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Neues aus dem Märchenland
Das Reinwaschen des russischen Imperialismus in der Ukraine ist purer Zynismus. Eine Replik.

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Also, wer ist jetzt hier Rotkäppchen und wer der böse Wolf?

Der hier veröffentlichte Beitrag „Löschen mit Benzin – Ein russischer Blick auf die neuen EU-Russland-Prinzipien“ von Konstantin Kossatschow darf nicht unkommentiert bleiben. Kossatschow ist Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des russischen Föderationsrats, jenes Föderationsrats, der über den Einsatz russischer Truppen im Ausland zu befinden hat. Dieser hat Anfang März 2014 den Einsatz russischer Truppen auf der – damals noch ukrainischen – Halbinsel Krim genehmigt.

Nun ist es sicher kein Fehler, auch russische Stimmen zu Wort kommen zu lassen. Der Kommentar von Kossatschow ist jedoch mehr als zweifelhaft und steht in der unguten Tradition einer Berichterstattung des IPG-Journals, die die innenpolitische Entwicklung der Ukraine dramatisiert, den russischen Hybridkrieg in der Ostukraine verharmlost und selbst US-Verschwörungstheoretikern wie John Mearsheimer ein Podium bietet.

Doch zu den Thesen: Kossatschow meint: „Zum Kernprinzip wird damit ein Abkommen erklärt, zu dessen Parteien weder Russland noch die EU gehören. Das bedeutet praktisch, dass die grundlegenden Beziehungen zwischen den Schlüsselakteuren in Europa direkt vom Verhalten Dritter abhängig gemacht werden“.

Mit dieser Darstellung wird einmal mehr die russische Behauptung gestützt, es handle sich im Donbas um einen inner-ukrainischen Konflikt, mit dem Russland nichts zu tun habe. Diese Version mag vielleicht im Jahr 2014 noch jemand geglaubt haben, im Jahr 2016 jedoch sind die Beweise, dass es sich in der Ostukraine um eine mehr oder minder verdeckte russische Invasion handelt, offensichtlich. Mehrfach wurden reguläre russische Soldaten identifiziert, wurde festgestellt, dass die in den Händen der sogenannten Separatisten befindliche Militärtechnik nur aus Russland stammen kann.

Der Schuldige für den Abschuss der MH-17 gilt – allen russischen Vernebelungsversuchen zum Trotz – als erwiesen und die sogenannten Separatisten im Donbass – in Wahrheit ein Verbund russischer Spezialeinheiten und lokaler Krimineller – verfügen über keinerlei demokratische Legitimation in der Region. Die jüngst auch in der deutschen Presse thematisierte Existenz von Foltergefängnissen in den sogenannten Volksrepubliken zeigt, um was für Sadisten es sich hier handelt.

In diesem Zusammenhang zu behaupten, die Erfüllung des Minsker Abkommens sei vom Verhalten Dritter abhängig, ist purer Zynismus und eine dreiste Lüge. Die Annexion der Krim mag im Minsker Abkommen nicht enthalten sein, legalisiert ist diese damit noch lange nicht. Das Abstimmungsergebnis der UN-Generalversammlung vom März 2014, bei der die Krim-Annexion bei nur elf Gegenstimmen verurteilt wurde, ist eindeutig.

Die Annexion der Krim mag im Minsker Abkommen nicht enthalten sein, legalisiert ist diese damit noch lange nicht.

Kossatschow meint: „Muss noch daran erinnert werden, dass fast alle kritischen Situationen der jüngsten Vergangenheit genau darauf zurückzuführen waren, dass euroatlantische Institutionen die ehemaligen Sowjetrepubliken aktiv zu „erschließen“ begannen und dort vehement die Idee der vermeintlichen Alternativlosigkeit der geopolitischen Orientierung Richtung Westen propagierten, die allerdings eine gleichberechtigte Zusammenarbeit mit Russland völlig ausschließt?“

Niemand im Westen hat jemals aktiv damit begonnen, ehemalige Sowjetrepubliken zu „erschließen“. Vielmehr war es von Anfang an Teil der außenpolitischen Doktrin der Ukraine, die Annäherung zur EU zu suchen, die von allen Präsidenten mit mehr oder minder großer Intensität vorangetrieben wurde. Eine Politik übrigens, die in allen Landesteilen der Ukraine die Unterstützung einer Bevölkerungsmehrheit genossen hatte. Unbestreitbar ist, dass Janukowitsch letztlich aufgrund pro-europäischer Wahlkampfaussagen zum Präsidenten gewählt wurde. Wäre Russland ein vertrauenswürdiger Partner, wäre diese Politik im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Völker respektiert worden.

Falsch ist es auch zu behaupten, dass eine Annäherung der Ukraine an die EU die Zusammenarbeit zwischen Russland und der Ukraine unmöglich macht. Seit 1997 bestand ein ukrainisch-russisches Freihandelsabkommen, das nicht im Widerspruch zu dem Assoziierungsabkommen mit Brüssel gestanden hätte. Selbstverständlich können Freihandelsabkommen parallel zueinander bestehen. Nicht möglich war jedoch ein Abschluss des Assoziierungsabkommens unter gleichzeitiger Mitgliedschaft der Ukraine in der Eurasischen Zollunion. Letztere weist starke protektionistische Tendenzen auf und steht damit im eklatanten Gegensatz zu den Prinzipien der Welthandelsorganisation. Auch betont die Zollunion eine unabdingbare Führungsrolle Russlands, was eine faktische Neuauflage der Sowjetunion bedeutet. Wäre Russland an einer friedlichen Kooperation mit dem Westen interessiert gewesen, wäre es ein Leichtes gewesen, das Konzept der Eurasischen Zollunion so zu modifizieren, dass sie kompatibel wäre. Doch ist bis heute das Kernproblem des Konflikts, dass Russland nicht bereit ist, die Eigenstaatlichkeit der Ukraine zu akzeptieren, und sie gegen ihren Willen im eigenen Einflussbereich halten möchte. Eine solche Politik hat einen Namen: Imperialismus.

