wichtig, dass wir endlich in die Offensive kommen. Wir dürfen nicht nur ständig sagen was wir alles nicht wollen, sondern müssen endlich klarstellen, was wir wollen und was für uns essentielle Bestandteile eines Freihandelsabkommens sind. Wir müssen die richtigen Vorgaben setzen und unsere hohen europäischen Standards zu festen Säulen dieser Abkommen machen. Denn wir wollen Freihandel politisch transparent gestalten und wir wollen ihn als Chance begreifen. Dabei müssen wir die geopolitischen Entwicklungen und den Weltmarkt im Blick behalten. Als Beispiel seien hier die BRICS-Staaten genannt. Um uns auch in Zukunft gegen solche „Global Player“ auf dem Weltmarkt zu behaupten, müssen wir als Europäer die Initiative ergreifen. Wir müssen jetzt gestalten, damit wir nicht irgendwann gestaltet werden. Wir müssen jetzt einer unregulierten Globalisierung entgegentreten und klare Strukturen und Leitplanken einziehen. Ansonsten schafft morgen jemand anderes ganz andere Fakten.

Und es ist entscheidend für ein transparentes Verfahren, dass zu guter Letzt der Deutsche Bundestag darüber abstimmt.

Europa darf deshalb die Chance nicht vergeben, mit unseren transatlantischen Partnern gemeinsame Wege zu gehen und weltweit Standards zu setzen. Unser Anspruch bei den Vertragsverhandlungen muss aber auch sein, mehr Transparenz zu schaffen. Der Deutsche Bundestag muss mit den Regierungen der anderen Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Zivilgesellschaft eine offene, ehrliche Diskussion über den geplanten Investitionsschutz in TTIP und CETA führen. Und es ist entscheidend für ein transparentes Verfahren, dass zu guter Letzt der Deutsche Bundestag darüber abstimmt.

 

Schritte in die richtige Richtung

Schauen wir auf den aktuellen Stand der Verhandlungen: Mit der neuen EU-Kommissarin Celina Malmström weht ein frischer Wind. Das zeigen Malströms Stellungnahmen zu den Investorenschutzklauseln bei TTIP und erste Initiativen hin zu mehr Transparenz. Sie sind noch nicht ausreichend, aber gehen in die richtige Richtung.

Hervorzuheben ist aber auch die starke Rolle des Europäischen Parlaments. Es wird durch eigene Initiativen in den kommenden Woche aktiv Einfluss nehmen. Der Fahrplan der Sozialdemokraten ist dabei klar: Es muss ein Freihandelsabkommen ausgehandelt werden, das gut für die Arbeitsplätze vor Ort, in Deutschland und in Europa ist. Wir brauchen ein Abkommen primär für die Bürgerinnen und Bürger, mit dem wir unsere hohen Standards in vielen Bereichen als festen Teil des Abkommens zu Exportschlagern machen.

Es ist daher zu begrüßen, dass insbesondere CETA eine Sonderregelung für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge („public utilities“) in der EU enthält. Sie ist inhaltsgleich mit der entsprechenden Regelung im seit 1995 geltenden General Agreement on Trade in Services (GATS). Dazu sind ergänzend spezielle Vorbehalte etwa für die Bereiche der Wasserversorgung und der Bildung enthalten. In diesen Bereichen übernimmt Deutschland keine neuen Verpflichtungen zur Marktöffnung. Das bedeutet, dass keine Verpflichtungen zur Privatisierung geschaffen werden und die Kommunen auch dort, wo keine Mono- oder Duopole bestehen, unverändert ihre Aufgaben wahrnehmen können.

Wenn ein ausgehandeltes Freihandelsabkommen also am Ende gute Arbeit schafft, gute Arbeitsplätze erhält und sichert, ist das ein Mehrwert auf den man stolz sein kann.

Die Vorbehalte sind so gefasst, dass auch Spielraum für künftige Maßnahmen bleibt. Die so genannte „Ratchet-Klausel“ gilt für diese Bereiche nicht. Dazu enthält CETA horizontale Ausnahmen für Beihilfen, die gewährleisten, dass das Abkommen die Rahmenbedingungen für die staatliche Finanzierung der Daseinsvorsorge nicht ändert. Dies führt auch dazu, dass die Spielräume insbesondere der Kommunen in Deutschland zur Wahrnehmung von Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht eingeschränkt werden. Zwingende Vorschriften des Arbeitsrechts oder das Streikrecht werden durch CETA ebenfalls nicht in Frage gestellt. Arbeits-und Sozialschutzregelungen bleiben weiterhin in Kraft und können angewendet werden, einschließlich der Regelungen zum Mindestlohn und Tarifverträgen.

Freihandel heißt aber auch Geben und Nehmen: In anderen Bereichen, in denen die US-Standards höher sind, etwa im Finanzmarktbereich, müssen wir auf europäischer Seite bereit sein, diese anzunehmen. Aus sozialdemokratischer Sicht ist die Implementierung der ILO-Kernarbeitsnormen essentiell. Allerdings sollten wir den Schwerpunkt dabei nicht auf den formellen Ratifizierungsakt legen, sondern vielmehr die tatsächliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Rahmen einer „Roadmap to ILO“ anstreben. Länder wie Weißrussland und Pakistan haben vermeintlich vorbildlich alle acht ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert, sind in der Praxis aber meilenweit von ihnen entfernt... Im Dienste eines Abkommens für die Menschen brauchen wir auch die Aufhebung des buy-american-clause. Unsere Unternehmen sollen die Möglichkeit bekommen, sich auf dem US-Beschaffungsmarkt dem freien Wettbewerb zu stellen.

