Es war eine unheilige Allianz mehrerer linker und rechter Parteien, die in Tschechien die Einigkeit der EU gegen Russland in Frage stellte. Am 3. September versammelten sich 70 000 Menschen im Zentrum von Prag, um gegen die tschechische Regierung und ihre Politik zu protestieren. Die gesamte obere Hälfte des riesigen Wenzelsplatzes war voller Menschen und tschechischer Fahnen.

Die Demonstration wurde unter anderen durch die Kommunistische Partei und die einwanderungsfeindliche SPD (Svoboda a přímá demokracie) mitorganisiert, eine tschechische Cousine der AfD. Sie forderten unter anderem, die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland einzustellen und stattdessen Verhandlungen über billiges russisches Gas aufzunehmen. Einige forderten sogar den Austritt aus der EU und der NATO.

Die Versammlung, zweifelsohne die größte ihrer Art in Europa, hat eine Welle der Besorgnis auf dem Kontinent losgetreten. Ist die westliche Solidarität zerbrochen? Wird die Tschechische Republik zu einem weiteren schwachen Glied, wie Ungarn unter Viktor Orbán?

Die Antwort lautet höchstwahrscheinlich: Nein.

Eine Versammlung dieser Größe, die das Ende der Unterstützung für die Ukraine fordert, ist sicherlich beunruhigend – jedoch gibt es mehrere Gründe, sich nicht allzu sehr sorgen zu müssen.

Die Tschechische Republik verfügt über eine starke Zivilgesellschaft und eine lange Tradition friedlicher Proteste.

Erstens verfügt die Tschechische Republik über eine starke Zivilgesellschaft und eine lange Tradition friedlicher Proteste. Die Samtene Revolution von 1989 gipfelte in einer Versammlung gegen die Regierung mit 800 000 Teilnehmern. Seitdem gehen Tschechinnen und Tschechen aller politischen Ansichten regelmäßig auf die Straße, um gegen die Regierung zu protestieren. Die Demonstration vom 3. September war zwar recht groß, aber keineswegs die größte der letzten Jahre. In den Jahren 2018 und 2019 organisierte die Opposition beispielsweise eine Reihe von Demonstrationen mit jeweils 100 000 bis 250 000 Teilnehmerinnen gegen den damaligen Ministerpräsidenten Andrej Babiš. Die jüngste Anti-Regierungs-Demonstration war folglich nicht besonders außergewöhnlich, außer dass sie in außergewöhnlichen Zeiten stattfand.

Zweitens können zwar die Organisatoren der Demonstration als pro-russisch bezeichnet werden, allerdings ging es vielen Menschen, die sich auf dem Wenzelsplatz versammelten, gar nicht um Russland oder die Ukraine. Stattdessen wollten sie ihrem Ärger über ihre finanziellen Probleme Luft machen. Die Regierung reagierte zu spät auf die Gasversorgungskrise; nach einigen Schätzungen sind die Energiepreise in der Tschechischen Republik derzeit die höchsten in Europa. Im August stiegen die Stromrechnungen einiger Haushalte laut Berichten um das Vier- und sogar Sechsfache. Die Menschen sind erwartungsgemäß unzufrieden und verlangen von der Regierung, dass sie etwas unternimmt, um die Preise unter Kontrolle zu bringen. In den vergangenen Wochen nahm sich die Regierung endlich des Problems an; die Menschen werden also hoffentlich künftig weniger Grund zur Verärgerung haben.

Und selbst wenn sich die Situation nicht verbessern sollte, bedeutet das nicht, dass sich der politische Kurs der Tschechischen Republik ändern wird. Der dritte Grund zur Beruhigung ist die Tatsache, dass sich die derzeitige konservativ-liberale Regierungskoalition entschieden gegen Putin und für die Ukraine positioniert und dies auch bereits vor Kriegsbeginn tat. Die Positionierung gegen den russischen Neoimperialismus ist eine Grundhaltung jeder der tschechischen Regierungsparteien – und ist es schon immer gewesen. Die Koalition hat eine gesicherte Mehrheit im Parlament und die nächsten Parlamentswahlen finden im Herbst 2025 statt, sodass zumindest in den nächsten drei Jahren keine Kursänderung der tschechischen Außenpolitik zu erwarten ist.

Die Positionierung gegen den russischen Neoimperialismus ist eine Grundhaltung jeder tschechischen Regierungspartei.

