Nach dem Brexit

Was Europas Linke jetzt wollen. Ein Stimmungsbild aus sozialdemokratischen Parteizentralen.

Schweden: Stärkung des sozialen Europas!

Christian Krell

„Das ist tragisch“ - Die Worte des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven zum Brexit waren eindeutig - und wenig überraschend. Taditionell gehört Großbritannien zu den engsten Partnern Schwedens auf europäischer Ebene. Beide Länder sind freihandelsorientiert, nicht Mitglieder der Euro-Zone und Teil des sogenannten "protestantischen Halbmonds", also derjeningen Länder, die auch aufgrund von Lage, politisch-kulturelle Prägungen und geteilten Interessen ein sehr ähnliches Stimmverhalten in Europa haben (Schweden, Dänemark, Großbritannien, Niederlande).

Ein "Swexit" ist allerdings kein Thema, weder für die Mehrheit der Schweden, noch innerhalb der Sozialdemokratie. Das Bedürfnis nach europäischer Kooperation war nie so groß wie jetzt, so Löfven, und für die schwedische Sozialdemokratie ist es ein zentrales Anliegen u.a. Fragen zu Wirtschaft, Sicherheit, Klima und Migration gemeinsam auf europäischer Ebene zu gestalten. Wesentliches Projekt ist dabei die Stärkung des sozialen Europas, in dem etwa Arbeitnehmerrechte eine stärkere Rolle spielen. In diesem Sinne hat auch Löfven angekündigt, dass er nächstes Jahr zu einem Sozialgipfel einladen möchte.

Frankreich: „Mehr politischer Gestaltungswille!“

Stefan Dehnert

Mit Blick auf die europafeindlichen Kräfte im eigenen Land mahnte PS-Parteichef Cambadelis, wer den Wind des Populismus säe, werde am Ende den Sturm des Nationalismus ernten. Wer mit dem Thema Immigration punkten wolle, werde dafür Fremdenfeindlichkeit ernten. Im Brexit wird dabei auch eine Chance für mehr politischen Gestaltungswillen gesehen. Ein erneuertes Europa müsse auf die konkreten Bedürfnisse der Bevölkerung Antworten finden. Ein Konzept, das die EU ausschließlich als Rechtsgemeinschaft definiere und auf die sogenannte „integrative Kraft des Marktes“ vertraue, sei am Ende.

Europa müsse sich nun auf diejenigen Politikfelder konzentrieren, in denen eine Vergemeinschaftung wirklich notwendig sei: Sicherheit, Verteidigung, die industrielle Modernisierung, der Schutz der kulturellen Diversität – all das getragen durch einen ökologischen „New Deal“. Diese Erneuerungsaufgabe liege auf den Schultern der Linken in Europa, die Rechte sei nach dem Brexit am Boden.

Italien: „Weitere Vergemeinschaftung!“

Michael Braun

Die durch den Brexit ausgelöste Krise für einen Neustart ebenso wie für eine Neujustierung der EU nutzen: Auf diese Formel lässt sich die Position der Partito Democratico (PD) unter Ministerpräsident Matteo Renzi bringen. Weniger als regelnde Behörde denn als „gemeinsames Haus“ sollten die Europäer die EU wieder empfinden können, sagt Renzi. Er und die PD – die pro-europäischste Partei Italiens, zugleich auch die Partei mit der am klarsten pro-europäisch positionierten Wählerschaft – wünschen eine weitere Vergemeinschaftung zentraler Politikfelder, von der Flüchtlingsfrage zu Finanz- und Wachstumspolitik.

Starken Akzent legt die PD dabei auf die Ausrichtung dieser Politiken im Geist einer „progressiven Agenda für Europa“. Nicht als „trojanisches Pferd“ neoliberaler Globalisierung solle die EU ihren Bürgern gegenübertreten, sondern als Union, die für Prosperität, größere soziale Sicherheit und ein Sinken der Arbeitslosigkeit – vor allem der Jugendarbeitslosigkeit (in Italien über 40%) steht.

