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Wo bleibt Europa?
Das Corona-Krisenmanagement der EU ist bis dato mangelhaft. Ein Blick aus Italien zeigt, was nun geschehen muss.

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Italiens drastische Maßnahmen werden mittlerweile europaweit kopiert.

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In Deutschland und anderen Ländern wird aktuell davon gesprochen, man müsse italienische Verhältnisse vermeiden. Das ist eine vollkommene Fehlwahrnehmung der Situation und ein Affront gegenüber dem, was Italien gerade leistet. Die italienische Regierung handelt sehr mutig und konsequent, und die italienische Bevölkerung leistet Bemerkenswertes: Über Nacht wurde das Konzept der „sozialen Distanzierung“ adaptiert und das soziale Leben umstandslos eingestellt. Es war mutig, einen solchen Weg als erster zu beschreiten, der bedeutet, dass elementare demokratische Grundrechte (Versammlungs- und Bewegungsfreiheit) temporär strikt eingeschränkt werden.

Die anfänglichen Reaktionen von vielen europäischen Partnern, Institutionen und Medien auf die drastischen italienischen Maßnahmen waren hingegen Verspottung, Unterschätzung und Untätigkeit. Erst jetzt, da sich die Covid-19-Fälle in ganz Europa rasant ausbreiten und alle EU-Länder betroffen sind, werden europaweit mit unnötiger Verzögerung ähnliche Notmaßnahmen vorgenommen und die italienischen Verhältnisse werden zum Handlungsvorbild für andere europäische Staaten.

In Italien setzt sich hingegen zusehends das Gefühl fest, in einer schweren Krise wieder einmal von Europa alleine gelassen worden zu sein. Wie schon damals bei der Eurokrise nach 2008, dann während der Flüchtlingskrise ab 2015 und nun eben bei der Bewältigung der Coronakrise 2020. Überwältigende 88 Prozent der Italiener antworten mit Nein auf die Frage, ob „die EU Italien hilft“. Die Zahlen müssen Deutschland und Europa aufhorchen lassen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind die europäischen Antworten unzureichend. Das Bewusstsein, dass die Coronakrise keine italienische, sondern eine europäische ist, beginnt erst zögerlich zu entstehen. Aus den vergangenen Krisen hätte man lernen können, wie wichtig jedes Wort und jedes Zeichen sind.

Die anfänglichen Reaktionen von vielen europäischen Partnern, Institutionen und Medien auf die drastischen italienischen Maßnahmen waren hingegen Verspottung, Unterschätzung und Untätigkeit.

Die Pressekonferenz der EZB-Chefin Lagarde am 12. März war allerdings ein verheerendes Zeugnis der Ignoranz und Arroganz, mit dem Europa in Italien zusehends assoziiert wird. Ihre Ausführungen, dass sie kein „whatever it takes 2.0“ anstrebe und es nicht die Aufgabe der EZB sei, die Verbreitung zu stoppen, verursachten, dass die Aufschläge für italienische Anleihen am Markt in die Höhe schossen und das Vertrauen der Italiener auf Unterstützung durch Europa in den Keller stürzte. Die nachgeschobene Entschuldigung half nichts und heilt den angerichteten Schaden genauso wenig, wie das erst am Tag danach geäußerte Statement der EU-Kommissionpräsidentin, Ursula von der Leyen, ihre Institution sei bereit zu tun „was auch immer notwendig ist, um die europäische Wirtschaft zu unterstützen“.

Laut dem italienischen EU-Botschafter Maurizio Massari hat Italien trotz Anfragen seit Februar von keinem EU-Land Unterstützung angeboten bekommen. Erst am 15. März informierte der EU-Industriekommissar, dass nun Atemschutzmasken und medizinisches Versorgungsmaterial aus Deutschland und Frankreich unterwegs seien. Zu spät, um den mit dem Exportverbot einhergegangenen Vertrauensverlust zu heilen. Einzig China hatte prompt reagiert und mittlerweile zwei Teams von medizinischen Fachkräften nach Italien geschickt, was in der italienischen Bevölkerung sehr anerkennend wahrgenommen wurde.

