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Erfolgreich folgenlos
Das Frauenvolksbegehren in Österreich stellt völlig utopische Forderungen – und macht es Kritikern damit viel zu leicht.

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Public Domain
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Utopien im Jahre 1604: Die Jungfrau und das Einhorn, Fresko von Domenichino in Rom.

„Ein gutes Leben für alle!“ Wer würde sich das nicht wünschen? Mit diesem Schlachtruf ziehen die Initiatorinnen des österreichischen Frauenvolksbegehrens in die heiße Phase der Mobilisierung. Vom 1. bis 8. Oktober liegt das Volksbegehren zur Unterschrift in Ämtern und Behörden aus. Wer mit einer „Bürgerkarte“ registriert ist, kann es auch ganz einfach per Mausklick unterschreiben. Der Forderungskatalog ist - dem Schlachtruf entsprechend - allumfassend.

Das Begehren fordert die Hälfte der Macht für Frauen in Politik und Wirtschaft - auf Wahllisten, in politischen Interessensvertretungen wie dem Parlament, in Unternehmen und Genossenschaften. Zur Bekämpfung des Gender Pay Gaps wird volle Gehältertransparenz gefordert, unabhängig von der Größe des Unternehmens. Die Arbeitszeit soll schrittweise auf 30 Stunden für alle reduziert werden. Dazu kommt der rechtlich abgesicherte Anspruch auf einen kostenlosen Kinderbetreuungs- und Schulplatz bis zum 14. Lebensjahr, gratis Verhütungsmittel und Schwangerschaftsabbrüche, die in Krankenhäusern durchgeführt und deren Kosten von den Krankenkassen übernommen werden. Dann sollen auch noch sexistische oder stereotype Werbung und Inhalte in Jugendmedien verboten werden. Alleinerziehende sollen einen garantierten Unterhaltsvorschuss bekommen. Gegen Gewalt an Frauen sollen mehr Frauenhäuser und Gewaltschutzzentren geschaffen, Frauen auf der Flucht soll besser und schneller geholfen werden.

Jeder einzelne dieser neun Punkte hätte ein eigenes Volksbegehren verdient und getragen. Dies gilt übrigens auch für die zehnte Forderung, die eine komplette Legalisierung der Altenpflege anstrebte. Bisher wird sie in Österreich zu einem Großteil von osteuropäischen Arbeitsmigrantinnen in Scheinselbständigkeit geleistet. Gerade diese Forderung wurde dann aber fallengelassen. Dabei ist die Ausbeutung durch die neue Dienstbotengesellschaft auf Kosten benachteiligter Frauen eines der zentralen feministischen sozialpolitischen Problemfelder.

Die rechtskonservative Regierung wird sich mit den Anliegen des Volksbegehrens auseinandersetzen müsen. Aber es bleibt die Frage: Wäre nicht mehr drin gewesen?

Hier wird bereits der zentrale Konstruktionsfehler dieses Frauenvolksbegehrens deutlich. Es spiegelt den breiten Horizont ihrer Initiatorinnen wieder, Töchter und Enkelinnen der zweiten Frauenbewegung, die mehrheitlich nicht aus der Politik, sondern aus feministischen Milieus der Zivilgesellschaft stammen. So vielfältig wie ihre Anliegen und Themen, so vielfältig ist auch der Forderungskatalog geworden, von klassisch sozialpolitischen über entwicklungspolitische bis hin zu gendertheoretischen Punkten. Entsprechend treten die Initiatorinnen auch als Kollektiv auf und verwehren sich der klassischen Medienlogik, die nach einer zentralen Protagonistin verlangt.

Das Frauenvolksbegehren wird trotzdem erfolgreich sein, so viel steht bereits fest. Das ist natürlich wichtig und gut, gerade jetzt, im Angesicht des Rechtspopulismus. Aber es bleibt die Frage: Wäre nicht mehr drin gewesen?

247 436 Unterschriften hatte die Initiative schon im Vorfeld bekommen, als es darum ging, das Begehren überhaupt zustande zu bringen. Die Hürde, um im österreichischen Nationalrat behandelt zu werden, liegt bei 100 000 Unterstützungserklärungen.

Damit steht fest, dass sich die rechtskonservative Regierung mit den Anliegen des Begehren zumindest formal auseinandersetzen wird müssen. Die oppositionellen Sozialdemokraten und Grünen unterstützen es ohnehin. Was sie von der Sache hält, hat die Regierung bereits klargemacht. Keine einzige Ministerin, nicht einmal die von der ÖVP gestellte Frauenministerin, wird das Frauenvolksbegehren unterschreiben.

Aber auch von weniger erwartbarer Seite kam Kritik. „Frauenpolitisch höchst bedenklich“, realitätsfern und in Sachen Political Correctness „verkrampft“, findet die neue Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger das Frauenvolksbegehren. Neos (Das Neue Österreich und Liberales Forum) ist eine liberale Partei, die erst 2012 gegründet wurde und auf Anhieb den Einzug ins Parlament schaffte. Die Neos stehen für Sachpolitik, nicht für Populismus, und Meinl-Reisinger ist alles andere als eine Anti-Feministin. Die Parteichefin hat erst vor kurzem bekannt gegeben, dass sie und ihr Mann ihr drittes Kind erwarten, sie nach der Geburt eine kurze Auszeit nehmen wird, während er ein Jahr Elternzeit nehmen wird.