Kossatschow meint: „Die EU vertrat bereits vor den Sanktionen konsequent immer härtere Positionen und zwang Russland die eigenen Regeln und Normen als universell auf. Das betraf beispielsweise das sogenannte Dritte Energiepaket zur Energiecharta.”

Indem Russland bereits im Jahr 2006 damit begonnen hatte, Gaspreise und Gaslieferungen vertragswidrig als Waffe und Disziplinierungsinstrument einzusetzen, wurde die Eskalationsspirale einseitig in Gang gesetzt. Und ja, in einer Marktwirtschaft bestimmt der Käufer und nicht der Lieferant die Konditionen. Das mag für einen auf Monopolen beruhenden Staatskapitalismus unschön sein, ist jedoch nicht verhandelbar.

Im Gegensatz zur behaupteten Konfrontationspolitik des Westens steht die Aufnahme Russlands in die G8 – eine Maßnahme, die dem wirtschaftlich wesentlich stärkeren China bis heute verwehrt geblieben ist – sowie die Möglichkeit, diverse internationale Großveranstaltungen wie etwa die Olympischen Spiele von Sotchi auszurichten. Auch die Mitgliedschaft Russlands im Europarat und die Existenz des Nato-Russland-Rates verweist die Behauptung von der angeblichen Einkreisung Russlands in das Reich der Märchen.

Kossatschow meint: „Als Russland vorschlug, ein Abkommen zur gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur zu schließen und auf die Osterweiterung der NATO zu verzichten, einen Dialog mit Slobodan Milošević oder Wiktor Janukowitsch zu führen, die Rechte der ethnischen Russen in baltischen Staaten zu thematisieren, den schon abgestimmten Plan für die Beilegung des Transnistrien-Konflikts anzunehmen, ein gemeinsames Raketenabwehrsystem oder die South-Stream-Pipeline zu bauen usw., waren die Europäer nicht an der Diskussion dieser Themen mit Russland interessiert.”

Eine wie auch immer geartete europäische Sicherheitsarchitektur kann nur auf dem Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker beruhen. Es war der eindeutige Wunsch der Staaten Ostmitteleuropas, dem Atlantischen Bündnis beizutreten. Wie die Ereignisse in der Ukraine und im Jahr 2008 in Georgien zeigen, geschah dies aus einer offenbar nicht ganz unbegründeten Furcht heraus.

Eine wie auch immer geartete europäische Sicherheitsarchitektur kann nur auf dem Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker beruhen.

Wie berechtigt gerade für die baltischen Staaten diese Furcht ist, zeigt, dass der angeblich notwendige Schutz der russischen Minderheit im Baltikum auch hier thematisiert wird. Mit denselben Argumenten – Schutz nationaler Minderheiten – erfolgte 1938 der Anschluss des Sudetenlandes durch Hitlerdeutschland und wurde 2014 die Krim-Annexion durchgeführt. Der Abzug russischer Truppen aus Transnistrien war im Übrigen für das Jahr 2001 zugesagt worden. Im Jahr 2016 stehen dort immer noch russische Truppen. Vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus.

Die NATO war zu keinem Zeitpunkt gegen Russland gerichtet und die reibungslose Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland beim Kampf gegen den Terrorismus, Anfang des Jahrtausends zeigt, dass eine Kooperation der großen Militärblöcke möglich ist.

Auch sei die Frage erlaubt: Wer bedroht hier wen im Ostseeraum? Der Anzahl der Kriegsschiffe in den Ostseehäfen zufolge sind das sicher nicht die NATO-Staaten Polen, Estland, Lettland und Litauen. Und während man zu Zeiten von George W. Bush allenfalls darüber nachgedacht hat, einen defensiven Raketenschutzschirm in Polen zu errichten, stehen heute in Kaliningrad ganz real mit Atomsprengköpfen bestückbare Offensivwaffen. Also nochmals: Wer bedroht hier wen?

Kossatschow meint: „Europa ist nicht nur die EU. Daher sind Versuche eines Teiles von Europa, im Namen von ganz Europa zu sprechen und die eigenen internen Normen und Standards als universell darzustellen, inakzeptabel. (…) Zwischen Russland und der EU gibt es keinen Wertekonflikt. Es gibt Interessenkonflikte. Es gibt die Logik der Einflusssphären, die euroatlantische Institutionen zur ununterbrochenen Osterweiterung treibt. (…) Ein Kernprinzip sollte der Verzicht auf Vorbedingungen, Ultimaten und einseitige Vorwegnahmen sein. Verweise auf das „Recht des Stärkeren“ beziehungsweise die Argumentation mit Bevölkerungszahlen und Wirtschaftsmacht sind nicht stichhaltig“.

Bereits mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 und später mit den beiden UN-Menschenrechtspakten hat die damalige Sowjetunion die Menschenrechte anerkannt. Mit der Aufnahme in den Europarat 1996 hat Russland sich ausdrücklich dazu verpflichtet, schrittweise sein Rechtssystem den EU-Staaten anzupassen. Lange Zeit wurde seitens der EU und des Europarats gegenüber Russland eine beispiellose Nachsicht geübt. Einige Bereiche, insbesondere freie, gleiche, geheime und faire Wahlen, eine rechtsstaatliche Ordnung, Schutz vor staatlicher Willkür und Schutz ethnischer und sexueller Minderheiten, stehen nicht zur Disposition.

