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Die NATO ist nicht obsolet
Eine Replik auf Jonathan Power.

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Solange Europäer und Nordamerikaner an der kollektiven Beistandspflicht festhalten und ihre Sicherheitsvorsorge gemeinsam betreiben wollen, wird die NATO Bestand haben.

Am 27. Februar 2017 erschien in der IPG der Beitrag „Trump hat recht: Die NATO ist obsolet” von Jonathan Power. Der Artikel enthält meiner Ansicht nach derart viele fehlerhafte Behauptungen über die geschichtliche Entwicklung der NATO sowie ihrer jüngsten politischen Entwicklungen, dass ich nicht umhin kann, diesen „alternativen Wahrheiten“ etwas entgegenzusetzen.

Zunächst einmal fragt sich der Leser, warum der Beitrag die Überschrift „Trump hat recht“ trägt, wo der Autor doch bereits im dritten Satz zugibt, dass die neue US-Regierung die im Wahlkampf gemachten Aussagen vollständig zurückgenommen hat. Mittlerweile haben alle Spitzenvertreter der Regierung in Washington Amerikas Bekenntnis zur NATO unterstrichen: Vizepräsident Mike Pence, Außenminister Rex Tillerson und Verteidigungsminister James Mattis, sogar Präsident Donald Trump selbst. Sie taten dies mehrfach und öffentlich. Was will uns der Autor also sagen? Möchte er die neue US-Regierung zu „höheren Einsichten“ bekehren?

Zweitens lässt Jonathan Power große Zweifel an seinem Geschichtsverständnis aufkommen. „Eine Mehrheit von Historikern“ sei davon überzeugt, dass „Moskau nie die Absicht hatte, Westeuropa anzugreifen“, schreibt er. Die Militärarchive in Potsdam, Warschau und in anderen europäischen Staaten ermöglichen jedem Interessierten einen Einblick in die konkreten Operations- und Manöverpläne des von der Sowjetunion geführten Warschauer Paktes: Die Pläne waren alle auf ein Ziel ausgerichtet, nämlich in einem möglichem Konflikt mit dem westlichen Bündnis mit Überraschungsangriffen zu reagieren, und dies unter Einbeziehung massiver Nuklearschläge. Von den dunklen Zeiten Josef Stalins bis zur Auflösung des Warschauer Paktes 1991 änderte der Kreml diese Absicht um keinen Deut.

Richtig ist, dass jede Nation das Recht hat, selbst und souverän zu entscheiden, ob sie einem Bündnis oder einer Organisation beitreten will.

Drittens bemüht sich Power einmal mehr (wie auch in anderen von ihm verfassten Artikeln), die Erweiterungspolitk der NATO als Ursache für die „gegenwärtigen Feindseligkeiten Russlands gegenüber dem Westen“ darzustellen. Obwohl diese Interpretation bei einigen Autoren beliebt zu sein scheint, bleibt sie dennoch falsch. Richtig ist, dass jede Nation das Recht hat, selbst und souverän zu entscheiden, ob sie einem Bündnis oder einer Organisation beitreten will. Auf diesem völkerrechtlichen Prinzip fußt die Erweiterungspolitik der NATO. Überdies hat auch das heutige Russland dem in der Charta von Paris verankerten Selbstbestimmungsrecht der Staaten zugestimmt. Leider lässt die russische Führung in der Realität nahezu nichts aus, um genau dieses Recht seinen unmittelbaren Nachbarn abzusprechen.

Viertens behauptet der Autor, die NATO wäre nicht „wirklich ein Bündnis gleichberechtigter Partner“. Auch dies ist eine vollkommen unrichtige Behauptung. Seit fast 70 Jahren treffen die Bündnispartner ihre Entscheidungen im Konsens. Es gibt keinen einzigen Beschluss der NATO – gleichgültig, ob er auf der Ebene der Staatschefs, Minister, Botschafter oder in dem kleinsten Komitee getroffen wird – der nicht dem Prinzip der Einstimmigkeit folgt.