In Zeiten des rechtspopulistischen Backlashs bräuchte es dringend eine umfassende zivilgesellschaftliche Plattform.

Meinl-Reisingers harte Kritik am Frauenvolksbegehren ist auf zwei Ebenen leider treffend: sachlich und strategisch. In der Tat sind manche Anliegen des Frauenvolksbegehrens in ihrem plakativen Utopismus nicht zu Ende gedacht. Wie genau soll eine Arbeitszeitreduktion auf 30 Stunden ausschauen? Wie soll sichergestellt werden, dass das Parlament zur Hälfte mit Frauen bestückt ist, ohne das Wahlrecht einzuschränken? Und wo beginnt die Gesinnungszensur, wenn wir Kinderbücher von sexistischen und stereotypen Darstellungen reinigen?

Das wiederum weist auf das strategische Problem des Begehrens. Selbst wenn es erfolgreich sein wird, kann es nie zu der umfassenden zivilgesellschaftspolitischen Plattform werden, die frauen- und damit gesellschaftspolitische Anliegen in Österreich gerade jetzt, in Zeiten des rechtspopulistischen Backlash, dringend brauchen würden.

Erst gut ein Jahr regiert der rechtskonservative Kanzler Sebastian Kurz mit der FPÖ als Juniorpartner Österreich und fast ohne sein Zutun hat sich in dieser Zeit die Opposition mehr oder weniger selbst aufgegeben. Die Grünen, seit 1986 das erste Mal nicht mehr im Parlament vertreten, sind in internen Streitigkeiten zerbröselt. Die Sozialdemokraten stehen schon wieder vor einer Neuorientierung. Nach nur zweieinhalb Jahren an der Spitze hat SPÖ-Chef Christian Kern, ein Manager mit Charisma, der in der Opposition nicht recht Tritt fand, seinen Abgang verkündet. Er will als Spitzenkandidat in die Europawahlen ziehen. Seine Nachfolgerin wird erstmals in der Geschichte der Partei eine Frau: die Ärztin Pamela Rendi-Wagner. Anders als Andrea Nahles ist sie eine Quereinsteigerin, gerade einmal ein Jahr Parteimitglied.

Kurz surft derweil ungehindert auf der Welle der anhaltenden Sicherheits- und Migrationsphobien, die er selbst mit einschlägigen Aktionen wie Grenzschutzübungen, Kopftuchdebatten und Islamisierungsszenarien nährt. Wenn Frauenpolitik stattfindet, geht es meistens um das Thema Gewaltschutz - allerdings ausschließlich um den Schutz vor Gewalt gegen ausländische Täter.

Würde das Volksbegehren auch das moderat-bürgerliche Österreich hinter sich versammeln, hätte es die ersehnte Plattform gegen Rechts werden können.

Parallel dazu und von der breiten Öffentlichkeit eher unbemerkt wurden Förderungen für eine Vielzahl von frauenpolitischen, feministischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen im Bereich Gewaltprävention, Frauengesundheit, Sexualaufklärung oder interkulturelle Beratungsstellen gekürzt oder gestrichen.

Die Liste der Opfer dieser Politik reicht von den feministischen Zeitschriften „an.schläge“ und „Frauensolidarität“ über den Kleinbäuerinnenverein „Campesina“ und die Kulturinitiative „Frauenhetz“ bis hin zu Frauen- und Familienberatungsstellen im ganzen Land. Es trifft ganz bewusst jene Fraueninitiativen, die sich im Rahmen der zweiten Frauenbewegung gebildet und vernetzt haben. Dazu kommt die aufgehobene Verordnung zur Gleichstellung als Unterrichtsprinzip in Schulen und die Streichung des Binnen-I beim Heer.

Die FPÖ ist immer mit dem Anspruch angetreten, das Jahr 1968 und seine Folgen „rückabzuwickeln“.  Bei jeder sich bietenden Gelegenheit wettert sie gegen den „Genderwahn“. Die ÖVP verfolgt weniger plakativ, aber ebenso nachhaltig eine traditionelle Frauen- und Familienpolitik. Der neue „Familienbonus“, ein Steuerbonus, belohnt Gutverdiener und fördert die in Österreich ohnehin stark ausgeprägte Papa-arbeitet-Vollzeit-Mama-arbeitet-Teilzeit-Familienaufstellung.

Hätte das Frauenvolksbegehren nicht nur die erwartbaren Unterstützerinnen aus der rot-grünen Opposition hinter sich versammelt, sondern auch das moderat-bürgerliche Österreich - ähnlich wie es der Wahlbewegung für den von den Grünen nominierten Kandidaten der  Bundespräsidentschaftswahlen Alexander Van der Bellen gelang -, hätte es vielleicht die lang ersehnte zivilgesellschaftliche Plattform gegen Rechts in Österreich werden können.

So wird es ein kräftiges, buntes und auch wichtiges Lebenszeichen des Feminismus in Österreich im Jahr 2018 sein - aber leider auch eines, dass ohne konkrete politische Folgen bleiben wird.

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