Indem Russland bislang keinen dieser Punkte in geltendes Recht umgesetzt hat, zeigt sich, dass hier sehr wohl ein Wertekonflikt besteht. Wie kann es sein, dass im russischen Fernsehen zur Tötung aller Ukrainer, zum Atombombenabwurf auf NATO-Staaten und zur Eroberung von Europa aufgerufen werden kann? Sind das also die Werte der „russischen Welt“? Na dann, herzlichen Glückwunsch!

Würde im Umgang mit Russland wirklich das Recht der Stärken angewendet, etwa durch konsequente Sanktionen, einen Ausschluss des Landes aus dem SWIFT-Abkommen oder ein Öl- und Gasembargo, wäre Russland innerhalb weniger Wochen bankrott. Die Tatsache, dass das nicht geschieht, zeigt, dass niemand im Westen ein Interesse hat, Russland zu zerstören – aller Propaganda zum Trotz.

Vielmehr wurde und wird immer wieder versucht, Russland goldene Brücken zu bauen, um Vertrauen wiederherzustellen und Russland die Gesichtswahrung zu ermöglichen. Das Minsker Abkommen, bei dem ausdrücklich darauf verzichtet wurde, Russland als Kriegspartei zu bezeichnen, ist das beste Beispiel hierfür. Nein, es obliegt ausdrücklich Russland, zum international vereinbarten Wertekonsens zurückzukehren.

Polemische, propagandistische Artikel wie der von Konstantin Kossatschow sind kein geeignetes Mittel, um das verlorene Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Allein eine Änderung seiner Politik kann Russland wieder in die internationale Gemeinschaft zurückführen.

Dieser Artikel erschien am 26. Mai 2016 auf der Osteuropa-Plattform der Grünen: grueneosteuropaplattform.wordpress.com/2016/05/27/replik-auf-den-artikel-von-konstantin-kossatschow-im-ipg-journal-von-16-05-2016/

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43 Leserbriefe

Wolpertinger schrieb am 03.06.2016
Vielen Dank Herr Koller, dass Sie hier einiges ins rechte Licht rücken. Dass die IPG einem wichtigem Akteur der russischen Invasion der Ukraine soviel Platz für seine Lügen einräumt, ist trotzdem besorgniserregend. Willy Brandt würde sich im Grab umdrehen, ob der unglaublichen Verdrehung seiner Ostpolitik durch sozialdemokratische Medien...
Galgenstein schrieb am 04.06.2016
Danke für diese Erwiderung auf Kossatschow. Was mich an dessen Beitrag ärgerte war nicht nur die Verdrehung der Tatsachen, sondern wie er auf fruchtbaren Boden bei etlichen Lesern zu fallen scheint. Ist es Naivität? Ist es Absicht? Bisweilen gewinnt man das Gefühl, dass die AfDler nun auch schon das Leserforum des IPG-Journals gekapert zu haben scheinen.
Gerard Guldner schrieb am 07.06.2016
Was der Verfasser wie alle sehr plötzlichen Verehrer der Ukraine ausblendet, ist der verheerende Zustand, in dem sich jenes Land sowohl ökonomisch als auch politisch befindet.
Das Pogrom von Odessa, die Schüsse auf dem Majdan finden keine Erwähnung.
Aber immerhin hat Jasenjuk mit erheblichem Aufwand seine erste Milliarde gefeiert.
Mit Poroschenko wird er nicht mithalten können, der ja als eine Art ukrainischer Bahlsen sein Geld allein mit dem Keksebacken verdient, nein gemacht hat.
Prognosen sind nach Oscar Wilde so schwierig, weil sie die Zukunft betreffen.
Eine ist ziemlich problemlos: Das Heranführen der Ukraine an den Lebensstandard von wenigstens Bulgarien wird so viel Geld kosten, dass es in Europa niemand wird bezahlen wollen... also vielleicht in hundert Jahren.
U.Walter schrieb am 07.06.2016
Herr Koller hat Recht und er sollte dies auch weiterhin tun. Auch wenn die geschätzten Vorschreiber nicht begreifen, dass die Verschlechterung der Beziehungen zu uns im Westen, eine Folge russ. Politik ist, die gipfelete in der Besetzung fremder Gebiete und die Annektionen. Im VStG wird dies bestraft.
Die Menschen wollten /wollen Freiheit und Wohlstand auch in der Ukraine und keine russ. Bevormundung. Rußland braucht noch lange umd halbwegs demokartisch zu werden.
Adler schrieb am 07.06.2016
Die Menschheit scheint aus der Geschichte nie etwas zu lernen?! Ein Krieg wird nicht verhindert, indem man die jeweils andere Seite schlecht macht, dann personifiziert in Mißkredit bringt, um dann eine Rechtfertigung für "Friedensbomben" zu behaupten! Es ist und bleibt ein Trauerspiel, wie hier bestimmte Interessen - von allen Seiten - in Politik umgesetzt wird, statt immer und immer wieder den Weg zu suchen und zu gehen, der zum Frieden führen kann. Für Militär ist Geld unbeschränkt da, und Soldaten aus befreundeten Staaten zum eigenen Schutz sind auch gewünscht - aber wenn es um Flüchtlingsfragen geht - abtauchen. Bald hat Deutschland ein Söldnerheer?!
Uwe Miltsch schrieb am 07.06.2016
Hallo Adler, danke für Ihren Beitrag, aber erwarten Sie einen sachlichen Artikel von den grünen Apologeten der US-Geopolitik ?
Erhard Crome schrieb am 07.06.2016
Es ist schon interessant, wenn deutsche Imperialisten russische Imperialisten Imperialisten nennen. Früher hat Bethmann Hollweg das gemacht. Heute können dies auch Grüne.
Mark Merz schrieb am 07.06.2016
Ich stimme Herrn Kossatschow ja auch nicht in allen Punkten zu. Die Einseitigkeit von Herrn Kollers Beitrag finde ich allerdings schon grotesk. Es wäre schön, wenn ipg-Artikel verpflichtend ein Mindestmaß an Ausgewogenheit der Darstellung vom Autor als Voraussetzung für eine Veröffentlichung einfordeten.

