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Jung und unverbraucht
Der Schauspieler Wolodymyr Selenskij gewinnt die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine - ein Denkzettel für die politische Elite.

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AFP
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Vom Fernsehstar zum Politiker: Wolodymyr Selenskij.

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Wie werten Sie die Ergebnisse der ersten Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahlen? 

Laut vier Hochrechnungen verschiedener Umfrageinstitute haben Wolodymyr Selenskij und Petro Poroschenko den Einzug in die zweite Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahlen geschafft und werden sich am 21. April einer Stichwahl stellen. Auch wenn die Umfragen seit Anfang des Jahres den Polit-Neuling Wolodymyr Selenskij auf Platz 1 sahen, während sich der amtierende Präsident Petro Poroschenko und die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko abwechselnd auf Platz 2 und 3 wiederfanden, ist der Abstand, mit dem Wolodymyr Selenskij den ersten Wahlgang gewonnen hat, überraschend. Zwar verfehlte Selenskij mit 30,4 Prozent die absolute Mehrheit deutlich, ließ jedoch den amtierenden Präsidenten mit 17,4 Prozent weit hinter sich. Dass ein Komiker, der erst drei Monate vor den Wahlen seine Kandidatur verkündete, ohne politische Erfahrung und ohne funktionierende Partei auf Anhieb ein Drittel der Wählerstimmen auf sich vereinigen kann, zeigt die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem politischen Establishment. Julia Timoschenko, die vor Erscheinen Selesnkyjs lange die Umfragen anführte, schaffte es nicht in die Stichwahl und unterliegt damit bereits das dritte Mal bei Präsidentschaftswahlen.

Die Wahlbeteiligung von knapp 64 Prozent war etwas höher als bei den Wahlen 2014, relativiert jedoch nochmal die sehr zersplitterten Wahlergebnisse. Letztendlich genießt nach der ersten Runde jeder Kandidat eine relativ begrenzte absolute Zustimmung. Die Aufteilung der Stimmen auf so viele Kandidaten zeigt auch, wie gespalten das Land ist. Vor allem Poroschenko und Timoschenko haben einen erbitterten Wahlkampf gegeneinander geführt. Aber auch dass der „pro-russischste“ aller Kandidaten, Jurij Boiko, immerhin knapp 10 Prozent erreichen konnte, zeigt, dass sich manche einen konzilianteren Kurs gegenüber Russland wünschen.

Verliefen die Wahlen transparent und demokratisch?

Schon im Vorfeld der Wahlen wurde viel über Wahlmanipulationen gesprochen und spekuliert. Und tatsächlich liegt die Vermutung nahe, dass eine große Bandbreite von Manipulationen zum Einsatz kam. Schon die großzügigen Vorwahlgeschenke der Regierung wie die Erhöhung des Mindestlohns, Einmalauszahlungen an Rentnerinnen und Renter und Angehörige des Militärs sowie die Ausgleichszahlungen für die Erhöhung der Gaspreise wurden von vielen als solche kritisiert. Dass sich unter den 39 Kandidatinnen und Kanidaten eine Vielzahl von sogenannten technischen Kandidaten befand, die nicht nur unbekannt sind, sondern auch im Wahlkampf überhaupt nicht auftauchten, dient der Ablenkung von Stimmen sowie der Sicherung von Vertretern in Wahllokalen und -kommissionen.

Darüber hinaus gab es zahlreiche Anschuldigungen über den Kauf von Stimmen sowie über Unregelmäßigkeiten, dass ganze Mehrfamilienhäuser nicht in den Wahlregistern auftauchten. Am Wahltag sind laut Innenministerium mehr als 1600 Beschwerden zu Wahlfälschungen eingegangen. Meist bezogen sich die Anschuldigungen auf die beiden Kontrahenten Poroschenko und Timoschenko. Auch wenn davon ausgegangen werden muss, dass die Wahlergebnisse wenigstens teilweise manipuliert wurden, so ist es unwahrscheinlich, dass ein Vorsprung, wie ihn Selesnkyj hat, alleine durch Manipulationen zustande kommt. Zudem erklärte das Innenministerium – immerhin mit Arsen Awakow von einem Poroschenko-Gegner geführt – am Wahlabend, die eingegangenen Meldungen über Verstöße würden nichts an den einzelnen Ergebnissen ändern.

Welche Themen erwiesen sich als zentral?

Der Wahlkampf verlief nicht entlang klassischer Konfliktlinien und überhaupt hatte man den Eindruck, dass Themen eine eher untergeordnete Rolle spielten. Viele Kandidaten haben keine umfassenden Wahlprogramme und stellten eher ihre Person in den Mittelpunkt der Kampagne. So nahmen mit fortschreitendem Wahlkampf auch persönliche Anfeindungen, Skandale und Populismus zu. Natürlich nahmen fast alle Kandidatinnen und Kandidaten Bezug auf Fragen der territorialen Integrität, den Beziehungen zur EU und Russland und notwendige innenpolitische Reformen. Jedoch war es schwierig die Kandidaten aufgrund dieser Aussagen deutlich voneinander zu unterscheiden.