Wenn ein ausgehandeltes Freihandelsabkommen also am Ende gute Arbeit schafft, gute Arbeitsplätze erhält und sichert, ist das ein Mehrwert auf den man stolz sein kann. So können wir unsere weltweite Position als Exportweltmeister sichern.

 

Die Lehren aus TTIP und CETA

Grundsätzlich sollten wir drei Punkte aus den Verhandlungen von TTIP und CETA mitnehmen und für den Abschluss zukünftiger Freihandelsabkommen verwenden.

Erstens: Das öffentliche Konsultationsverfahren der EU-Kommission hat verdeutlicht, dass das Recht des internationalen Investitionsschutzes und die darauf beruhende Schiedsgerichtsbarkeit einer umfassenden Reform bedürfen. Hin zu mehr Transparenz, besseren Klagemöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen, der Einführung einer zweiten Instanz, der Einklagbarkeit von Arbeits- und Sozialstandards und einer unabhängigen Institutionalisierung auf multilateraler Ebene in Form eines Internationalen Handelsgerichtshofes, auf dem Weg hin zu einer Stärkung des internationalen Rechts. Durch diese Reforminitiative können wir als SPD-Bundestagsfraktion einen wichtigen Beitrag der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten anstoßen und den Chancen des gerechten Freihandels für die europäische Wirtschaft, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zum Erfolg verhelfen.

Zweitens: Bei vergleichbaren Rechtssystemen sind entsprechende Regelungen nicht notwendig. Nach Durchlaufen sämtlicher nationaler Instanzen kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass eine neutrale Entscheidung über die jeweilige streitige Angelegenheit gefällt wird. Ungeachtet dessen bietet die Schaffung eines unabhängigen Internationalen Handelsgerichtshofes aber auch eine große Chance für bereits ausgehandelte, derzeit in Verhandlung stehende oder in der Zukunft geplante Regelungen. Das oftmals beschworene Argument, dass US-Firmen mittels Briefkastenfirmen in Kanada mittels CETA europäische Gesetzgebung torpedieren können, ist in sich nicht schlüssig. Es ist auch empirisch nicht belegbar, da diese Möglichkeit de facto schon heute bei unseren bereits bestehenden 138 Freihandelsabkommen bestehen würde. Auch müsste der Internationale Handelsgerichtshof an eine multilaterale Organisation angedockt werden. Dies durch den EUGH oder den EGMR zu vollziehen, wäre theoretisch denkbar, aber praktisch nicht durchsetzbar. Immer wieder stünde die vermeintlich Parteilichkeit zugunsten der Europäischen Staaten im Raum.

Drittens: Wir müssen stärker in den Blick nehmen, was sich im Asien-Pazifik-Raum tut. Da die USA derzeit die TPP-Verhandlungen beschleunigen, ist anzunehmen, dass die USA und ihre Verhandlungspartner darin ihre Regeln und Standards für den Handel festschreiben wollen. Für uns in der EU kann das bedrohlich werden, wenn China so mächtig wird, dass es die globale Handelsstruktur dominant prägt. Deshalb müssen demokratische Länder rechtsstaatliche Prinzipien für einen freizügigen Handel verankern, bevor uns andere Länder ihre Standards auferlegen.

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26 Leserbriefe

Przygoda, Rudolf schrieb am 23.02.2015
Dann bin ich mal gespannt, was denn noch alles an CETA geändert wird! Daran wird sich die SPD messen lassen müssen (Anwendung der internationalen AN-Schutzrechte, keine privaten Schiedsgerichte, Klarstellung dessen was "offentliche Daseinsvorsorge ist).
Thomas Klein schrieb am 24.02.2015
Endlich mal jemand der versucht die Debatte zu versachlichen. Hut ab!
www.campact.de schrieb am 24.02.2015
Es ist doch ein Irrsinn, dass die Wirtschaft über den Köpfen der vermeintlich korrupten Politikern hinweg bestimmen darf. Meiner Meinung nach ist es ein Verkauf der EU-Bürgern. Vorallem die nächsten Generationen tun mir leid. Wir kämpften für hohe Standarts zb. in der Lebensmittelbranche wobei es hier auch Hintertüren gibt, und lassen diese Fallen. Von zukünftigen Umweltschutz müssen wir gar nicht reden. Nichts als purer Kapitalismus auf einer der perversesten Arten.
Rita_Berlin schrieb am 24.02.2015
Ihre Worte in ......Ohren. Es möge umgesetzt werden, damit Europa endlich seine Interessen warnehmen kann und nicht nachher den Schaden davon trägt.
Handel zu fairen Bedingungen und bitte nicht hinter verschlossenen Türen.
Doch wer setzt ihre Vorschläge in der Europäischen Union tatsächlich um?
Bestimmt gibt es da eine Lobby, die ihre eigenen Interessen, nicht die der Bevölkerung verfolgen.
Helmut Doka schrieb am 24.02.2015
Versachlichen? That's a good laugh! Frau Malmström "auf dem richtigen Weg", nachdem sie soeben erklärt hat, CETA sei fertig und das Investitionsschutz-Abkommen da nicht mehr zu revidieren? Nachdem man die Hauptpunkte der Abkommen in absolut undemokratischen Geheimverhandlungen bereits festgeklopft hat und nur nach wütendem öffentlichen Protest ein bisschen dran rumkaschieren will? Stünden wir tatsächlich am Anfang der Verhandlungen, wären Herrn Wieses Hinweise und Vorschläge wirklich nützlich, dann könnten sie in einem fairen Verhandlungsprozess berücksichtigt werden - post festum sind sie bloß nett. Also dann: zurück auf Null und neu anfangen, dann ist auch wieder Raum für Herrn Wieses Verbesserungsvoschläge.
Klaus Boldt schrieb am 24.02.2015
Es gibt bereits Regeln für den Welthandel: die WTO. Warum will die SPD ein neues Gremium? Dass das Abkommen Arbeitsplätze schaffen wird, ist nicht mehr als eine Hoffnung. Mehr Transparenz ist auch zu kurz gedacht, wir Bürger wollen volle Transparenz, aber subito! Außerdem: Deutschland ist längst nicht mehr Exportweltmeister. Es gab mal eine SPD, die die Rechte der "kleinen Leute", damals Arbeiter genannt, verteidigte. Schon vergessen?
Hermann Zumfuhl schrieb am 24.02.2015
a) Die empirischen Effekte für den Arbeitsmarkt in EU und US sind nicht belegt.