Einseitige Anschuldigungen auf Sandkastenniveau ("Der x hat mich gehauen!") ohne die Darstellung der Vorgeschichte und ohne eine differenzierte Abwägung gegen die Sicht der "anderen" Seite sind dem Anspruch eines politischen Journals unwürdig.
Felix schrieb am 08.06.2016
Die Analyse von Herrn Koller ist m.E. stimmig. Die Frage ist allerdings, ob dies Herrn Kossatschow oder anderer russische Führungfiguren beieindruckt. Ich fürchte, dass dies nicht der Fall ist. Russland bleibt Imperium, eine gut gerüstete Militärmacht - und gleichzeitig ein zivilgesellschaftlicher Zwerg, der nicht in der Lage ist, sein enormes Wirtschaftspotenzial zu enfalten. Ohne eine abhängige Ukraine zerfiele das Imperium - und das ist die Angst, die die Kreml-Herrn umtreibt! Ein Selbstbestimmungsrecht der Ukrainer ist in dieser Logik nicht vorgesehen...
D.Hölterhoff schrieb am 08.06.2016
Der letzte Satz von Koller, auch wenn vor "Anakonda" geschrieben unterschlägt die "vertrauensbildende" Maßnahme der Teilnahme polnischer Sölderntruppen (Tagestehmen 7.6.2016) an einem NATO-Manöver. Werden hier die in der BRD nie näher untersuchten Glabio- bzw. StandBy-Unternehmen der NATO wiederbelebt? Ich denke, dass hier für IPG u.a. noch ein gutes Betätigungsfeld ist. Demokratische Strukturen sind auch dem westlichen Militärbündnis fremd - oder habe ich da etwas in bezug auf die Türkei, die aktuelle Entwicklung in Polen etc. übersehen.
Galgenstein schrieb am 08.06.2016
Die kritischen Stellungnahmen zu diesem Artikel überraschen mich jetzt doch. Deutscher Postimperialismus will sich mit Russischem Neoimperialismus vereinen um in Osteuropa wieder einmal so richtig aufzuräumen. Nein, nicht mit den dort herrschenden Missständen, sondern mit all den Querulanten, die auf Unabhängigkeit bestehen und auch noch auf die Einhaltung von Verträgen pochen, und sich weder von deutscher Verständnishascherei, noch von russischen Befindlichkeiten diktieren lassen wollen, mit wem sie Bündnisse eingehen und mit wem nicht.
wisu162 schrieb am 09.06.2016
Den Wunsch der Russen, stolz zu sein auf ihr Land, dass es eine Weltmacht ist, hat Putin zweifelos bedient.
Wäre gut, wenn in den letzten 20 Jahren irgendetwas passiert wäre. Investitionen in die Landwirtschaft, Industrie,Forschung. aber auch in Menschen.
Ist nicht passiert.
Zugekleistert wurde das durch den Verkauf von Bodenschätzen, also nicht nachhaltig.

Weltmacht kann nur sein, wer auch wirtschaftlich stark ist. 140 Mio. Russen haben nur 30% des pro Kopf- BIP`s von Amis und Europäern. Entsprechen also in etwa 45 Mio. Amis.

Die Annexion der Krim kostet. Der Donbass kostet. Die Parteinahme für Assad kostet.
... keine Freunde haben, haben wollen, ist ein Verlust an Lebensqualität.
Belarus, Kasachstan und deren Despoten sind nicht hilfreich.

