Alpiner Orbanismus?

Was Europa von der österreichischen Ratspräsidentschaft erwarten kann.

Starke Regierungen ordnen ihre Innenpolitik ihrer Außenpolitik unter. Schwache Staaten machen es umgekehrt: In ihnen dominiert die Innenpolitik ihre Außenpolitik. Ein Blick auf das Design der österreichischen Regierung für ihren EU-Ratsvorsitz in der zweiten Hälfte des Jahres 2018 zeigt, dass sie zu Letzteren gehört.

Der österreichische Ratsvorsitz steht unter dem Thema „Ein Europa, das schützt“. Aber es geht nicht um Schutz vor Arbeitslosigkeit, sozialer Ungleichheit oder übergriffige Datenkonzerne, sondern um den Kampf gegen die illegale Migration und für mehr Sicherheit in Europa.

Österreichs rechtspopulistischer Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte sich schon im Wahlkampf für die Nationalratswahlen 2017 zum Retter des Abendlands hochstilisiert, zum Mann, der die Westbalkan-Route geschlossen und damit angeblich die „Flüchtlingskrise“ des Jahres 2015 beendet habe. Nun will er seine Paraderolle auch auf EU-Ebene festigen und ausbauen. Dem österreichischen Publikum zu Hause wird das sicherlich gefallen, in Umfragen ist Kurz unumstritten. Den deutschen und europäischen Kritikern einer liberaleren Flüchtlingspolitik, für die allen voran Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel steht, wohl auch.

Sebastian Kurz macht sich zum Wortführer jener Staaten, für die die Flüchtlingskrise das Symbol für das generelle Versagen der Union ist und die als Gegenentwurf die – wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sie nennt – „illiberale Demokratie“ preisen.

Sebastian Kurz macht sich damit aber auch zum Wortführer jener Staaten, für die die Flüchtlingskrise das Symbol für das generelle Versagen der Union ist und die als Gegenentwurf die – wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sie nennt – „illiberale Demokratie“ preisen. Immer öfter findet sich in den Kommentaren und Analysen österreichischer Medien der Begriff „alpiner Orbanismus“, wenn es darum geht, Kurz Politik zu beschreiben. Oft wird das verbunden mit der Warnung, dass selbst etablierte Demokratien wie die österreichische nicht davor gefeit sind, ins Semiautoritäre abzurutschen. Die Gefahr geht dabei nicht nur von klassischen rechtsdemagogischen Parteien wie der FPÖ aus, sondern von Parteien der Mitte, die sich für Parolen von ganz rechts geöffnet haben und eine polarisierende Führerfigur wie beispielsweise Kurz an ihrer Spitze zulassen.

Höhepunkt der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft und ihres Mottos „Europa schützen“ wird das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg am 20. September 2018 sein. Kurz sagt offen, dass ihm beim Thema Migration und Sicherheit weniger eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) samt der sogenannten Dublin-Verordnung oder eine erneute „Relocation“-Debatte am Herzen liegt, sondern er sich vor allem auf die personelle und finanzielle Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex konzentrieren möchte. „Statt Streit über Verteilung“ wolle er „den Fokus auf den Außengrenzschutz“ legen. Die in Warschau ansässige Agentur brauche dafür ein „neues Mandat“. Der Kanzler kann sich vorstellen, das Bundesheer und die Polizei zu entsenden. „Wir sind bereit, Personal zu schicken und Geld zur Verfügung zu stellen.“ Flüchtlinge, die keine Berechtigung auf Asyl haben, sollen in Schutzzentren außerhalb der EU gebracht werden.

Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat für diese Strategie den Begriff „Wiener Prozess“ erfunden – in großspuriger Anlehnung an den „Wiener Kongress“ des Jahres 1815. Der eine brachte eine Neuordnung der Landschaft Europas, der andere soll Europa zur Festung mauern.

Als Plattform dient Kickl dafür das „Forum Salzburg“, eine mitteleuropäische Sicherheitspartnerschaft, die im Jahr 2000 von Österreich initiiert wurde, und mit Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Österreich neun Mitglieder hat und anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft um weitere Teilnehmer, darunter Deutschland, erweitert wurde. „Wir wollen Kontrolle statt Chaos“, kündigte Kickl bereits Mitte April an. Einheitliche Asylverfahren und einheitliche Sozialleistungen für Flüchtlinge in der gesamten EU sollen verhindern, dass einzelne Länder wie Österreich, Deutschland und die Niederlande attraktivere Einwanderungsländer werden als andere. „Gemeinsam gegen mehr Flüchtlinge“, fasst die bürgerliche „Presse“ die Strategie der Regierung zusammen.

Natürlich geht es während des österreichischen EU-Vorsitzes auch um andere Dossiers, allen voran den Brexit und den EU-Haushalt, aber hier versteht sich Österreichs Regierung als solide Abwicklerin, mehr nicht.

Natürlich geht es während des österreichischen EU-Vorsitzes auch um andere Dossiers, allen voran den Brexit und den EU-Haushalt, aber hier versteht sich Österreichs Regierung als solide Abwicklerin, mehr nicht. Die Brexit-Beratungen im Allgemeinen Rat werden vom EU-Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) geleitet, einem engen Vertrauten Kurz, der seine bisherige Karriere im Schatten des Kanzlers vor allem in der Wiener Regionalpolitik bestritten hat.

Blümel wird es auch sein, der den Spagat zwischen nationalen Eigeninteressen und einem Kompromiss beim EU-Haushalt schaffen muss. Beim EU-Budget steht die österreichische Regierung derzeit noch auf der Seite der Skeptiker, die sich wie die Niederlande, Schweden und Dänemark weigern, die durch den Brexit entstehenden Mehrkosten (laut Blümel sind es für Österreich 500 Millionen Euro) zu übernehmen. Auf die Frage, wie das gehen soll: weniger Geld nach Brüssel schicken, gleichzeitig den Schutz der Außengrenzen hochfahren, antwortet Blümel stets: „Eisernes Sparen“ bei der Verwaltung und anderen milliardenschweren Posten. Österreich kann sich – zum Missfallen vieler anderer kleiner Länder – auch die Halbierung der Zahl der EU-Kommissare vorstellen, mit den Briten sind es derzeit noch 28.

Ein klassischer Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik war immer die Balkanregion, aber die aktuelle bulgarische Ratspräsidentschaft hat die EU-Annäherung der Westbalkan-Staaten bereits forciert. Österreichs Außenministerin Karin Kneissl, eine parteiungebundene Expertin, die aber von der FPÖ nominiert wurde, hat angekündigt, die Annäherung des Westbalkans an die Union trotzdem zu ihrem Thema zu machen. Sie ist aber auch die einzige, der man Profilierungsehrgeiz für die EU-Ratspräsidentschaft nachsagen kann.

Die Befürchtung, dass die österreichische EU-Ratspräsidentschaft zu einer Machtdemonstration der europakritischen FPÖ werden könnte, ist verfehlt. Die Arbeitsteilung in der Regierung ist klar. „Er (Bundeskanzler Sebastian Kurz) kümmert sich um den Europäischen Rat, und ich um Österreich“, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei einer Festveranstaltung zum Europatag in Wien. Die Politik, die die FPÖ will, setzt ohnehin Kurz in Brüssel mit um.