b) Der Effekt von Schiedsgerichten in Bilateralen Investitionseinkommen ist nachweislich wachstumsschädigend: weiterhin private ("corporate") Richter, undemokratische Verfahren, total abschottet von nationalstaatlichen Prozessen - so sieht "Globalisierung gestalten" NICHT aus.

c) Wir haben kein Harmonisierungsproblem in transnationaler Regulierung, sondern ein Umverteilungsproblem/Steuerwettbewerbsproblem.

d) Im Konsultationsreport der EU stehen eindeutig, was die Anliegen der Bürger, Akademiker, Unternehmen und NGOs sind. Darauf wird hier überhaupt nicht eingegangen. Formale Transparenz ist nicht genug, bitte auf substantielle Argumente eingehen.
Coqui schrieb am 24.02.2015
Freihandelsabkommen sind wichtig wenn ein Handelspartner kein stabiles Rechtssystem hat.
Canada Deutschland und die USA haben stabile Rechtssysteme und jedes Unternehmen kann sich über das zuständige Schiedsgericht einigen und hat sich bisher geeinigt. Vattenfall wartet doch nicht auf TTIP.
Wozu dann diese aufwendigen und komplexen Abkommen? wegen Hühnchen und Autorücklichter??
Weil vielleicht der gegenseitige Handel um minimale nicht messbare Prozente steigt?
Wessen Handel nimmt ab?
Haben wir wirklich keine anderen Probleme ?
Karl-Heinz Irgang schrieb am 24.02.2015
Nein mein lieber MdB es sind keine Briefkastenfirmen sondern vorwiegend neue US-Tochterunternehmen mit genau dieser Absicht, zu besichtigen überwiegend im Großraum Toronto. Bereits im Juni 2013 war ich dort und habe in etlichen Gesprächen auch viele Details dazu erfahren dürfen. Diese werden dort auch als Gegenpol zu der mächtigen EU-(GB)-Finanzindustrie gesehen und sind den Kanadiern deshalb herzlich willkommen.
Joachim Spangenberg schrieb am 24.02.2015
Es geht also nicht um Handelserleichterungen, sondern darum, Maßstäbe für die Welt zu setzen, auf dass sie nach US-EU-Vorgaben ihren Handel abwickele, China (das übrigens nicht Partner, sondern Gegner des TPP-Vorschlags ist) auszubremsen statt in Gespräche mit einzubeziehen - danke für die Klärung dieser Zielsetzung.
Noch klarer wäre es zu erwähnen, dass es die USA sind, die die ILO Kernarbeitsnormen weder ratifiziert noch in der Realität verwirklicht haben (siehe die Beschränkungen der Organisationsfreiheit und des kollektiven Verhandelns).
Schließlich wäre klarzustellen, warum - wenn es doch zwischen "vergleichbaren Rechtssystemen nicht notwendig" ist, die Schlichtungskammern von der SPD nicht abgelehnt werden, und bessere Verfahren gefordert werden ohne die gegenwärtigen, schlechteren, von der Zustimmung auszuschließen.
Endlich das in TTIP vorgesehene Konsultationsverfahren, mit dem die EU-Kommission (als die einzige EU-Instanz mit Initiativrecht) sich verpflichten würde, bereits die Entwürfe neuer Rechtsakte mit der US-Administration zu beraten, sogar bevor Parlament und Rat sie gesehen haben. Das ist beides, das Ende der demokratischen und selbstbestimmten Entscheidungsfindung in Europa, und die Einführung eines externen Mechanismus, der an ein Kolonialregime erinnert.
Peter Wahl schrieb am 24.02.2015
Der Vorschlag mit dem Handelsgerichtshof wäre nur dann akzeptabel, wenn die ISDS Passagen in CETA und TTIP entfielen und durch eine Formulierung ersetzt würde, die etwa so lauten könnte: "Streitfälle können vor ordentlichen Gerichten oder einem zu gründenden internationalen Handelsgerichtshof verhandelt werden."
Da Herr Wiese jedoch weiss, dass ISDS in TTIP und CETA drin bleiben sollen, ist sein Vorschlag nur ein Köder, um die Kritiker in der SPD über den Tisch zu ziehen. Weder Herr Wiese noch einige nachfolgende Politikergenerationen werden diesen Gerichtshof je erleben.

Auch die Warnung vor den BRICS und insbes. der gelben Gefahr ist eines Sozialdemokraten unwürdig. Die Frage ist nicht, wer wem die Standards diktiert, sondern wie bekommt man eine multilaterale, inklusive und kooperative Handelsordnung hin.

