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25 Jahre UN-Kinder-rechtskonvention: Wo stehen wir?
Fünf Fragen an die SPD-Kinderbeauftragte Susann Rüthrich

Am 20. November 1989 verabschiedete die UN-Generalversammlung die UN-Kinderrechtskonvention. Demnächst feiert sie also 25-jähriges Jubiläum. Haben wir Grund zum Feiern?

Kinder haben mit der Konvention das erste Mal in einem völkerrechtlichen Vertrag das Recht auf ein Aufwachsen ohne Gewalt, ein Recht auf Schutz vor Missbrauch, zum Beispiel als Kindersoldaten oder Prostituierte. Kinder haben damit das Recht auf Überleben, auf Bildung, aber auch auf Beteiligung – die UN-Kinderrechtskonvention definiert somit Grundrechte.

Vieles muss noch getan werden, auch in Deutschland. Kinderrechte müssen in das deutsche Grundgesetz aufgenommen und vollständig umgesetzt werden. Dennoch ist schon viel passiert. Kinder rücken immer mehr in den Fokus von Politik und Gesellschaft – das haben wir auch der UN-Kinderrechtskonvention zu verdanken und sollten wir durchaus feiern.

Alle Staaten mit Ausnahme von den USA haben die Konvention ratifiziert. Wie ist das zu erklären? Wo liegen dort die Widerstände?

Über die Gründe und Widerstände auf internationaler Ebene kann ich nur mutmaßen. Ich vermute, dass viele Widerstände in der Unwissenheit begraben liegen. Schon deshalb ist es so wichtig, der Forderung der UN-Kinderrechtskonvention nach Aufklärung über die Situation von Kindern weltweit, aber auch nach Partizipation von Kindern und Jugendlichen nachzukommen.

Erziehungsberechtigte und staatliche Institutionen haben die Pflicht, Kinderinteressen stellvertretend zu bewahren und zu schützen – das müssen wir immer wieder bekräftigen.

Die 54 Artikel der Konvention mit ihren drei Zusatzprotokollen vermitteln ein neues Verständnis von Kindern – weg von „kleinen Erwachsenen“, von leeren Hüllen, die es zu füllen gilt, hin zu eigenständigen Persönlichkeiten mit einem eigenen Willen von Geburt an.
Erziehungsberechtigte und staatliche Institutionen haben die Pflicht, Kinderinteressen stellvertretend zu bewahren und zu schützen – das müssen wir immer wieder bekräftigen.

Was sind derzeit die größten Gefahren für Kinder weltweit? Und was kann Berlin tun, um daran etwas zu ändern?

Das ist eine vielschichtige Frage. Die Bundesrepublik Deutschland kann dafür nicht allein eine Lösung finden. Als eines der größten Probleme empfinde ich die Kinderarmut. Ein wichtiger Lösungsansatz ist der uneingeschränkte Zugang zu Bildung. Auch die Gewalt an Kindern muss endlich ein Ende haben – Kinder sind keine kleinen Soldaten, Kinder dürfen nicht als billige Arbeitskraft missbraucht werden oder gar sexueller Gewalt ausgeliefert sein. Hier ist eine weltweite enge Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft weiterhin dringend geboten.

Von welchen Ländern können und müssen wir in Deutschland lernen, um Kinderrechte langfristig stärker zu etablieren?

Die Umsetzung der Kinderrechte in Schweden beeindruckt mich immer wieder. Hier haben Kinder und Jugendliche nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf lokaler Ebene die Möglichkeit, sich an unabhängige Kinderbeauftragte und Ombudsstellen zu wenden. Auch der Einfluss des nationalen Kinderbeauftragten auf Regierungsvorhaben dient mir als Vorbild.

Als Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion fordere ich neben der Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz eine oder einen unabhängige/n Kinderbeauftragte/n. Viele Bundesländer machen es vor und schreiben sich die Umsetzung von Kinderrechten in ihre Verfassung – das kann ich nur begrüßen.

Mehr und mehr Kinder sind mit oder ohne Familie nach Deutschland geflohen. Was folgt daraus für eine gerechte Kinderrechtspolitik?

Besonders der Schutz von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen liegt mir am Herzen. Laut der UN-Kinderrechtskonvention sind alle Menschen unter 18 Jahren als Kinder zu betrachten. Das muss sowohl im deutschen Asylrecht als natürlich auch in der Praxis stärker Anwendung finden. Es ist besonders wichtig, die lokale Ebene zu stärken. Viele Kommunen haben kaum die Möglichkeit, umfänglich auf die Bedarfe von minderjährigen Flüchtlingen einzugehen.

Viele Kommunen haben kaum die Möglichkeit, umfänglich auf die Bedarfe von minderjährigen Flüchtlingen einzugehen.

Hier ist eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen elementar, um zum Beispiel die medizinische Vollversorgung, statt einer Notversorgung, zu gewährleisten. Ziel muss es sein, Kindern und Jugendlichen ein altersgerechtes Aufwachsen zu ermöglichen – unabhängig davon, ob in Deutschland geboren oder durch Krieg und Hunger nach Deutschland geflohen.

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