Der Krieg in der Ukraine hat die europäische Friedensordnung nachhaltig erschüttert. Es ist davon auszugehen, dass die Konfrontation mit Russland – auch unabhängig vom weiteren Verlauf des Krieges – andauern wird. Der Mittlere Osten wird dabei zusehends in den Blick geraten. Darauf sollte die Bundesrepublik schon heute vorbereitet sein. Es ist gerade die extreme Instabilität der MENA-Region, die von Nordafrika über Ägypten bis hin zum Iran reicht, die Moskau dazu verleiten könnte, den Ausbruch neuer oder schwelender Konflikte zu befördern – mit dem Ziel, westliche Aufmerksamkeit und Ressourcen zu binden. Und womöglich um sich selbst, wie schon in Syrien, als unverzichtbarer Verhandlungspartner ins Spiel zu bringen.
Seit dem angekündigten Rückzug der USA befindet sich die Region in einer Phase der Neuordnung. Die Hauptkonfliktlinie verläuft weiterhin zwischen Riad und Teheran: Dem konservativen, autoritären Status-quo-Bündnis unter der Führung Saudi-Arabiens, dem de facto auch Israel angehört, stehen der revisionistische Iran und seine „Achse des Widerstands“ gegenüber. Auch die seit Bidens Amtsantritt einsetzende fiebrige Gesprächsdiplomatie zwischen fast allen Regionalmächten – selbst zwischen Riad und Teheran finden mit irakischer Vermittlung derzeit direkte Gespräche statt – sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser grundlegende Hegemonialkonflikt ungelöst bleibt. Der Einsatz von Gewalt geht ungehemmt weiter und kann auch jederzeit an weiteren Orten ausbrechen.
Einer westlichen „Achse der Empörung“ steht im Mittleren Osten eine „Achse der Gleichgültigkeit“ gegenüber.
Während sich der Westen im Zuge der russischen Aggression in einem Schutz- und Trutzbündnis zur Unterstützung der Ukraine zusammengeschlossen hat, gestaltet sich die Lage in der MENA-Region ambivalenter. Einer westlichen „Achse der Empörung“ steht im Mittleren Osten eine „Achse der Gleichgültigkeit“ gegenüber. Die Entrüstung über Moskaus eklatanten Völkerrechtsbruch fällt auch deshalb so verhalten aus, weil in kaum einer anderen Weltregion die Normen der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und Nichteinmischung häufiger unterlaufen werden als im Mittleren Osten. Nicht erst seit dem Arabischen Frühling intervenieren Regionalmächte offen oder verdeckt fast überall, fördern die politische Opposition oder führen Proxykriege gegeneinander. Auch die eigene Interventionsgeschichte des Westens in der Region, die selten ganz völkerrechtskonform war, steht dem Narrativ von Moskau als beispiellosem Übeltäter im Weg.
Bezeichnend ist, dass sogar engste Verbündete des Westens wie die Türkei und Israel sich bislang der Sanktionspolitik verweigern und selbst bei der rhetorischen Verurteilung Moskaus auf Minimalismus bedacht sind. Seitens Riads und Abu Dhabis könnte man aufgrund der Ablehnung, die OPEC-Förderquoten zu erhöhen, sogar von offener Obstruktion sprechen. Dabei wäre der Golf entscheidend, um den voraussichtlichen Angebotsschock im Falle eines EU-weiten Embargos auf russische Öl- oder Gaslieferungen für die globalen Energiemärkte abzumildern.
Die Beziehungen zwischen dem Westen und dem Golf sind so zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt auf dem Nullpunkt angekommen. Gerade zwischen Riad and Washington handelt es sich um eine strategische Entfremdung. Die USA werden in Saudi-Arabien nicht mehr als verlässlicher Verbündeter wahrgenommen. Die Vehemenz der Finanzsanktionen gegen Russland löst hier auch Unbehagen aus. Das volle Ausspielen der Dollar-Dominanz wirkt anachronistisch zu einem Zeitpunkt, an dem sich Riad und Abu Dhabi auf eine multipolare Weltordnung einstellen. Das offene Nachdenken über den „Petro-Yuan“ – Saudi-Arabien und Peking führen Gespräche über Ölverkäufe an China in der Landeswährung Renminbi – zeigt das Streben nach Diversifizierung. Eine Strategie, die Moskau letztlich entgegenkommt.
Der Golf wäre entscheidend, um den voraussichtlichen Angebotsschock im Falle eines EU-weiten Embargos auf russische Öl- oder Gaslieferungen für die globalen Energiemärkte abzumildern.
Die direkten Auswirkungen des Krieges in der Ukraine vermengen sich zu einem gefährlichen Gemisch aus explodierenden Öl- und Brotpreisen. Dies stärkt die um regionale Hegemonie wetteifernden Petromächte Saudi-Arabien und Iran, während die Staaten, in denen sie Proxykonflikte austragen oder die ohnehin schon jetzt unter Bürgerkriegen sowie zerfallender oder schwacher Staatlichkeit leiden, noch weiter geschwächt werden. Die vermehrten Wege der Konfrontation treffen somit auf eine erhöhte Destabilisierung der schwachen Gesellschaften – eine Gemengelage, die für einen Unruhestifter wie Russland geradezu gemacht ist. Dabei sitzt Moskau durch seinen Einfluss auf die Atomverhandlungen mit dem Iran sowie als Garantiemacht des brüchigen Status quo in Syrien ohnehin bereits an äußerst neuralgischen Punkten.