Und was soll man von einem Sozialdemokraten halten, der stolz auf den populistischen Unsinn von der deutschen Exportweltmeisterschaft ist?
Heiner schrieb am 24.02.2015
@ Peter Wahl: Pardon, aber was soll man von einem Mann halten, der Exporte, Arbeitsplätze und Wertschöpfung offensichtlich als "eines Sozialdemokraten unwürdig" und für "populistischen Unsinn" erachtet?
Hardy Koch schrieb am 24.02.2015
Von wem hat er sich diesen Text wohl schreiben lassen?

Was in diesem Text nicht erklärt wird

- GATS Regeln und ihre tiefere Bedeutung
- die „Ratchet-Klausel“
- CETA horizontale Ausnahmen für Beihilfen und deren Relevanz
- „Roadmap to ILO“ und dann......
- warum der Autor Wiese selbst die Vertragsentwürfe nicht kennt (kennen darf)

Was wir im Interesse unserer (nicht nur) europäischen Partner dringend tun müssen:

- unsere Handelsbilanz ausgleichen
- die einseitige Exportabhängigkeit unserer Volkswirtschaft zurückfahren
- ein Weltwährungssystem aufbauen
- DAX-Konzernen ihr unternehmerisches Risiko wieder übertragen
- Kooperation mit BRICS intensivieren und keine Feindbilder aufbauen
- die SPD vor intellektueller Armut schützen
- Politik zur Geltung verhelfen und wieder Volkswirtschaft betreiben
Rolf Loschek schrieb am 24.02.2015
Die Lehren ? Aus meiner Sicht sollte dort stehen:

1) Transparenz: Keine geheimen Verhandlungen, keine Geheimpapiere und keine geheimen (= unbekannten & unsichtbaren) Lobbyisten, die lange vor Parlamenten und Bürgern Vertragsentwürfe lesen und Änderungswünsche einbringen dürfen. So ein Vorgehen schadet Demokratie & Rechtstaatlichkeit.

2) Primat der nationalen Gesetzgebung: Kein Vorrang privater Schiedsgerichte vor staatlichen Gerichten. In der Privatwirtschaft ist es bei Verträgen zwar auch üblich, eine Schiedsgerichtsklausel aufzunehmen, die vorsieht VOR einem Gang zu nationalen Gerichten einen Vermittler in Anspruch zu nehmen (um Zeit und Geld zu sparen). Es kann - kann ! - dabei vereinbart werden, daß ein Schiedsspruch für beide Seiten bindend sein soll. Dies erfolgt jedoch unbeschadet der Gültigkeit nationaler Gesetze, d.h. was gesetzes- oder sittenwidrig ist, bleibt vor Gericht anfechtbar. Eine Klagemöglichkeit gegen nationale Gesetze wird dadurch - anders als beim geplanten Investitionsschutz - nicht eröffnet.

3) Behebung des Demokratiedefizits in der EU: Es hat sich etabliert, Vertrags- und Gesetzesentwürfe fast ohne Parlamentsbeteiligung (das EU Parlament ist hier immer noch ein eher zahnloser Tiger) durch die Hintertür auf Ebene der EU-Exekutive (Ministerrat etc.) einzubringen. Mehr als 2/3 der gelten Gesetze sind mittlerweile EU-indiziert (http://www.eu-infothek.com/article/der-durchdringungsgrad-der-oesterreichischen-rechtsordnung-durch-das-recht-der-eu-teil-1). Die nationalen Parlamente dürfen dann nur noch die Umsetzung in das jeweilige nationale Recht ausformulieren.
Das mag aus Gründen der Handlungsfähigkeit der EU in essentiellen Einzelfällen sinnvoll und notwendig sein.
Vorgehensmodelle der Exekutive Als Regelvorgehen
Das Vorgehen der Exekutive im Falle der Handelsabkommen hat jedoch gezeigt, daß die EU-Organe (Kommission und Ministerrat) die ihnen hierdurch übertragene Macht nicht im Interesse der Bürger einsetzen.
Effizienz und Handlungsfähigkeit entstehen auf EU Ebene (im Zusammenwirken mit der unter 1. und 2. genannten Intransparenz und Aushöhlung nationaler Gesetzgebungsverfahren) dabei nur im Bezug auf einen ständig wachsenden Vorrang der Wirtschaft über die Politik.
Tim Heinen schrieb am 24.02.2015
Habe eine Zeit in Asien gearbeitet. Finde daher die Punkte von Herrn Wiese richtig. Die Besorgnis im Hinblick auf die Setzung von Standards ist richtig. China hat uns schon längst überholt. Und ganz am Rande: Die USA sind eine Demokratie, China nicht.
Hans-Jürgen Blinn schrieb am 24.02.2015
Sehr geehrter Herr Wiese,
auch ich bin sehr für eine Versachlichung beim Thema CETA und TTIP. Aber bitte dann auch bei den Fakten bleiben und nicht immer nur die Pressetexte der Kommission oder der Bundesregierung abschreiben.

CETA folgt – als erstes EU-Abkommen überhaupt – einem Negativlistenansatz. Das heißt: Für alle
Dienstleistungsbereiche, die nicht explizit aufgelistet sind, werden Liberalisierungsverpflichtungen
eingegangen. Dieser Ansatz führt dazu, dass gewünschte Ausnahmen von Liberalisierungs-verpflichtungen in hunderte Seiten langen, kaum zu durchschauenden Anhängen aufgelistet werden. Eine Überprüfung, ob wichtige, schützenswerte Bereiche auf den Ausnahmelisten vergessen wurden, ist schwer möglich. Auch können Branchen bzw. Bereiche, die unter Umständen erst in der Zukunft entstehen, naturgemäß nicht auf einer Negativliste vermerkt werden.