Ein unkoordiniertes Vorgehen, eine konfuse Kommunikation und ein unsolidarischer Umgang untereinander sind kaum der richtige Weg, um diese beispiellose Krise in Europa zu bewältigen. Die Krise wird zur Belastungsprobe für unseren Kontinent werden. Europa muss sich nun bewähren und den Rückfall in nationales Denken und Agieren verhindern. Folgende Punkte sind hierbei entscheidend:

Erstens: Für die Festlegung der nationalen Gesundheitspolitik sind ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig, inklusive der Organisation und Bereitstellung von Gesundheitsdiensten. Laut Art. 168 des Vertrags über die EU-Arbeitsweise (AEUV) hat die Union nur eine Rolle in der Ergänzung der nationalen Politiken; ihre Ergänzungstätigkeit spiegelt sich in den Wörtern „Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren“ wider. Trotz dieser rechtlichen Grundlage sollte ein besser koordiniertes Vorgehen der europäischen Institutionen und insbesondere des EU-Rats für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) gefördert werden. Das Virus kennt keine Grenzen und nur eine konzertierte und rasche Aktion dieser politischen Akteure kann dessen Ausbreitung minimieren.

Ein unkoordiniertes Vorgehen, eine konfuse Kommunikation und ein unsolidarischer Umgang untereinander sind kaum der richtige Weg, um diese beispiellose Krise in Europa zu bewältigen.

Zweitens: Im Bereich der Kommunikation müssen die EU-Institutionen entschlossen und kohärent miteinander umgehen. Zusammen mit anderen Maßnahmen, wie zum Beispiel dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, hatte 2012 Mario Draghis „whatever it takes“ kurzfristig die Märkte beruhigt und langfristig den Euro gerettet. Verspätete und fehlerhafte Kommunikation ist zu vermeiden.

Drittens: Italien darf in dieser Zeit nicht im Stich gelassen werden, die EU muss sich solidarisch zeigen. Rasch sollte die Union die Solidaritätsklausel des Art. 222 des AEUVs nutzen und solidarische Hilfe anbieten. Diese ermöglicht der EU, „alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel“ zu mobilisieren, wenn ein Mitgliedstaat „von einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe“ betroffen ist. Obwohl aus nationaler Sorge verständlich, war das von Deutschland und Frankreich eingeführte Exportverbot von medizinischen Materialien ein Angriff auf die europäische Solidarität.

Viertens: Nicht zuletzt sind vorbeugende wirtschaftspolitische Maßnahmen notwendig. Bereits vor der Covid-19-Krise stand Italien am Rande einer Rezession, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis die öffentlichen Finanzen, der Bankensektor und die reale Wirtschaft stark leiden werden. Dass die EU „maximale Flexibilität“ zeigt, damit die 27 Regierungen ihre Ausgaben erhöhen und Staatsbeihilfen zur Verfügung stellen können, ist ein erstes gutes Signal. Erforderlich ist, dass die gemeinsamen EU-Institutionen sowie Deutschland und Frankreich als größte und zweitgrößte EU-Wirtschaft jeweils kontinuierlich Bereitschaft für finanzielle und materielle Unterstützung zeigen.

Fünftens: Diese außerordentliche Notlage sollte alle Beteiligten (EU-Institutionen und nationale Regierungen) von der Notwendigkeit überzeugen, dass für die Union weitere finanzielle und politische Instrumente zur Bewältigung konjunktureller und struktureller Krisen erforderlich sind. Angesichts der gegenwärtigen Krise und kommenden negativen Effekten sollte sich Europa gut überlegen, ob es nicht hilfreich wäre, den Umfang und die Prioritäten des EU-Haushaltsplans für den Zeitraum 2021-2027 zu revidieren und wie vom EU-Parlament vorgeschlagen, den Betrag auf 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts festzulegen. Das Virus kennt keine Grenzen, und die Antwort auf das Virus darf ebenfalls keine Grenzen kennen.

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