Russland ist auf dem Weg ins abseits, schade!
U.Walter schrieb am 10.06.2016
wisu162
Sie n haben Recht. Dabei hat das Land und die Menschen so ein Potienal, aber so eine dumme, freche arrogante Führung, was im Chaos enden wird.
weissammer schrieb am 11.06.2016
Hätte Russland zusehen sollen, wie sich die NATO auch die Ukraine einverleibt
und seine Schwarzmeerflotte vertreibt, um sie durch amerikanische Flugzeugträger zu ersetzen?
Vielleicht war es einfach Notwehr?
Wer betreibt hier die große Geostrategie (oder ist es doch ein bisschen Imperialismus?), wenn
nicht die USA? Wieso haben die USA zwischen 800 und 1000 Militärstützpunkte in aller Welt,
Russland aber 25?
Der Militärhaushalt der USA liegt bei über 600 Milliarden, dazu kommen die „Verteidigungshaushalte“
der europäischen Staaten, die vermutlich weit über 200 Milliarden liegen. Russlands
Budget liegt zwischen 80 und 90. Wer bedroht wen? Haben die USA jemals einen Konflikt durch Verhandlungen gelöst? Militärische Drohungen sind schon immer ihre Wahl und die NATO trottet hinterher.
U. Walter schrieb am 13.06.2016
weissammer: Wenn Staaten sich entscheiden für oder gegen ein Bündnis, ist das ihre Entscheidung. Es stand keine Aufnahme der Ukraine in die NATO an, soviel zur Geschichte. Übrigens 2007 gab es formell einen Antrag in die NATO. Das hat der NATO abgelehnt. Deutschland u.a. stimmte dagegen. Es ist ein Glück, das die USA die Militärstützpunkte hat. U.a. in Asien sehr gewollt, wie auch den Philippien gerade wieder neu eingerichtet, nachdem dortigen Abzug 2008, da China ein unberechenbarer Partner ist. Ja die USA haben Konflikte gelöst. Einseitige Betrachtung bringt nichts. Die USA sind die einzige zur Zeit verbliebende Weltmacht.
Dr. Svensson schrieb am 22.06.2016
Ich empfehle Herrn Koller und einigen Kommentatoren hier, sich mit US-Geopolitik zu befassen (z. B. Wolfowitz, Kagan, Brzezinski, Friedman etc.). Dann wird vielleicht verständlicher, warum man sich in Moskau Sorgen macht. Ich empfehle außerdem einen radikalen Perspektivwechsel: Was würden die USA sagen, wenn Russland einseitig den ABM Vertrag gekündigt hätte, versuchen würde, Kanada und Mexiko als militärische Bündnispartner zu gewinnen, in beiden Ländern Raketenabwehrsysteme installieren würde und regelmäßig seine Marine vor den US-Küsten patrouillieren lassen würde? Das erscheint uns zu Recht völlig abwegig, aber genauso nimmt man das Agieren des Westens in Moskau wahr.
Dr. Svensson schrieb am 22.06.2016
Noch eine Ergänzung zu Herrn Koller und seinen "olivgrünen" Kollegen: Robert Zion hat bei Telepolis (Die Gründen: Parteiferne Anstiftung) die Verbindungen herausragender Grünen-Osteuropapolitiker (Beck, Fücks) mit neokonservativen Kreisen in den USA analysiert, die den wenigsten hierzulande bekannt sein dürften. Danke auch an Dr. Crome von der RLS, dessen Analysen ich sehr schätze!
A. Mercier schrieb am 22.06.2016
Konfliktlösung sieht für mich anders aus, Herr Walter: Überall wo die "westliche Wertegemeinschaft" offen oder klandestin interveniert hat, haben wir es mit "failed states" zu tun (Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien etc.). Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie 2016. Und auch in der Ukraine sind die USA involviert: Denken Sie doch nur an das geleakte Nuland-Telefonat mit dem US-Botschafter in Kiew oder die Aktivitäten der "NGO" NED. Oder schauen Sie sich bei YouTube die Interviews mit dem ehem. hochrangigen CIA Offizier Ray McGovern an, der aus Protest gegen die US-Außenpolitik alle Ehrungen zurückgegeben hat und nun durch Europa reist um aufzuklären, aber solche Stimmen kommen in den Mainstreammedien nicht vor bzw. werden mit dem Etikett "Verschwörungstheorie" delegitimiert.
Klafki schrieb am 22.06.2016
Bei Peter Scholl-Latour (Russland im Zangengriff) ist bereits nachzulesen, wie sehr die Orangene Revolution 2004 von westlichen NGOs unterstützt und finanziert wurde. Der US-Milliardär George Soros, der öffentlich erklärt, sein Ziel sei es, Putin zu stürzen, war mit seiner Open Society Foundation ein maßgeblicher Financier der Orangenen Revolution wie auch des Euromaidan 2013/14. Ich stelle mir nur vor, dass chin. oder russ. Milliardäre oppositionelle Gruppen in den USA unterstützen, deren Ziel es ist, Obama zu stürzen. Das wäre undenkbar; zu Recht würden sich die Amerikaner das verbitten. Trotzdem nehmen sich die USA dieses Recht in anderen Ländern seit Jahrzehnten heraus. Erinnert sei hier auch an die weltweiten Aktivitäten der vom CIA gelenkte "NGO" National Endowment for Democracy.
U.Walter schrieb am 23.06.2016
Mercier+Klafki: Ihre Aufzählung von Staaten sind ausschließlich außerhalb Europas. ich empfehle Ihnen aber bei aller Bescheidenheit, ihre Antiamerikanische Haltung dahin auch zu lenken, was Rußland in seinem Hinterhof macht. Ukraine besetzten im Osten, Georgien, Moldawien, Armenien und Aschabat. etc. KRIM. Alles fast heiße Konflikte oder kalte. Hier hätte Rußland genug zu tun. Und wir im Westen sind verweich; wie der Sturz eines Dikatators im Irak, ja es gab danach Fehler, dennoch die Tyranei war vorbei. Jetzt ist eine Entwicklung, die jahrzehnte angestaut war und ausgetragen wird.
Was machen die Chinesen? Der Inselstreit im Ostchin. Meer und die Bedrohung von mind. 5 Länder dort. Scholl-Latour hatte nicht immer Recht in seinen Überlegungen.
