30 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion arbeitet die russische Führung daran, die Uhr zurückzudrehen. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete den Zusammenbruch der Sowjetunion kürzlich nicht nur als größte geopolitische Katastrophe, sondern auch als Ende des „historischen Russlands“. Er verdeutlicht damit den russischen Anspruch auf eine exklusive Einflusszone in den Ländern der unmittelbaren Nachbarschaft – Ländern, denen er damit nur eine begrenzte Souveränität und Unabhängigkeit zuspricht. Durch den Einsatz russischer Truppen und solcher des russisch geführten Militärbündnisses OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit), um die Proteste in Kasachstan gewaltsam zu unterdrücken, wird dieser Anspruch derzeit dramatisch unterstrichen. Gemeinsam mit der russischen Mobilmachung an der ukrainischen Grenze erinnert dies an finsterste Zeiten des Kalten Krieges.
In dieser ernsten Situation kommt es jetzt auf die neue Bundesregierung an, in Europa gegenüber Russland Führung zu zeigen. Im Schulterschluss mit den USA muss Berlin alles in die Waagschale werfen, um Moskaus Ambitionen zu bremsen und die russische Führung von einer erneuten militärischen Intervention in der Ukraine abzuhalten. Die Krise in Kasachstan wird nur kurzfristig von Moskaus strategischem Ziel ablenken, die europäische Sicherheitsordnung – wenn nötig, mit militärischer Gewalt – nach eigenen Vorstellungen neu zu gestalten.
Auch wenn Moskau ausschließlich mit Washington verhandeln möchte, darf es keine Gespräche über die Köpfe der Europäer und der Ukrainer hinweg geben.
Oberste Priorität muss die Rückkehr zu politischen Gesprächen und einem diplomatischen Prozess sein. Es ist richtig, Dialogbereitschaft zu signalisieren und in den kommenden Wochen in unterschiedlichen Foren – NATO-Russland-Rat, OSZE, US-russische Gespräche zu strategischer Stabilität – über die europäische Sicherheitsordnung zu diskutieren. Denn auch, wenn Moskau ausschließlich mit Washington verhandeln möchte, darf es keine Gespräche über die Köpfe der Europäer und der Ukrainer hinweg geben. Selbst wenn viele der russischen Forderungen – so zum Beispiel eine Garantie für den Nichtbeitritt der Ukraine und Georgiens zur NATO, was einem russischen Veto-Recht über die außenpolitische Souveränität dieser Länder gleichkäme – inakzeptabel sind: Dialogprozesse verschaffen Zeit. Und eine Atempause ist dringend notwendig. Von deutscher Seite muss weiter daran gearbeitet werden, das Normandie-Format zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine wiederzubeleben. Auch ein Treffen zwischen Bundeskanzler Scholz und Präsident Putin ist richtig und wichtig, wenn es diesem Zweck dient – und noch lange kein Grund zur Sorge über deutsches Appeasement.
Der Umgang mit Nord Stream II ist die Gretchenfrage für die Glaubwürdigkeit der Russlandpolitik der neuen Bundesregierung in Europa.
Die russische Führung hat in den letzten Wochen mit Drohungen und Ultimaten ihren Handlungsspielraum selbst so weit eingeschränkt, dass die Frage im Raum steht, inwiefern Moskau überhaupt noch zu Kompromissen bereit ist. Die hoffnungsvolle Interpretation ist, dass Moskau mit dem Säbelrasseln an der Grenze zur Ukraine nur den Preis hochtreiben will für ein Verhandlungsergebnis zu seinen Gunsten. Berlin muss daher gemeinsam mit seinen europäischen Partnern und den USA alle Instrumente prüfen und auf den Tisch legen, die dazu beitragen können, Moskaus Kosten-Nutzen-Kalkül für eine militärische Operation zu beeinflussen. Das beinhaltet die bereits angekündigten wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen bis hin zum Ausschluss Russlands vom globalen SWIFT-Zahlungsverkehr. Es schließt aber auch den Stopp der Nord Stream II-Pipeline ein, deren geopolitische Implikationen Berlin viel zu lange in den Hintergrund gerückt und verdrängt hat. Die mögliche Beendigung von Nord Stream II sollte trotz wirtschaftlicher Interessen am Betrieb der Pipeline ein Teil des Instrumentenkastens sein. Hier gilt das Primat der Politik – genauso wie damals bei Russlands Annexion der Krim und beim Krieg im Donbass, als sich Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier bei der Sanktionsfrage durchsetzten und eine europäische Antwort anführten.
Der Umgang mit Nord Stream II ist die Gretchenfrage für die Glaubwürdigkeit der Russlandpolitik der neuen Bundesregierung in Europa. Berlin muss eine klare gemeinsame Haltung finden und mit einer Stimme sprechen. Der Besuch von Außenministerin Baerbock in Washington hat gezeigt, dass die Erwartungshaltung gegenüber Deutschlands Rolle hoch ist. Die Androhung harter Sanktionen, inklusive des Stopps von Nord Stream II, wäre nicht nur ein relevantes Signal gegenüber Moskau, sondern auch gegenüber den europäischen Nachbarn. Eine wichtige Erfahrung von 2014 ist, dass die anderen europäischen Länder damals bei einer gemeinsamen Antwort vor allem auch deswegen mitgingen, weil Deutschland sich als normatives Vorbild positionierte. Dass Berlin bereit war, seine wirtschaftlichen Interessen den politischen unterzuordnen, verdeutlichte den anderen europäischen Hauptstädten, dass die Lage wirklich ernst war und die Sicherheit Europas schwerer wog als die jeweiligen bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.
Geeint ist die EU stärker als die Summe ihrer Mitgliedsstaaten und durchaus in der Lage, auf Moskau Druck auszuüben.
Diesen Effekt gilt es jetzt zu wiederholen. Die EU-Kommission kann dabei unterstützen. Wie schon 2014 kann sie in Analysen darlegen, welche negativen Auswirkungen für die Mitgliedsstaaten bei bestimmten wirtschaftlichen, finanziellen und energiepolitischen Sanktionen zu erwarten sind und wie diese kompensiert werden können – insbesondere, wie die europäische Energieversorgung sichergestellt werden kann. Geeint ist die EU stärker als die Summe ihrer Mitgliedsstaaten und durchaus in der Lage, auf Moskau Druck auszuüben. Die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze ist daher nicht nur ein Testfall für deutsche Handlungsfähigkeit, sondern auch für europäische Souveränität. Die neue Bundesregierung muss unter Beweis stellen, dass sie dreißig Jahre nach dem Ende der Sowjetunion willens ist, die europäische Sicherheitsordnung mit größtmöglichem politischen Einsatz zu verteidigen.