Dies ist wenig überraschend in einem postsowjetischen Land, in dem es keine Tradition für ideologisch ausgerichtete stabile Parteien gibt. Das Parteienspektrum ist sehr flexibel und fragmentiert, Parteien sind oft in der Fläche kaum organisiert, sondern gruppieren sich stattdessen um starke Persönlichkeiten. Allerdings konzentrierte sich Poroschenko, nachdem er in den Umfragen immer weiter abfiel, zunehmend auf die Themen „Armee, Glaube, Sprache“. So reagierte er auf den Vorfall in der Meerenge von Kertsch mit der Verhängung eines 30tägigen Kriegsrechtes. Danach konnte er die Unabhängigkeit der Ukrainischen Orthodoxen Kirche für sich verbuchen. Insgesamt stiegen seine Zustimmungswerte dadurch wieder.

Selenskij gilt als Kandidat des Anti-Establishment. War das wahlentscheidend?

Auffällig war am Wahlkampf von Wolodymyr Selenskij, dass er Interviews und klassische öffentliche Wahlkampfauftritte fast gänzlich vermied. Sein Wahlkampf spielte sich in Unterhaltungssendungen und -veranstaltungen ab, so dass die Grenzen zwischen realem Wahlkampf und Fiktion verschwammen. Er ist den Ukrainern vor allem aus der beliebten Fernsehserie „Diener des Volkes“ bekannt. Dort spielt er einen Lehrer, der überraschend zum Präsidenten gewählt wird und dann offensiv gegen Oligarchen und Korruption im Land vorgeht. Dies steht auch im Mittelpunkt seiner Kampagne und auch seine neue Partei heißt „Diener des Volkes“. In den klassischen Medien war Selenskij kaum präsent, er konzentrierte sich auf soziale und Online-Medien.

Warum wollen die Ukrainer ihr Land einem Schauspieler ohne politische Erfahrung anvertrauen?

Die hohen Zustimmungsraten zeigen vor allem die Enttäuschung der Ukrainerinnen und Ukrainer über das politische Establishment. Sie trauen sowohl Poroschenko, in den sie nach dem Euromaidan so große Hoffnungen gesetzt hatten, als auch den anderen wohlbekannten Kandidatinnen und Kandidaten keinen wirklichen Wandel zu. Wolodymyr Selenskji ist den Ukrainern als Kabarettist und Schauspieler gut bekannt, auf der politischen Bühne ist er jedoch ein absoluter Neuling. Im Gegensatz zur Konkurrenz erscheint er jung, unverbraucht und vor allem eben nicht als Teil der politischen Eliten und Seilschaften.

Trotz seiner gut laufenden Produktionsfirma „kvartal95“ gehört er nicht zu den wirtschaftlichen Eliten des Landes, was ihn von Poroschenko und Timoschenko unterscheidet und wodurch man ihm größeres Vertrauen entgegenbringt. Vielleicht traut man ihm auch am ehesten die Einung des gespaltenen Landes zu, da er sowohl im Westen als auch im Osten, in der Stadt wie auf dem Land sehr beliebt ist und die geringsten Negativ-Bewertungen hat. Diejenigen, die über den reinen Protest hinausdenken, hoffen außerdem, dass er tatsächlich endlich der Korruption den Kampf ansagt und unverdorbene Ideen in die Politik einbringt. Der Vorwurf, er würde von Igor Kolomoiskji gesteuert, einem der bekanntesten Oligarchen im Land, auf dessen Fernsehkanal seine beliebte Serie lief, konnte diesem Image nur sehr begrenzt schaden.

Was ist Poroschenkos Strategie in Bezug auf Selenskji?

Poroschenko wird in seinem Wahlkampf bis zum 21. April auf die Unerfahrenheit seines Kontrahenten abheben. Er wird versuchen, die fehlende Erfahrung als Sicherheitsrisiko für die Ukraine, die sich nach wie vor im Krieg befindet, darzustellen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht sicher, ob sich der Favorit tatsächlich gegen den unbeliebten Amtsinhaber wird durchsetzen können. Unklar ist zudem, wie sich die unterlegenen Kandidaten verhalten. Der konservativ-liberale Anatolij Hryzenko etwa wollte am Abend keinem der beiden eine ausdrückliche Empfehlung aussprechen. Dennoch wird es extrem schwierig für Poroschenko, den Vorsprung von Selenskji aufzuholen.