Klafki schrieb am 23.06.2016
Gucken Sie sich doch einfach mal die Karte an: Wer umzingelt wen mit seinen Militärbasen?! Außerdem gibt es da noch die "Soft Power" (ich empfehle die Lektüre eines weiteren Geopolitikers: Joseph Nye, Bound to lead. The changing nature of Aerican power, 1991): Über NGOs wie National Endowment for Democracy (vom CIA gesteuert) wird Einfluss auf die öffentl. Meinung in Osteuropa genommen. Politiker wie Saakaschwili in Georgien sind quasi Marionetten der USA (nachdem ihn die Georgier rausgeworfen haben, wurde er übrigens Gouverneur in Odessa; die Gehälter zahlen die USA). Stellen Sie sich einmal eine solche Einmischungspolitik von chin. oder russ. Seite in unmittelbarer Nachbarschaft der USA vor. Ich bin keineswegs antiamerikanisch eingestellt, ich bin lediglich Gegner der US-Kriegspolitik
U.Walter schrieb am 23.06.2016
Und die Russen haben natürlich ihre und nur Friedenspolitik. Wer hat zu den Grenzen unserer NATO Staaten im Osten, die meisten Militärübungen durchgeführt? Wer verletzt ständig den Luftraum der baltischen Staaten? Übrigens auch die Russen haben weltweit Militärbasen auch in Amerika.
Klafki schrieb am 23.06.2016
Ich habe nicht behauptet, dass die Russen Engel sind, aber ich kann das Verhalten der Russen verstehen. Hätte Putin zuschauen sollen, wie sein Militärstützpunkt auf der Krim durch den verfassungswidrigen Regierungswechsel plötzlich in einem NATO-Mitgliedsland liegt? Ich habe Verständnis für die Demonstranten auf dem Maidan, nur wurden diese instrumentalisiert, um einen Regime Change herbeizuführen. Verständnis habe ich auch für die baltischen und polnischen Sicherheitsinteressen. Nur ist halt - leider auch auf westl. Seite - sehr viel Propaganda im Spiel. Ich denke nur an die angeblichen russ. U-Boote, die im schwed. Schärengarten aufgetaucht sein sollen. In den 80ern wollte man mit den falschen Behauptungen die Friedensbemühungen Olof Palmes desavouieren, heute läuft es leider ähnlich...
Dr. Svensson schrieb am 23.06.2016
Dass die Russen Militärstützpunkte in Amerika unterhalten, wie Hr. Walter schreibt, ist mir neu. Soweit ich weiß gibt es ca. 25 russ. Militärstützpunkte in ehem. Sowjetrepubliken sowie 2 Stützpunkte in Syrien (Tartus und Latakia), was verglichen mit ca. 800 US-Stützpunkten im Ausland kaum ins Gewicht fällt. Natürlich haben die Balten und die Polen schlimme Erfahrungen mit den Russen u. dem verbrecherischen Stalin-Regime gemacht (u. ich verstehe auch deren Sicherheitsbedürfnis), nur war das Vordringen der Roten Armee die Konsequenz eines schrecklichen dt. Angriffskrieges, der sich die Tage zum 75. Mal jährt und der fast 27 Mill. Sowjetbürgern das Leben kostete. Und auf deutscher Seite kämpften sowohl im Baltikum als auch in der Ukraine Rechtsradikale, die auch an Verbrechen beteiligt waren.
Mercier schrieb am 23.06.2016
Mit unserer westl. Doppelmoral werden wir keine Friedl. Welt aufbauen können. Die unzähligen Regime Changes, die seit 1945 weltweit von den USA gegen das Völkerrecht (z. B. der Sturz Mossadeghs im Iran 1953 durch CIA und MI6) durchgeführt wurden, die heimliche Bewaffnung von Rebellengruppen (z. B. Syrien), die Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder durch NGOs etc., die Bombardierung ohne UN-Mandat (Serbien, Libyen, Irak etc.) stören uns im Westen nicht, aber wenn sich die Krim-Bewohner in einem Referendum für den Anschluss an die RF entscheiden (wie im Kossovo), wird Russl. abgestraft. Im Übrigen ist auf der Krim niemand ums Leben gekommen; dagegen hat allein der völkerrechtswidrige Irak-Krieg Hunderttausende Menschenleben gekostet und eine ganze Region ins Chaos gestürzt.
Dr. Svensson schrieb am 23.06.2016
Hr. Koller lässt alle Fakten weg, die auch die russ. Perspektive erklären könnten. Auch die vielen Kommentatoren (z. B. Hr. Galgenstein, der auch bei ZEIT und SPON antirussische Stimmungsmache betreibt) plappern unreflektiert das gleiche einseitige westl. Narrativ nach, das ihnen von den transatlantisch ausgerichteten Printmedien und leider auch von den öffentl.-rechtl. TV-Anstalten vorgegeben wird. Die sog. Leitmedien müssen sich nicht wundern, wenn ihnen die Leser in Scharen davonlaufen und sich andere Informationsquellen suchen. Ich lese mit meinen Schülern, wenn wir den 1. WK behandeln, Stefan Zweigs "Erinnerungen eines Europäers", in denen er die Stimmung in Wien im Sommer 1914 beschreibt. Es ist erschreckend, wie sehr die heutige Situation an damals erinnert. When will we ever learn?
U.Walter schrieb am 23.06.2016
Auf die beiden Vorreder eingehend, in Venezulea besitzt die russ. Armee ungehinderten Zugang. Des weiteren, leben wir in der heutigen Zeit und nicht in 80er Jahren. Das Russland oft in schwed. Gewässer war, ist bekannt. Wir nehmen die Sorgen der Polen und der Balten ernst. Im letzten Manöver in Polen waren auch schwed.+finn Soldaten beteiligt. Warum wohl? Das die USA Stützpunkte in der ganzen Welt ist nicht neu, sondern bewahrt den Frieden. Die USA als einzige Weltmacht wirtschaftlich wie militärisch war bis heute nicht schlechteste. Ja die Russen haben viel bezahlt im 2. WK, gar keine Frage. Aber das rechtfertig nicht die Einverbleibung der balt. Staaten. Und was die Ukranie betrifft: Die Besetzung und Annexion war und ist völkerrechtswidrig. Und ja jedes Land, jedes Volk hat das Re