Als führende europäische Macht sollte die Bundesrepublik nicht zusehen wie im Mittleren Osten – womöglich gezielt von Moskau herbeigeführt – die nächste Großkrise ausbricht. Dabei gehört zur bitteren Wahrheit, dass Berlin und Brüssel in den letzten Jahren über den Status von Zaungästen kaum hinausgekommen sind. Europas Einfluss auf diese unmittelbare Nachbarregion tendierte gegen Null. Das Missverhältnis zwischen überzogenen Erwartungen – Demokratisierung!, Transformation! – und geringem Mitteleinsatz gilt es schnellstens zu überwinden.
Um Russland kurzfristig Paroli zu bieten, führt nichts daran vorbei, die machtpolitischen Realitäten in der Region anzuerkennen. Realpolitik also statt „Wünsch Dir was“ – mit dem obersten Ziel der Stabilität. Diese zumindest vorrübergehende Absage an die vielbeschworene wertebasierte Außenpolitik mag zunächst kontraintuitiv erscheinen. Soll nun nach Jahren des fehlgeleiteten Glaubens an den Nutzen der wirtschaftlichen Verflechtung mit einem autoritären Regime die Abhängigkeit von Russland gegen die Abhängigkeit von anderen problematischen Regimen eingetauscht werden?
Um Russland kurzfristig Paroli zu bieten, führt nichts daran vorbei, die machtpolitischen Realitäten im Mittleren Osten anzuerkennen.
Doch darum geht es nicht. Keine neuerliche Illusion soll gehegt werden. Sondern es soll verhindert werden, dass sich die Auseinandersetzung mit Russland – die größte sicherheitspolitische Herausforderung seit Ende des Kalten Krieges – womöglich globalisiert. Das moralistische Narrativ, das den Krieg in der Ukraine auf einen Kampf zwischen Demokratie und Autokratie reduziert, ist dabei gerade im Mittleren Osten wenig anschlussfähig. Es mag sogar schädlich sein, weil es zu einer überflüssigen Blockkonfrontation eines demokratischen Westens gegen den Rest der Welt führt. Eine solche würde die liberale, rechtsbasierte Weltordnung erst recht unterminieren. Denn unser Interesse sollte sein, dass auch Autokratien Völkerrechtsnormen einhalten, auf Angriffskriege verzichten und sich in den großen Fragen der Menschheit kooperativ zeigen. Das Hauptproblem besteht nicht darin, dass Russland eine Diktatur ist, sondern dass es einen brutalen Angriffskrieg führt und offensichtlich grenzrevisionistische Ziele verfolgt.
Realpolitik bedeutet, dass Berlin frühzeitig die Risiken erkennt, die sich aus den ökonomischen Verwerfungen des Krieges ergeben. Mit Russland und der Ukraine fallen die größten Getreidexporteure der Region aus. Dass Brotrevolten Gift für die politische Stabilität sind, ist nicht erst seit dem Arabischen Frühling bekannt. Dass der Weg von der Brotrevolte zur Demokratisierung kein direkter ist, ebenso. Die Unterminierung von Regimen – auch problematischer – führt viel häufiger zu Instabilität, Verlust an Staatlichkeit und womöglich Krieg. Nichts davon wäre in unserem Interesse.
Realpolitik bedeutet außerdem, auch mit schwierigen Akteuren zu einem Ausgleich zu gelangen. Nichts wäre derzeit fataler als ein Scheitern der Nuklearverhandlungen mit Teheran. Geradezu unverantwortlich wäre es, Iran als nuklearen threshold state noch tiefer in die Arme Moskaus zu treiben. Der Ausbruch eines weiteren Großkonflikts am Persischen Golf wäre nicht nur ein sicherheitspolitischer Super-GAU, sondern würde auch den Weltenergiemärkten den Rest geben. Europa ist hier um ein Vielfaches gefährdeter als die rohstoffautarken USA. Gerade deswegen sollte die Bundesregierung in Washington deutlich machen, dass ein Scheitern des Deals keine Option ist.
Der Ausbruch eines weiteren Großkonflikts am Persischen Golf wäre nicht nur ein sicherheitspolitischer Super-GAU, sondern würde auch den Weltenergiemärkten den Rest geben.
Auch im Hinblick auf die zweite Hegemonialmacht der Region, Saudi-Arabien, ist jetzt nicht die Zeit, wählerisch zu sein. Khashoggi hin, Jemen her – Riad wird gebraucht. Das Königreich ist der unentbehrliche Akteur auf dem globalen Ölmarkt, wo es sich bislang noch eng mit Moskau abstimmt. Soll der Ausschluss Moskaus von den Weltenergiemärkten tatsächlich Wirkung zeigen, und vor allem Putin mehr schaden als uns selbst, führt nichts an einer deutlichen Erhöhung der Fördermengen vorbei. Die Bundesregierung müsste hier noch viel aktiver sein.
Auch mittelfristig ist eine realistische Engagement-Politik gegenüber den zwei Hauptkontrahenten im Mittleren Osten hilfreich, wenngleich nicht ohne Tücken. Gerade die Abwendung der Amerikaner von der Region macht eine Einbindung des Irans in eine zumindest rudimentäre Sicherheitsordnung notwendig. Der Blick auf Saudi-Arabien sollte die dortige Gesellschaftstransformation würdigen. Das Land wird zwar keineswegs demokratischer, die Abnahme des wahabbitisch-fundamentalistischen Einflusses macht es global gesehen für den Westen jedoch zu einem deutlich einfacheren Partner. Mit Blick auf Stabilität in der Region sollte Deutschland viel mehr politisches Kapital als bisher aufwenden, um die saudisch-iranische Entspannung aktiv zu fördern. Derzeit muss die absolute Priorität der Eindämmung der russischen Aggression gelten. Dies kann nur durch engagierte und pragmatische Realpolitik gelingen.