Polen: „Europäische Integration als Basis“

Roland Feicht

Die linken Parteien Polens sind enttäuscht und besorgt angesichts des Ausgangs des britischen Referendums. Der ehemalige Premierminister und SLD-Vorsitzende Leszek Miller nannte auf einer Sonderpressekonferenz die europäische Austeritätspolitik und den „unkontrollierbaren Zustrom von Migranten“, ausgelöst durch Angela Merkel, als die Hauptgründe für den Brexit. In einem Interview kritisierte er, dass es die bisherigen Regierungen versäumt hätten, Polen in die Eurozone zu führen. Dies werde nun negative Konsequenzen haben, wenn der „Kern“ der EU über eine Vertiefung der Integration debattieren werde, Polen jedoch ausgeschlossen sei. Wincenty Elsner, ein weiterer SLD-Vertreter, schrieb in einem Kommentar, dass Polen nun eine starke proeuropäische Allianz brauche und dass die Unterstützung der europäischen Integration die Basis des Programms des SLD bilden müsse. Die Partei „Razem“ drückte in einer Erklärung ebenfalls ihre Enttäuschung aus und betonte zugleich, dass die EU demokratischer und sozialer werden müsse, um an Stärke zu gewinnen. Dies schließe unter anderem die Einführung eines gemeinsamen Mindeststundenlohns und einer gemeinsamen Sozialpolitik ein.

Rumänien: „Unterstützung für Vertiefung!“

Stephan Meuser

Mit großer Besorgnis und Ernüchterung wurde das Ergebnis der Volksabstimmung im Vereinigten Königreich in Bukarest bewertet. Rumänische Sozialdemokraten verstehen das Votum der Briten als allgemeine Folge eines wachsenden Euroskeptizismus sowie von Populismus und Fremdenfeindlichkeit innerhalb der Mitgliedstaaten der EU. Zugleich gilt es auch als Abwehrsignal der Bürger, die sich von den überbürokratisierten europäischen Institutionen entfremdet fühlen. Liviu Dragnea, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Rumäniens (PSD), forderte in diesem Sinne eine „völlig neue Vorgehensweise Brüssels sowohl gegenüber den einzelnen EU-Mitgliedern als auch gegenüber den Bürgern“, ohne jedoch näher auf alternative Politikansätze einzugehen.

In mehreren Verlautbarungen prominenter rumänischer Sozialdemokraten wird betont, dass Rumänien fest zu den europäischen Werten und zum europäischen Projekt stehe. Eine dringende Priorität sei nun, aktiver als bisher die rumänische Sichtweise in die europäische Politik einzubringen, vor allem mit Blick auf die Erhaltung der Arbeitnehmerfreizügigkeit, der Kohäsionspolitik und die Stärkung der Verteidigung der Ostgrenze der EU. Wenn es diese drei für Rumänien zentralen Bereiche beträfe, dann dürfte die Debatte einer Vertiefung der EU in Bukarest Unterstützer finden.

Bulgarien: „Vertiefungsfrage bleibt offen“

Regine Schubert

Als größte Oppositionspartei des Landes fordert die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) die Regierung auf, die Folgen des Brexits für Bulgarien zu analysieren, insbesondere in Bezug auf das Budget der EU und die Höhe der Fonds, die in Zukunft nach Bulgarien fließen werden. Die Regierung solle zudem Maßnahmen identifizieren, wie mit den Folgen des Brexits für Bulgarien umgegangen werden kann. Parteichefin Kornelia Ninova verlangt von der Regierung dabei auch, die Interessen der etwa 250 000 Bulgaren zu schützen, die in Großbritannien leben, arbeiten und studieren. Weiterhin sagte Ninova, die Brexit-Entscheidung solle der EU zu denken geben und sie dazu animieren, Bürokratie und Formalismus den Rücken zu kehren und nach realen Lösungen für die Probleme ihrer Bürger zu suchen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion „BSP – linkes Bulgarien“, Angel Naidenov, forderte einen Aktionsplan der bulgarischen Regierung für Reformen der EU. Naidenov zufolge wird sich der Austritt Großbritanniens auch auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU auswirken.

Kristian Vigenin, ehemaliger Außenminister, ehemaliger Europaabgeordneter und außenpolitischer Sprecher der Partei, fordert von der EU, entscheidende Schritte vorzunehmen, um Einigkeit zu demonstrieren. Nur so könne sie den Mitgliedstaaten von Nutzen sein. Zudem müsse man die Gründe für die Entscheidung der Brexit-Wähler analysieren und daraus Lehren ziehen, um zu erkennen, was sofort getan werden könne, um das Image und die Funktionsfähigkeit der EU wiederherzustellen.

Auch in der Alternative für die bulgarische Wiedergeburt (ABV), einer Abspaltung der BSP mit wenigen Sitzen im Parlament, wurde der Brexit diskutiert. Der stellvertretende Vorsitzende, der ehemalige Vizeministerpräsident und Europaabgeordnete a.D. Ivaylo Kalfin, betonte, Bulgarien solle sich in den Verhandlungen mit Großbritannien insbesondere für die Interessen der in Großbritannien lebenden bulgarischen Bürger sowie die bulgarischen Unternehmen einsetzen.