U.Walter schrieb am 23.06.2016
II. echt eine Regierung zu stürzen. Nur, weil sie Moskau nicht gefällt. Die Ukraine ist ein unabhängiger und selbständiger Staat. der muss nicht Moskau, um Erlaubnis.
Mangold schrieb am 23.06.2016
Ich würde mir eine sachlichere Diskussion auf der Basis von Argumenten wünschen. Hr. Galgenstein z. B. kommentierte ja bereits mehrfach auf den ipg Seiten. Ich habe seinen Namen bei Google eingegeben und entdeckt, dass er unzählige antirussische Kommentare auch bei ZEIT online und SPON getätigt hat. Was treibt Sie eigentlich? Mein Urgroßvater z. B. kam 1947 in Buchenwald um; er war Großgrundbesitzer und Nazi. Trotzdem hege ich keinen Hass gegen die Russen, denn das, was nach 1945 geschah, ist doch nur eine Antwort auf den Rassenwahn der Nazis und die Ermordung von 27 Millionen slawischen "Untermenschen". Und nun wird wieder aufgerüstet, die Bundeswehr ist bereits von einer Verteidigungs- zu einer Interventionsarmee umgestaltet worden, am Parlamentsvorbehalt wird gerüttelt...
U.Walter schrieb am 24.06.2016
Respekt Mangold und tife Hochachtung. Ein Punkt muss ich widersprechen, die BW ist zur Zeit weder in Lage das Land zu verteidigen, noch in einem zu intervenieren. Das gibt sowohl das Material wie auch die Anzahl der Soldaten wieder. Zudem widerstrebt dies aus Geschichte zu intervenieren. Der Parlamentsvorbehalt in diesen Fragen hat im Übrigen das BVG festgestellt und ist für jede Regierung bindend.
Mercier schrieb am 24.06.2016
Als Vater kleiner Kinder mache ich mir große Sorgen um den Frieden in Europa. Man könnte es ja auch so sehen: Nach 1991 hatte die NATO ein enormes Legitimationsproblem; der Hauptfeind SU hatte sich aufgelöst. Da kam Huntingtons "Clash of Civilizations" gerade richtig. Mit jeder Krise und jedem Terroranschlag rückten die NATO-Mitgliedsländer nun enger zusammen und die Aktienkurse der Rüstungskonzerne steigen. Könnte es sein, dass es Kräfte gibt, die an einer friedlichen Welt gar kein Interesse haben? Und wie kann man der eigenen Bevölkerung z. B. in den USA klar machen, dass es kein Geld für Soziales, Bildung und Infrastruktur gibt, aber ca. 700 Mia US-Dollar jährlich für Rüstung und Armee ausgegeben werden (+ Finanzierung von 16 Geheimdiensten)? Das geht nur mit einem Bedrohungsszenario.
Mercier schrieb am 24.06.2016
Warum sollte Russland ein Interesse haben, andere Länder zu besetzen? Im größten Land der Erde ist man doch froh, dass sich die soziale Lage nach dem Raubtierkapitalismus der 90er unter Boris Jelzin etwas stabilisiert hat. Die russ. Bedrohung ist inszeniert. Das, was auf der Krim passiert ist, ist die Antwort auf den Regimewechsel in Kiew, der viele Fragen offen lässt. Der Maidan wurde massiv von westl. NGOs unterstützt, die Gewalt wurde forciert, nachdem Janukowitsch das Assoziierungsabkommen abgelehnt hatte. Bis heute ist nicht geklärt, wer auf dem Maidan sowohl auf Demonstranten als auch auf Polizisten geschossen hat. Auch die Präsenz US-amerikanischer Politiker auf dem Maidan sowie zahlreicher CIA-Leute in Kiew erinnert eher an einen Regime Change...
Mercier schrieb am 24.06.2016
Was ist das außerdem für eine Zentralregierung in Kiew, die die eigene Bevölkerung im Osten des Landes sowie Kranken- und Wohnhäuser etc. bombardiert und Rentenzahlungen, Energieversorgung etc. einstellt? Dann ist es doch kein Wunder, dass sich die russische Mehrheitsbevölkerung im Osten nach Russland orientiert. Und über das Massaker in Odessa am 2.5.14 o. ä. erfährt man hier kaum ein Wort. Ich fühle mich von unseren Medien und Leuten wie Herrn Koller so massiv desinformiert, dass mein Vertrauen in unsere demokratische Presse leider völlig erodiert ist. Ich möchte mich nicht von den transatlantisch vernetzten Alphajournalisten von ZEIT, SZ, FAZ, Spiegel etc. in einen neuen Krieg hineinhetzen lassen. Wir haben nach 2 Weltkriegen genug!!!
weissammer schrieb am 24.06.2016
Herr Walter: Das mit dem freiwilligen Beitritt der Länder zur NATO ist ja so eine Sache. Man kann die Länder auch so „einladen“, dass sie gar nicht nein sagen können, mit Aufrüstung (hilft in jedem Fall der Waffenindustrie und schafft Arbeitsplätze). Seien wir doch mal ehrlich: Raketen in Polen und
Rumänien zu installieren und dauernd zu versichern, dass es nicht gegen Russland gerichtet ist, glaubt das eigentlich irgendjemand? Sie sprechen von einseitiger Betrachtungsweise, wie würden Sie es denn als Russe betrachten? Sie sagen, Amerika habe Konflikte ohne Waffen gelöst, aber wo? Aha, vielleicht (?) im Iran! Aber nur MIT Russland. Stellen wir uns einmal vor, die USA hätten das mehrfache Angebot der Russen angenommen, gemeinsam gegen den IS vorzugehen, wären wir dann
nicht weiter?
weissammer schrieb am 24.06.2016
noch ergänzend: Selbst der Waffenstillstand kam ja nur nach dem Eingreifen der Russen zustande,
nachdem die USA seit einigen Jahren in Syrien ergebnislos rumwurschteln (um Zigtausend Menschenleben und Flüchtlingen kümmert sich doch keine Sau!). Unsere Freunde sitzen hinter dem großen Teich und sehen zu, wie wir gerade das einzig und allein von Ihnen angerichtete Chaos ausbaden.
Wollen wir das Chaos auch in Europa? Soll Putin gestürzt werden oder was? Und was dann? Flüchtlinge aus Russland? Ich lasse mich ja überzeugen, wenn Sie bessere Argumente haben. Aber bis jetzt halte ich die amerikanisch Politik für hirnlos. Es sei denn, man betrachtet das Ganze als strategisches/ökonomisches Spiel im globales Sandkasten der USA. Dann macht das alles einen Sinn.