Die EU hat zwar – wie in früheren Abkommen auch – in CETA die so genannte Public Utility Ausnahme integriert. Diese Klarstellung folgt in CETA eine Liste mit Bereichen, in denen solche „public utilities“ vorliegen können. Diese Liste ist zwar so formuliert, dass sie nicht abschließend ist, dennoch fällt auf, dass wichtige Bereiche, wie soziale Dienste, Kultur, öffentlich-rechtliche Medien oder auch Bildung nicht explizit genannt werden. Die Bereiche Telekommunikation und Computer- Dienstleistungen fallen zudem explizit nicht unter diese Ausnahme in CETA.

Darüber hinaus bringt die Public Utility Ausnahme auch noch andere Probleme mit sich:
- Sie bezieht sich nur auf die Verpflichtung zu Marktzugang, nicht auf die Inländerbehandlung.
- Sie betrifft nur zwei Marktzugangsbeschränkungen, nämlich öffentliche Monopole und
ausschließliche Dienstleistungserbringer. Andere Einschränkungen wie Quoten oder wirtschaftliche
Bedarfsprüfungen, die zum Schutz öffentlicher Dienstleistungen eingesetzt werden können, sind daher nicht durch die Public Utility Klausel geschützt.

Und dann zu den Investitionsschutzverfahren: von 1959 bis 1990 wurden weltweit gerade einmal 10 solcher Fälle bekannt. Seit 1991 stieg diese Zahl bis auf 568. Allein in den letzten 10 Jahren um 348 Fälle (Quelle: UNCTAD). Warum? Die ursprüngliche Idee der ISDS war, Anreize für Investitionen in Entwicklungsländern zu schaffen, in denen das Justizsystem als zu langsam oder zu korrupt galt. So sollte das Risiko verringert werden, dass Unternehmen durch diktatorische Regimes enteignet werden.
Jetzt sind Klagen jedoch auch gegen rechtmäßig zustande gekommene, staatliche Maßnahmen möglich, da diese als „indirekte Enteignung“ angesehen werden. In CETA sollen sogar noch Gewinnerwartungen als sog. Investitionen geschützt werden = „investment means: the expectation of gain and profit“.
Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, meint dazu treffend: „Dies bedeutet ein neues internationales Supergrundrecht auf ungestörte Investitionsausübung. Es bedeutet ein „Geschäftsmodell“, bei dem die Gewinne bei den Unternehmen liegen, die Risiken aber der der Allgemeinheit übertragen werden.“

Fazit: Handelsabkommen ja, aber nicht so!
Genau hinschauen! schrieb am 24.02.2015
Vielleicht zur Erinnerung ein paar Punkte:
1.) Als die Verhandlungen zu CETA und TTIP begonnen haben, hat sich kein Huhn (ob Chlor- oder nicht) dafür interessiert - ist es nicht verständlich, dass die EU-Kommission etwas überrascht war, als plötzlich von der Zivilgesellschaft Transparenz gefordert wurde, wo das vorher nicht der Fall war?
2.) Auf diese Forderungen hat sie reagiert - mit Veröffentlichung des Verhandlungsmandats und der Verhandlungsergebnisse - mittlerweile sind ganze Festmeter von Dokumenten auf der Website der KOM veröffentlicht, z.T. sogar mit Bewertung - ist das nichts?
3.) Jeder, der schon mal irgendwas verhandelt hat, weiß, dass Verhandlungen ohne ein gewisses Maß an Vertraulichkeit zum Scheitern verurteilt sind - diesen Seiltanz versucht die KOM zu absolvieren
4.) Ich bedaure den Richter am Landgericht Posemuckel, der sich künftig mit millionenschweren Investitionsschutzverfahren auseinandersetzen muss! Für sowas braucht man Spezialisten, und es ist ehrenrührig, solchen Spezialisten in Bausch und Bogen vorzuwerfen, sie verstünden nichts von ihrem Fach! Internationaler Handelsgerichtshof wäre toll, aber das wollten in der Vergangenheit gerade die *Staaten* nicht, genau wie sie auch oft genug diejenigen waren, die vor Schiedsgerichten auf Vertraulichkeit und Intransparenz bestanden haben - weil sie nämlich ein schlechtes Gewissen hatten!
5.) EU-Standards in puncto Arbeitnehmerrechte, Umwelt, Verbraucherschutz, right to regulate und Daseinsvorsorge WERDEN VON CETA nicht angetastet... die EU ist doch nicht blöd, sie hat diese Standards doch teilweise selber gesetzt, warum sollte sie sie großflächig über Bord werfen wollen?
6.) Der WTO-Prozess ist komplex und infolge dieser Kompliziertheit derzeit zum Stillstand gekommen, da passiert nix! Und vielleicht sind CETA und TTIP gerade Impulse, die der WTO wieder Schub verleihen können!
Hardy Koch schrieb am 24.02.2015
Lieber Herr Heinen,

wie können Sie denn in einer so undemokratischen Region, mit der wir so ernorm viel Geld verdienen, einfach mal 'eine Zeit' arbeiten?

Warum waren Sie nicht in den USA???