Wie bewerten Sie den Wahlkampf von Petro Poroschenko?

Der Wahlkampf von Petro Poroschenko unterscheidet sich in vielen Punkten von dem des Jahres 2014. Damals galt er als integrativer, pro-europäischer und politikerfahrener Manager, dem man zutraute, das Land durch die schwierigen Zeiten nach dem Euro-Maidan, der Krimannexion und nach Ausbruch des Krieges im Donbas zusammenzuhalten und zu führen. Man hoffte, er würde die Energie der „Revolution der Würde“ aufnehmen und für umfassende innenpolitische Reformen nutzen. Nachdem er auch tatsächlich einige Reformen wie zum Beispiel in der Dezentralisierung angestoßen hat, nahm diese Dynamik immer mehr ab. Viele Reformen, insbesondere im Bereich der Korruptionsbekämpfung wurden nicht konsequent zu Ende geführt. Auch die soziale Situation im Land hat sich nicht verbessert.

Vor diesem Hintergrund haben die Zustimmungswerte von Poroschenko immer weiter abgenommen, heute ist er der Kandidat mit den höchsten Anti-Ratings. Auch das könnte dazu geführt haben, dass er diesen Wahlkampf sehr stark und immer mehr an den polarisierenden Themen „Armee, Sprache und Religion“ ausrichtete. Seine konsequente Westausrichtung gehört zu den wenigen und erfolgreichen Konstanten seiner Politik. Dies nutze er unter anderem auch, um sich als „Retter vor den Russen“ zu gerieren und seinen Wahlkampf um diese Botschaft zu stricken.

Julia Timoschenko hat schon zum dritten Mal als Präsidentin kandidiert – und wieder verloren. Wie kam es dazu?

Julia Timoschenko ist aufgrund ihrer bewegten politischen Vergangenheit mit unterschiedlichen Allianzen und Positionierungen sowohl innen- als auch außenpolitisch sehr umstritten. Während viele sie für populistisch und unehrlich halten, glauben andere an ihre Stärke und ihren Willen, die Ukraine als souveränes Land auch sozial voranzubringen. Sie punktet vor allem bei einfachen Bürgerinnen und außerhalb der großen Städte, wo man hofft, sie würde endlich zu einer Verbesserung der sozialen Situation beitragen. Ihre relativ hohen Zustimmungswerte, bevor Selenskij seine Kandidatur ankündigte, zeigten auch die Unzufriedenheit mit Poroschenko. Diese Wählerinnen und Wähler haben jedoch durch Selenskij eine bessere – im Sinne einer weniger vorbelasteten – Option erhalten. Allerdings hat Timoschenko schon angekündigt, aufgrund von Wahlfälschungen die Wahl nicht anzuerkennen. Noch am Wahlabend veröffentlichte sie eine alternative Hochrechnung, die sie auf Platz 2 sah. Die nächsten Schritte will sie erst nach Auszählung aller Stimmen, die sie mit einer eigenen Auszählung begleitet, bekannt geben. Im Moment sind jedoch keine größeren Unruhen zu erwarten. Gegen die guten Ergebnisse von Selenskyi wird sie außerdem nicht ankommen können.

Letztendlich wird sie sich und ihre Partei „Vaterland“ für die Parlamentswahlen in Stellung bringen. Nach jetzigem Stand hat sie gute Chancen, ihre Fraktion in der Werkhowna Rada deutlich zu vergrößern. Durch geschickte Koalitionsbildung könnte ihr sogar nochmal die Wahl zur Ministerpräsidentin gelingen.

Der entscheidende Kampf findet am 21. April in der Stichwahl statt. Sollte Poroschenko nicht gewinnen: Welche Auswirkungen wird das Ergebnis auf das russisch-ukrainische Verhältnis haben? Wird der neue Präsident die ukrainische Außenpolitik verändern?

Sollte Selenskij tatsächlich am 21. April zum Präsidenten der Ukraine gewählt werden, wird er die Westanbindung seines Landes weiterverfolgen. Dies steht nicht nur in seinem sehr spärlichen Wahlprogramm, sondern mittlerweile auch in der ukrainischen Verfassung. Allerdings ist unklar, wie genau er sich gegenüber Russland angesichts des anhaltenden Krieges im Donbass positionieren wird. Im Wahlkampf verblüffte er mit der Äußerung, man müsse mit Putin über das Ende des Krieges verhandeln, ohne dass er eine Strategie oder konkrete Forderungen und Angebote gegenüber Russland offenlegte. Letztendlich wird auch hier viel davon abhängen, welche Berater Selenskij in sein Team für diese Fragen aufnehmen wird.

 

Die Fragen stellte die IPG-Redaktion.

Ist es sinnvoll, dass Quereinsteiger wie Selenskij hohe politische Ämter übernehmen?

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