Fakt ist, dass das Bündnis bereits seit mehr als 16 Jahren eine ganze Reihe konkreter Beiträge im Kampf gegen den Terrorismus leistet.

Fünftens behauptet Power, dass die NATO mit Blick auf die heutigen sicherheitspolitischen Bedrohungen und Herausforderungen, wie zum Beispiel in der Terrorismusbekämpfung oder in der Flüchtlingskrise, irrelevant sei. Auch diese steile These entbehrt jeglicher Grundlage. Fakt ist, dass das Bündnis bereits seit mehr als 16 Jahren eine ganze Reihe konkreter Beiträge im Kampf gegen den Terrorismus leistet: Von der Entwicklung militärischer Fähigkeiten gegen Sprengfallen bis hin zu Schutzmaßnahmen der Bevölkerung gegen terroristische Anschläge mit Massenvernichtungswaffen gibt es eine umfangreiche Liste von Maßnahmen, an denen die Bündnispartner zusammen und zugleich auch mit vielen Partnerstaaten arbeiten.

Zudem kann die NATO auf zwei robuste Operationen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zurückblicken: Von 2001 bis 2014 unterstütze die NATO-geführte ISAF-Operation mit 130 000 Truppen aus 51 Staaten (und nicht, wie der Autor schreibt, 40 000 Soldaten aus 40 Ländern) Afghanistan dabei, sich von der Terrorgruppe al-Qaida und den Taliban zu befreien. Parallel dazu führte die NATO von 2001 bis 2016 die maritime Operation „Active Endeavour“ durch, die im Mittelmeer erfolgreich terroristische Aktivitäten aufgedeckt und unterbunden hat. Schließlich hat Power wohl auch vergessen, dass die NATO die globale Koalition gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien und im Irak mit Aufklärungsmitteln unterstützt.

Aber das Bündnis geht auch gegen illegale Migration und Menschenschmuggler vor. Seit mehr als einem Jahr patrouillieren NATO-Schiffe im östlichen Mittelmeer. Zusammen mit der türkischen und griechischen Küstenwache haben sie es geschafft, den Zustrom illegaler Einwanderer nach Europa nachhaltig zu reduzieren und dem organisierten Menschenschmuggel in der Region die Grundlage zu entziehen.

Sechstens: die Aussagen von Jonathan Power zu Afghanistan sind ebenfalls irreführend, wenn er behauptet, dass die fortgesetzte NATO-Präsenz in dem Land kein UN-Mandat hat. Richtig ist, dass die von der NATO-geführte ISAF-Operation selbstverständlich auf einem UN Mandat beruhte. Seit ihrer Beendigung im Jahr 2014 unterhält die NATO dort eine Ausbildungsmission (also keine Kampfoperation) – und zwar auf explizite Einladung der afghanischen Regierung. Ohne die „Resolute Support Mission“ der NATO würde es Afghanistan schwerfallen, seine Streitkräfte so auszubilden, dass sie das Land selbstständig verteidigen können.

Die Schlussthese des Autors, die NATO sei obsolet, weshalb die EU ihre Rolle übernehmen sollte, erscheint vollkommen losgelöst von der politischen Realität.

Und schließlich: die Schlussthese des Autors, die NATO sei obsolet, weshalb die EU ihre Rolle übernehmen sollte, erscheint vollkommen losgelöst von der politischen Realität. Solange Europäer und Nordamerikaner an der kollektiven Beistandspflicht festhalten und ihre Sicherheitsvorsorge gemeinsam betreiben wollen, wird die NATO Bestand haben. Und ob das Bündnis obsolet ist, entscheidet nicht Jonathan Power, sondern 28 (bald 29) demokratisch gewählte Regierungen. Angesichts ihrer Bereitschaft, auch zukünftig mit politischen, militärischen und finanziellen Beiträgen in das Bündnis zu investieren, erscheint mir die Frage nach der Relevanz der NATO in der Tat überflüssig.

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