Wissen Sie was? Wir setzen uns jetzt gemeinsam für globale Standards ein, dann haben wir das Feindbild-Problem auch gleich gelöst. Was meinen Sie?
Lutz Güllner schrieb am 24.02.2015
Endlich einmal ein informierter und ausgewogener Beitrag zur Handelsdebatte! Insbesondere der dritte Punkt der 'Lehren' wird zu oft übersehen.
Bremer Verhältnisse schrieb am 25.02.2015
MdB Dirk Wiese schreibt sich in eine Top – Manager – Position: Er verteilt Noten und erteilt Aufträge meist an „uns“ oder „wir“ (z.B. zehn Mal „wir müssen“, zusätzlich „wir dürfen ... nicht“, „wir sollten“ etc. pp.) Er hat doch als MdB einen ziemlich großen Apparat zur Verfügung. Er kann doch seine Forderungen selbst erfüllen. Zwei Vorschläge macht er ja:
• Internationaler Handelsgerichtshof für internationale Handelsstreitigkeiten.
Meines Wissens gibt es aber heute schon Streitbeilegungsverfahren im Rahmen der WTO bei Verletzung internationaler Handelsregeln. Prima – wenn das gelingt weiter zu entwickeln im Rahmen und für den Welthandel. Allerdings ist schon die Welthandelscharta (Havanna – Charta) 1947 zwar von den damals wenigen beteiligten Mächten ausgehandelt worden, aber deswegen nicht in Kraft getreten, weil die USA sie nicht ratifiziert haben. Damals gab es die „Entwicklungsländer“ und Schwellenländer noch kaum. Selbst Japan konnte man kaum dazu rechnen. So gab es auch noch keinen Grund, Angst vor einer Dominanz fremder (d.h. Intersen der Habenichtse gegenüber den reichen Ländern) Interessen zu haben. Die USA haben sich seitdem immer wieder kollektiven Abkommen entzogen, in die sie selber hätten eingebunden werden können, ohne sie total zu dominieren, wie z.B. auch beim internationalen Strafgerichtshof. Es ist doch sehr fraglich, ob sich die USA einem von ihren Interessen und den ihrer Konzerne wirklich unabhängigen Gerichtshof unterwerfen würde. Und das auch noch, wenn die Regeln nicht nur von ihnen gemacht würden.
• Dirk Wise will Arbeitsschutzregeln und Sozialstandards in den Handelsabkommen gewahrt sehen. Gut so. Aber er hantiert auch da, wo er markig klingt, mit alles relativierenden Adjektiven: Z.B. ILO „Kernarbeitsnormen“. Was sind die Arbeitsnormen und wie klein ist deren Kern? Was sind schon „zwingende“ Normen des Arbeitsrechts? Werden nicht gerade Arbeitsschutzregelungen und Sozialstandards von der Troika, oder im heutigen Politsprech „von den Institutionen“ und insbesondere Gewerkschaftsrechte ausgehebelt, indem Tarifverträge auf Druck der Troika per Gesetz gerade aufgehoben werden? Was also konkret ist er nicht bereit hinzunehmen und sind seine Vorschläge?
Mehr und konkreter macht Dirk Wiese keine Vorschläge – und wer, wenn nicht er, wäre dazu in der Lage?
Trotzdem will ich hier eine Methode ins Gespräch bringen, die einem fairen Außenhandel sehr dienen könnte. Von der EU könnte sie nach außen aber auch im inneren Austausch angewandt werden. Danach könnte Sozial-, Umwelt- und Steuerdumping als Grund für Arbeitsplatzverlagerungen sehr abgeschwächt werden:
Es ist die Methode, wie die Mehrwertsteuer im Außenhandel gehandhabt wird: Exportgüter werden von der heimischen Mehrwertsteuer entlastet, Importgüter mit der heimischen Mehrwertsteuer belastet. Das geschieht auch innerhalb Europas und nicht nur im Außenhandel jenseits der EU.
Das könnte man auf Mindestlöhne anwenden: Jeder lokale Stundenlohn, der nicht ausreicht, mindestens einen Erwachsenen und ein Kind zu ernähren und dem Kind Bildung zu verschaffen, gälte danach als Lohndumping. Die Europäische Statistikbehörde hat ausgearbeitete Methoden für Kaufkraftstandardvergleiche. Also könnte man auf dieser Grundlage importierte Waren und Dienstleistungen be- oder entlasten, je nachdem, ob sie unsere Standards unter- oder überschreiten.
Ähnlich beim Sozialdumping. Exportgüter werden von den Kosten der Sozialabgaben entlastet und Importgüter mit unseren Sozialabgaben belastet. (daran zeigt sich dann auch, wie schädlich ein ständiger Exportüberschuss ist. Wenn nicht auf Dauer gleichviel Waren und Dienstleistungen ein- wie ausgeführt werden, hätte man nicht nur deswegen einen Wohlstandsverlust – aber dazu noch eine Bemerkung weiter unten, weil Wiese mehrfach mit dem Stolz argumentiert).
So kann man auch beim Umweltdumping vorgehen – insbesondere bei den Energie- und Verkehrskosten, wenn nicht die vollen Kosten von den Empfängern der Leistung bezahlt werden und wenn durch staatliche Auflagen bestimmte Leistungen mit zusätzlichen Kosten belastet werden.
Diese Vorstellung ist nicht so weit hergeholt, wie es in Deutschland vielleicht scheinen mag: In Nordamerika werden in vielen Läden nur Nettopreise genannt. An der Kasse werden dann die lokalen Steuern, die Bundesstaaten und Kommunen erheben können, entsprechend aufgeschlagen. Warum dann nicht entsprechende Systeme in Europa und gegenüber den Geschäftspartnern außerhalb Europas einführen?
Dann könnte Demokratie auch wieder besser funktionieren. Denn interne Regelungen böten Unternehmen keinen Grund abzuwandern. Denn von zusätzlichen Belastungen durch staatliche Maßnahmen und Anforderungen wird ein Anbieter beim Export entlastet. Und es gäbe auch keine Schmutzkonkurrenz von durch niedrige Löhne, Sozial-, Steuer- und Umweltstandards begünstigte Unternehmen aus dem Ausland, weil sie im Inland ja die gleichen Lasten wie die inländischen Leistungserbringer tragen müssen. Die internationale Arbeitsteilung würde endlich wesentlich durch bessere Leistungen und höhere Effizienz weiter entwickelt und nicht durch niedrigere Löhne und Sozialstandards.
Dann gäbe es auch viel weniger Klagegründe von Unternehmen, dass sie durch staatliche Maßnahmen benachteiligt würden, denn alle Mitbewerber – ob aus dem In- oder Ausland – unterlägen ja den gleichen Regelungen.