Sollte doch noch etwas Außergewöhnliches passieren und würden Neuwahlen angesetzt werden, würde die links-rechte, pro-russische Randkoalition nicht viel davon haben. Wenn jetzt Wahlen abgehalten würden, zöge jüngsten Meinungsumfragen zufolge nur eine der linken und rechten Randparteien, die die Demonstration organisierten, ins Parlament ein: Die einwanderungsfeindliche SPD bekäme zwischen 9 und 12,5 Prozent, was in etwa dem Ergebnis der Wahl von 2021 entspricht. Der eigentliche Gewinner einer vorgezogenen Wahl wäre der ehemalige Premierminister und populistische Milliardär Andrej Babiš.

Politische Gegner bezeichnen Babiš üblicherweise als pro-russisch, was jedoch nicht stimmt. Babiš ist eine eigene Art von zentristischem Populist. Während seiner achtjährigen Regierungszeit verfolgte er mit seiner Partei ANO konsequent eine pro-europäische Politik. So ist beispielsweise die ANO Mitglied der europafreundlichen Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, während die Regierungspartei ODS dem gemäßigt euroskeptischen Block der Europäischen Konservativen und Reformisten angehört. Die ANO ist beispielsweise für eine schnelle Einführung des Euro, während die ODS dagegen ist. Auch die Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová – übrigens Orbáns Erzfeindin – ist Mitglied der ANO und deren ehemalige stellvertretende Vorsitzende.

Ein anschauliches Beispiel für Babiš’ Politik ist der Fall der russischen Botschaft in Prag. Die Botschaft stand viele Jahre lang in der Kritik, weil ihr Personal mit etwa 150 Diplomatinnen und technischen Mitarbeitern viel zu aufgebläht war für so ein kleines Land wie Tschechien. Journalistinnen und Geheimdienste vermuteten deswegen stark, dass die Botschaft als Spionagezentrale dient, und zwar nicht nur für Tschechien, sondern für ganz Europa. ODS-Politikerinnen sprachen über ein Jahrzehnt lang davon, die Russen zu Personalkürzungen zu zwingen und die Botschaft der tschechischen Vertretung in Moskau anzugleichen, aber nichts änderte sich. Schlussendlich war es die Regierung von Andrej Babiš, die die als russische Diplomaten getarnten Spione im Frühjahr 2021 auswies und so das Botschaftspersonal beinahe ein Jahr vor dem Krieg um 80 Prozent reduzierte. Babiš ist sicherlich populistisch, wahrscheinlich korrupt und möglicherweise autoritär, aber er ist nicht pro-russisch.

Auch der Präsident Miloš Zeman ist für seine pro-russischen Äußerungen berüchtigt. Allerdings schockierte ihn die russische Aggression nachhaltig und seit Februar vertritt er eine konsequent pro-ukrainische Haltung. Nicht alle sind von seinem Gesinnungswechsel überzeugt, aber selbst wenn er zu seinen früheren Ansichten zurückkehren sollte, hat er als Präsident hauptsächlich eine symbolische Funktion und wird den Kurs des Landes nicht ändern können.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ein Positionswechsel der Tschechischen Republik gegenüber Russland und der Ukraine in den nächsten Jahren höchst unwahrscheinlich ist, ganz gleich, welche Demonstrationen in Prag stattfinden.

Ein Positionswechsel der Tschechischen Republik gegenüber Russland und der Ukraine in den nächsten Jahren ist höchst unwahrscheinlich.

Nichtsdestotrotz erlebten wir in den vergangenen zehn Jahren den EU-weiten Aufstieg populistischer Bewegungen, die Annexion der Krim, die Wahl von Trump, den Brexit und den größten Krieg in Europa seit 1945. Die Welt im Allgemeinen und insbesondere Europa scheinen nicht mehr so stabil zu sein, wie sie es einmal waren. Es wäre dementsprechend unklug, eine politische Entwicklung einfach als unbedeutsam abzutun, sei sie noch so unwahrscheinlich oder gar unvorstellbar.

Der nächste Test für das tschechische Politikum ist nur noch wenige Tage entfernt: die Kommunalwahlen Ende September. Wenn die linken und rechten Randgruppen dort mehr als 25 Prozent der Stimmen erhalten, dann gäbe es einen Grund zur Sorge.

Aus dem Englischen von Anne Habermeier