Die Frage einer möglichen Vertiefung der Union wird dabei bewusst offen gelassen. Schließlich gibt man sich in beiden Parteien durchaus russlandnah, was ohnehin bisweilen einen Spagat zwischen Russland und EU bedeutet.

Tschechien: „Sorge, außen vor zu bleiben.“

Anne Seyfferth

Die in einer Koalition regierenden tschechischen Sozialdemokraten bedauern den Ausgang des britischen Referendums. Mit einem Austritt Großbritanniens aus der EU verlieren sie nicht nur einen wichtigen Handelspartner sondern auch einen starken Partner in der Gruppe der Nicht-Euro-Länder. Der Vorsitzende der ČSSD, Premierminister Bohuslav Sobotka, unterstreicht, man könne bei aller Enttäuschung allerdings nicht von einem Ende der EU sprechen und beklagt eine Welle von Separatismus und Nationalismus in der EU. Er hat eine Arbeitsgruppe zum Brexit eingerichtet, die vom sozialdemokratischen Staatssekretär für Europa-Angelegenheiten im Regierungsamt, Tomáš Prouza, geleitet wird. Diese soll die Positionen und Prioritäten Tschechiens für die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens definieren. Dahinter steckt die Sorge, Tschechien könne – sollte es zu der von Deutschland und Frankreich angekündigten engeren Kooperation innerhalb der EU kommen – als nicht der Eurozone angehörendes EU-Mitglied außen vor bleiben. Während die eher europaskeptische Opposition in Richtung Polen schaut, suchen die tschechischen Sozialdemokraten ein engeres Bündnis mit Deutschland und Frankreich.

Slowakei: „Beweis für die Arroganz der EU“

Anne Seyfferth

Der Vorsitzende der SMĚR–SD, Premierminister Robert Fico, bedauert den Entscheid des Referendums in Großbritannien und sieht die im Juli beginnende slowakische EU-Ratspräsidentschaft vor große Herausforderungen gestellt. Er betont, dass ein „Weitermachen wie bisher“ keine Option sei. Die Gespräche der EU-Gründerstaaten unmittelbar nach dem Ergebnis des UK-Referendums bezeichnete er als einen Fehler. Die kleinen Länder hätten sich übergangen gefühlt – für ihn „ein Weg in die Hölle“. Künftig solle über den weiteren Weg mit allen EU-Mitgliedstaaten verhandelt werden. Fico und sein (parteiloser) Außenminister sprechen in ihren offiziellen Stellungnahmen nicht von „Reformen“, sondern von notwendigen „Veränderungen“ bzw. „Erneuerungen“, unter anderem eine verständlichere Sprache in Brüssel. Der (sozialdemokratische) Vorsitzende des Europa-Ausschusses im slowakischen Parlament, Lubos Blaha, wertet das Ergebnis des Referendums als Beweis für die Arroganz der EU und ihre Entfernung von der Realität und der Bevölkerung. Er warnt vor einem Dominoeffekt.

Griechenland: „Brexit als Auftrag und Warnung“

Nicole und Christos Katsioulis

Wo ein Brexit ist, lauert irgendwo auch ein Grexit, das ist der Tenor der griechischen Diskussion nach dem britischen Referendum. Der Austritt Großbritanniens wird von allen politischen Parteien deshalb sowohl als Auftrag als auch als Warnung ausgelegt. Beispielhaft merkte Ministerpräsident Tsipras an, dass dieses Votum ein Auftrag für weniger Sparpolitik und mehr Demokratie in Europa sein müsse. Europa brauche eine tragfähige soziale Dimension und eine glaubhafte Wachstumspolitik. Zur Unterstützung dieser Ziele will der Vorsitzende von SYRIZA auch progressive Parteien in Europa zusammenbringen, außerdem wird erneut über eine Wachstumsinitiative der Südstaaten nachgedacht. Athen soll demnach eine führende Rolle bei der Verwirklichung eines sozialeren Europas einnehmen. Damit soll vermieden werden, dass bei einer flexibleren Integration Griechenland abgehängt wird. Denn die warnenden Aspekte des Votums für Athen werden ebenfalls gesehen: Die Schuldenerleichterung ist eher unwahrscheinlicher geworden. Bei der Umsetzung der Reformen dürfte die Geduld der Gläubiger abnehmen und der Druck auf Griechenland zunehmen, vor allem aus Staaten wie den Niederlanden oder auch Frankreich, wo starke europaskeptische Kräfte vorhanden sind.