Noch drei Bemerkungen zum Stolz auf Deutschland als „Exportweltmeister“, der - wie schon in anderen Beiträgen erwähnt – Deutschland gar nicht mehr ist. Aber Deutschland hat einen über viele Jahre anhaltenden Exportüberschuss.
Und das ist dumm: Für die exportierten Leistungen bzw. den Überschuss bekommen wird keine Gegenleistungen, sondern nur bedrucktes Papier geliefert, Geld, real nur noch eine elektronisch eingetragenen Schaltzustand auf einem Computer, ein nichts.
Geld ist ja nichts anderes als eine Forderung an die Leistung anderer.
Jahrelang Forderungen aufzubauen, ohne sie abzurufen, führt zu deren Verfall. Es weiß doch jeder, wo nichts ist, da hat der Kaiser sein Recht verloren. Eine Leistung, die nicht erbracht wurde, kann auch nicht geliefert werden. Jetzt türmen sich auf dem Konto Deutschlands bei der EZB Berge von Forderungen auf, während immer mehr Menschen in den Defizitländern gezwungener Maßen untätig sind und höchstens für ihre Subsistenz arbeiten, aber nicht für den wirtschaftlichen Austausch. Den Geldbergen stehen deswegen keine Werte gegenüber. Und sie können auch nicht mehr geschaffen werden, denn die Lebensarbeitszeit eines viel zu großen Teils der erwerbsfähigen Bevölkerung in den Defizitländern läuft ungenutzt ab. Für das Geld wird man sich nichts kaufen können. Es ist nichts wert, weil dafür keine Werte geschaffen wurden.
Es ist doof: Viele werfen sich bei der Meldung über die Leistungsbilanzüberschüsse stolz in die Brust, rollen mit den Augen und plappern nach, „wir“ hätten einen Export- oder Leistungsbilanzüberschuss und seien so stark.
Aber die Konten, auf denen diese Überschüsse verzeichnet sind, gehören ja nicht „uns“. Weder den Erwerbstätigen, Rentnern noch dem Staat oder den Sozialkassen. Praktisch niemand von „uns“ kann darüber verfügen. Es sind Forderungen von Unternehmen, Guthaben auf Banken, für die sie aber nichts im Ausland gekauft haben. Wieso sollten „wir“ darauf stolz sein? Wir haben uns unsere Arbeit ohne entsprechende Gegenleistung abluchsen lassen. Das ist ziemlich doof. Wir haben unseren Lohn / unser Gehalt bekommen und keine Forderungen mehr.
Es ist schädlich auch für uns: Sollten die Defizitländer tatsächlich eines Tages selber so viele Überschüsse in ihrer Leistungsbilanzen erzeugen, dass sie die Forderungen zurück zahlen, dann führte das bei uns zu entsprechender Arbeitslosigkeit.
Es ist gesetzwidrig: Im weiterhin gültigen Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft „StabG“ heißt es „§1 Bund und Länder haben bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten. Die Maßnahmen sind so zu treffen, daß sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen.“ (Hervorhebung durch B.V.)
Das außenwirtschaftliche Gleichgewicht ist seit vielen Jahren gestört. Die Maßnahmen der Bundesregierung und der Länderregierungen tragen ganz offensichtlich nicht zum außenwirtschaftlichen Gleichgewicht bei. Und die Bundesregierung lehnt es ausdrücklich ab, dieses Ziel zu verfolgen. Sie verhält sich damit gesetzes- und pflichtwidrig.
HerbertJ schrieb am 25.02.2015
"Bremer Verhältnisse" hat alles wichtige gesagt. Große Klasse! Einen "gerechten Freihandel" kann es nur geben, wenn alle Beteiligte auf Basis vergleichbarer Bedingungen, Regeln und Standards arbeiten. Ansonsten führt Freihandel - über den verschärften Wettbewerb - zu einem Prozess, in welchem Standards für die Umwelt, Arbeitnehmer- und Vebraucher-rechte unter Druck geraten und abgebaut werden. Nach dem Motto: damit sind wir nicht mehr wettbewerbsfähig. Aufgrund sehr unterschiedlicher Arbeitskosten - in manchen Teilen der Erde gibt es Stundenlöhne von ein bis zwei Euro - haben Nordamerika und Europa in den letzten dreißig Jahren bereits einen großen Teil der arbeitsintensiven Industrien verloren. Aufgrund vor allem unterschiedlicher Umwelt- und Klimaschutzregeln besteht nun die Gefahr, dass wir in den kommenden Jahren auch einen großen Teil der energieintensiven Industrien - Stahl, Aluminium, Keramik, Zement, Chemie - verlieren. Wird Herr Wiese und die SPD dafür sorgen, dass die europäischen Regeln zum Klimaschutz in TTIP aufgenommen werden und künftig auch in den USA gelten? Wenn nicht, ist es mit dem Ziel, die Globalisierung zu gestalten und "weltweite Standards zu setzen" nicht weit her!
Thomas Kreuder schrieb am 25.02.2015
MdB Wiese hat in Allem recht. Vermutlich sind die Kritiker von CETA und TTIP dafür, dass Deutschland substanzielle Beiträge zur Lösung der Krisen in der Ukraine und in Griechenland leistet. Hier werden vor allem wirtschaftliche Hilfen gefragt sein. Und dies wird viel Geld kosten. Dieses Geld wird (von uns allen) in einer Export orientierten Wirtschaft verdient. Die weltweiten Regeln dafür können noch durch die EU mitbestimmt werden; in zehn Jahren bestimmen andere.
Kpt. Uwe Koch schrieb am 01.03.2015
S ehr geehrte Herr Wiese,bitte werden Sie konkret.
Sie schlagen vor, dass bei den ICSID - Verfahren die kleinen und mittleren Firmen bessere Zugangsmöglichkeiten zu den internationalen Schiedsverfahren erhalten sollen.