Dr. Svensson schrieb am 24.06.2016
Hr. Walter schreibt, dass die US-Militärpräsenz weltweit den Frieden bewahren würde. in was für einer Parallelwelt leben Sie? Es gibt Schätzungen, wonach alle US-Militärinterventionen seit 1945 bis zu 30 Mio Menschenleben gekostet haben. dank der US Interventionen versinkt der Nahe/mittlere Osten im Chaos, noch nie gab es so viele Flüchtlinge wie 2016. lesen Sie mal, was michael Flynn, ehem. US Geheimdienstchef in Syrien zur Rolle seines Landes sagt.
U. Walter schrieb am 27.06.2016
Dr. Svennsson: Ihr purer Antiamerikanismus ist grenzenlos.
Dr. Svensson schrieb am 27.06.2016
Es ist interessant, dass - wenn die Argumente ausgehen - sofort mit Etiketten um sich geworfen wird. Meine Position ist "antiamerikanisch", Hr. Koller wirft Prof. Dr. Mearsheimer "Verschwörungstheorien" vor, weil er in dem ipg Beitrag die Verantwortung des Westens in der Ukraine-Krise benennt. Diejenigen, die Israels Politik kritisieren, sind "Antisemiten". Mit dieser Strategie kann man im öffentlichen Diskurs tatsächlich unliebsame Meinungen zum Schweigen bringen, aber immer mehr Menschen erkennen, dass dieses Vorgehen zutiefst undemokratisch ist. Mit dieser Form der "gelenkten Demokratie" schaffen wir selbst die Radikalisierung der Gesellschaft, die wir nicht wollen.
U. Walter schrieb am 27.06.2016
Dr. Svensson: Aus ihrem Namen entnehme ich, sie haben skandinavische Vorfahren. Gerade die, haben viel getan für die Entwicklung in Amerika und Europa. Und es war gut, sicher die Mittel, die dazu genutzt worden sind, lehne ich ab. Anderseits geht aus ihren Beiträgen, Hass hervor, der die Sinne im wahrsten Wortes vernebelt. Und letzlich: Gelenkte Demokratie gibt es in Europa nicht, siehe die falsche Entscheidung der Briten (das Volk hat entschieden) , sondern im Putin-Reich und mit stark zunehmender Tendenz in der Türkei.
Dr. Svensson schrieb am 27.06.2016
Es wäre naiv zu glauben, dass unsere Demokratie nicht gelenkt werden würde. Denken Sie doch nur an die ganzen transatlantischen Denkfabriken. Es ist wohl kaum ein Zufall, dass fast alle TV Moderatoren ebenso wie die Außenpolitik-Ressortchefs aller großen dt. Tageszeitungen Mitglied bei Atlantic-Brücke, Aspen-Institut, German Marshall Fund etc. sind. Auch die Tatsache, dass die meisten Deutschen ihre Informationen von milliardenschweren Medienkonzernen beziehen (Springer + Bertelsmann etc.) ist aus meiner Sicht für eine Demokratie problematisch. Hinzu kommt, dass die Briten und Amerikaner nach 1945 Axel Springer mit Millionenbeträgen halfen, um sein Medienimperium aufzubauen. Das war - vor dem Hintergrund der NS-Geschichte - eine verständliche Maßnahme im Rahmen der "Reeducation".
Dr. Svensson schrieb am 27.06.2016
Aber dass sich heute immer noch Journalisten des Axel-Springer-Verlages in ihrem Arbeitsvertrag verpflichten müssen, im Sinne guter transatlantischer Beziehungen zu berichten, ist m. E. fragwürdig. Natürlich kann jedes private Printmedium die journalistische Ausrichtung selbst bestimmen, aber im Sinne einer demokratischen Transparenz wäre es fairer, wenn die US-affine Ausrichtung von Bild, Welt etc. offengelegt werden würde. Obwohl ich sozialdemokratisch sozialisiert wurde, lese ich gerne das Neue Deutschland, weil es dort noch unabhängigen Journalismus gibt. Ein Beispiel: Aus Syrien berichtet Karin Leukefeld für das ND. In ihren Beiträgen erfährt man Informationen über die Rolle des Westens in diesem schrecklichen Krieg, die einem überall sonst verschwiegen werden.
Dr. Svensson schrieb am 27.06.2016
Je mehr man weiß, desto fragwürdiger wird einem diese "westliche Wertegemeinschaft". Natürlich verschließe ich nicht die Augen vor der politischen Situation in Russland. Nur darf auch hier nicht die Rolle des Westens vergessen werden: Der IWF und amerikanische Wirtschaftsberater machten Anfang der 90er Jahre die westl. Kreditvergabe von der Einhaltung eines brutalen neoliberalen Wirtschaftsprogramms abhängig, das wesentlich zur Entstehung der Oligarchie beitrug. Die Wahlkämpfe Jelzins wurden maßgeblich aus den USA finanziert; westliche Konzerne versuchten sich die Mehrheitsrechte an russ. Rohstoffen zu sichern und den Russen ging es in den 90er Jahren schlechter als zu Sowjetzeiten. Hinzu kommen die vielen Hundert westl. NGOs in Russland, die der Westen nicht nur aus Altruismus finanziert.
Dr. Svensson schrieb am 27.06.2016
Ich sehe natürlich auch die Demokratie-Defizite in Russland. Aber diese Demokratiedefizite sehe ich auch bei uns (auch wir haben eine Finanzoligarchie, die viel zu viel Macht hat). Oder denken Sie an Griechenland, wo die Troika (EZB, IWF, EU) ohne demokratische Legitimation regiert hat. Dass die Russen nach ihren Erfahrungen der Jelzin-Ära sich gegen die vom Westen aufoktroyierte neoliberale Form der Demokratie entschieden haben, sollten wir allerdings akzeptieren. Ich habe viele Reden von Putin gelesen, die ich für sehr vernünftig halte (allerdings erfährt man davon bei uns nichts). Aber es gibt natürlich einen gefährlichen Nationalismus in Russl, der als Antwort auf die Politik des Westens entstanden ist. Ein "Wandel durch Annäherung" wäre klüger gewesen als Konfrontation und Einkreisung