Was haben Sie diesbezüglich vorgeschlagen?
Wann habe Sie wo welche Vorschläge eingereicht?
Welches Gremium hat wie auf Ihre Vorschläge reagiert?
Wieviel Zeit und praktische Einflussnahemöglichkeiten besitzen Sie als Abgeordneter?
Girolle schrieb am 01.03.2015
Ein konfuser Artikel voller seltsamer Argumente & Einschätzungen, den uns MdB Wiese hier vorlegt. Den man wohl besser ignorieren würde, drängte sich nicht der Verdacht auf, dass hier schon mal die Argumente der „Wirtschaftsversteher“ in der SPD-Fraktion erprobt werden, mit denen man dereinst CETA & TTIP durchs Parlament zu winken gedenkt. Gut, das Märchen von den Abertausenden oder gar Millionen neuen Arbeitsplätzen traut man sich nicht mehr zu bemühen, aber Freihandel ist natürlich irgendwie immer gut, vor allem für Exportüberschussweltmeister. Dumm bloß, dass wir mit den USA bei 4% Durchschnittszoll, von ein paar Tarifspitzen abgesehen, de facto seit langem Freihandel praktizieren. Auch dass man zur Kooperation der Regulierer zum Zwecke der Harmonisierung der Farbe von Blinkern oder der Länge von Stoßstangen beiderseits des Atlantiks so ein Abkommen brauche, wird jedenfalls in dem Artikel nicht behauptet. Dafür machen jetzt auch Sozialdemokraten plötzlich auf Geopolitik und rufen ihrerseits den Kampf der Kulturen auf dem Weltmarkt aus. Bevor Chinesen, Russen (!) und andere böse BRICS auf den Gedanken kommen könnten, das ihrerseits umgekehrt zu tun. Noch schnell ein letztes Mal dem Rest der Welt unsere Standards aufzwingen, bevor wir selber schlapp machen. Präventives Containment sozusagen. Die marktfundamentalistischen Liberalisierungs- Deregulierungs- und Privatisierungskonzepte („Washington Consensus“) für die der „Westen“ international steht, waren zuletzt allerdings nicht mehr so der Renner. Eher Ladenhüter. Schon deshalb darf man bezweifeln, dass die hier zum Ausdruck kommende neokoloniale Attitüde ökonomisch und realpolitisch sehr schlau ist (über die moralische Qualität und was daran sozialdemokratisch ist, hat Peter Wahl das Nötige gesagt). Und realistisch? Indien, Indonesien und Südafrika kündigen seit einiger Zeit ihre Investitionsabkommen (mit unseren Standards), bzw. lassen sie auslaufen. Brasilien hat nie welche ratifiziert. Stattdessen basteln diese Länder fleissig an eigenen Model-BITs. Mein Tipp: TTIP/CETA hin oder her, wenn diese Länder z.B. auch in Zukunft keine privaten Schiedsgerichte für ausländische Konzerne wollen, unterschreiben sie dazu nichts. Und um es auf sozialdemokratisch zu sagen: Und das ist auch gut so.
The Kraut schrieb am 02.03.2015
Es wäre besser, die BRICSStaten als Handelspartner nicht zu verprellen. Die USA bezeichnen uns als ihrene Versallen, versuchen uns in völkerrechtswiedrige Kriege hinein zu ziehen (Irak etc.) und sind voller verachtung für Arbeitnehmerrechte (totalitäre Neoliberalismuss). Es ist also kontraindiziert sich hier noch weiter zu binden.

Gegenüber den BRICSStaten könnte Europa ein gleichwertiger Partner sein.
Galgenstein schrieb am 08.06.2015
@The Kraut
Es ist schon einigermaßen erstaunlich, was sich so mancher aus den Fingern saugt, wenn er gegen die USA wettert. Die USA die neuen Juden? Den Eindruck gewinnt man bei ihrem Beitrag.
So schlecht ist es übrigens um Arbeitnehmerrechte in den USA übrigens nicht bestellt. Schauen Sie einfach einmal in einen amerikanischen Arbeitsvertrag. Bis auf den Kündigungsschutz (der in den USA übrigens besser als in Dänemark ist) gibt es wenig, womit diese nicht mithalten können. Wenn Sie einmal wirklich schlechte soziale Standards für Arbeitnehmer kennenlernen möchten, sollten sie sich Länder wie Russland anschauen. Dort haben Arbeitnehmer de facto keine Rechte.
Wollten Europa ein gleichwertiger Partner für die BRICS Staaten sein, müssten wir uns deren Standards erst einmal aneignen. Das wäre allerdings kein Gewinn, sondern ein gewaltiger Verlust für die hiesigen Konsumenten und Arbeitnehmer.