„Den Sieg noch nicht in der Tasche“

Tobias Mörschel in Rom über Salvinis machtpolitisches Kalkül, die Folgen der Regierungskrise für Europa und eine mögliche Spaltung der Linken.

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Das Interview führte Claudia Detsch.

Matteo Salvini, Vize-Ministerpräsident und Innenminister verlangt Neuwahlen. Anlass sind Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner „Fünf Sterne“ über Infrastrukturprojekte. Wird es zu Neuwahlen kommen?

Der parteilose Ministerpräsident Conte hat sich nicht dem Druck Salvinis gebeugt, von sich aus zurückzutreten. Er fordert ein Misstrauensvotum im Parlament. Wann genau dieses stattfinden wird, ist noch unklar. Zwischen den Parteien ist ein heftiger Streit über Verfahrensfragen und die parlamentarische Geschäftsordnung entbrannt. Die Lega möchte so schnell wie möglich die (eigene) Regierung stürzen, um das Momentum für sich zu nutzen, während bei den anderen Parteien zusehends der Widerstand wächst, sich dem Zeitdiktat Salvinis zu beugen, und sie auf eine Entschleunigung des Verfahrens drängen. Am heutigen 13. August tritt der Senat nun zu einer Sondersitzung zusammen, um zu entscheiden, wann es zum Misstrauensvotum kommen wird. Wenn Conte das Vertrauen des Parlaments nicht erhält, kommt Staatspräsident Mattarella bei dem weiteren Verfahren eine besondere Rolle zu: Er muss ausloten, ob ggf. eine andere Regierungsmehrheit zustande kommen könnte oder vielleicht für einige Zeit eine Expertenregierung installiert wird, was in Italien bereits eine gewisse Tradition hat. Voraussichtlich werden die Neuwahlen zu Parlament und Senat Ende Oktober/Anfang November stattfinden.

Welche Ziele verfolgt Salvini, wenn er jetzt die Regierung platzen lässt?

Die selbsterklärte „Regierung des Wandels“ aus Lega und Movimento 5 Stelle war von Anfang an ein ungleiches Machtbündnis, das nie wirklich zueinander gefunden hat. Die Kräfteverhältnisse haben sich sehr schnell zugunsten der Lega verschoben, die zwar formal nur Juniorpartner in der Regierung war, aber als politische Profis die unerfahrenen Protagonisten von M5S sehr schnell gekonnt an die Wand gespielt haben. Gleichzeitig mit dem Höhenflug der Lega begann das Verglühen der Sterne. Bei den Europawahlen haben sich die Mehrheitsverhältnisse zwischen Lega und M5S bereits umgekehrt. Dass Salvini jetzt die Regierung platzen lässt, hängt maßgeblich damit zusammen. Manche Umfragen sehen ihn bereits bei 40 Prozent, und aufgrund der Besonderheiten des italienischen Wahlrechts kann es durchaus sein, dass Salvini nach den nächsten Wahlen auf keine Koalitionspartner mehr angewiesen ist.

Der Absturz des populistischen Koalitionspartners Fünf Sterne ist beispiellos. Waren sie schlicht Salvini nicht gewachsen?

Die Fünf Sterne waren, verglichen mit den Profis der Lega, die immerhin aktuell die älteste Partei in Italien ist, geradezu eine Laienspielschar. Mangelnde politische und exekutive Erfahrung, ein fehlender innerer Kompass und inhaltliche Inkohärenzen haben ihr Übriges dazu beigetragen, dass sie die leichte Beute Salvinis wurden.

Salvinis Partei Lega scheint sehr sicher, aus Neuwahlen als Sieger hervorzugehen. Haben sie den Sieg tatsächlich schon in der Tasche?

Ganz so sicher haben sie den Sieg in der Tat noch nicht. In Italien kam schon so mancher Höhenflug vor einem jähen Absturz, wie jüngst das Beispiel von Matteo Renzi wieder lehrte. Salvini ist sich darüber bewußt, dass durchaus die Gefahr seiner Entzauberung besteht, je mehr Zeit ins Land geht bis zu den Neuwahlen. Daher übt er sehr starken Druck aus, die Wahlen so schnell wie möglich abzuhalten. Aber momentan scheint die Situation der Lega nicht zu schaden, und an Salvini prallt ohnehin alles ab. Die mutmaßlichen Mafiaverwicklungen eines engen Vertrauten, 49 Millionen an veruntreuten Steuergeldern seitens der Lega, ein dubioses Finanzgeschäft mit Moskau zur Parteifinanzierung, seine kaum vorhandene Präsenz im Innenministerium bei gleichzeitiger Omnipräsenz auf den Plätzen Italiens, ermöglicht durch die Flugbereitschaft des Ministeriums, all das stört die Italiener nicht wirklich. Viele sehen in ihm den starken Mann, der endlich mal sagt, was Sache ist, und die Dinge anpackt. Sie erliegen seiner Dauerbeschallung in den Sozialen Medien, die geschickt vergessen macht, dass er in der Substanz eigentlich wenig bis nichts vorzuweisen hat.

Wie gut ist das linke Lager und insbesondere die Sozialdemokratie für mögliche Neuwahlen aufgestellt?

Momentan sieht es so aus, dass die Regierungskrise auch zu einer Krise der Partito Democratico werden könnte. Für sie kommt die Wahl eigentlich zu früh. Erst im März wurde mit Nicola Zingaretti ein neuer Parteivorsitzender gewählt. Er hat sich zum Ziel gesetzt, die Partei, die bei der Parlamentswahl 2018 eine herbe Niederlage erlitten hatte, neu zu einen, nach links zu verschieben und ins gesellschaftliche Umfeld zu öffnen. Dieser Prozess hat gerade erst begonnen und bei den Europawahlen einen ersten kleinen Erfolg eingefahren. Es ist also zu früh, um von einer gut aufgestellten Sozialdemokratie sprechen zu können.

Vielleicht wird der Wahlkampf den Erneuerungsprozess befördern, er kann aber auch zentripetale Kräfte in der notorisch zerstrittenen Linken freisetzen. Genau dies scheint gerade zu beginnen. Der Parteivorsitzende Zingaretti fordert zeitnahe Neuwahlen, während der ehemalige Parteivorsitzende und vormalige Regierungschef Matteo Renzi ein geradezu waghalsiges Wendemanöver hinlegt. War er bis vergangenen Sonntag der erbittertste Gegner der Fünfsternebewegung, der jeden Hauch der Annäherung zwischen PD und M5S im Keim zu ersticken suchte, fordert er nun, gemeinsam mit eben dieser Fünfsternebewegung eine Regierung des Übergangs zu bilden. Dieser governo istituzionale solle eine Parlaments- und Wahlrechtsreform verabschieden, den Haushalt 2020 verabschieden und Neuwahlen 2020 ermöglichen.

Auch Beppo Grillo, der Gründungs- und Übervater der Fünfsternebewegung, hat sich für ein solches Vorgehen offen gezeigt, vom Parteivorsitzenden di Maio wird es aber abgelehnt. Recht unverhohlen droht Renzi mit einer Spaltung der Partei, falls sich die Parteispitze seinem Plan widersetzen sollte. Als Name der neuen Renzi-Partei kursiert „Azione Civile“, sie würde aktuell circa 38 Senatoren und 70 Parlamentsabgeordnete hinter sich bringen. Es wird sich erst in den kommenden Tagen zeigen, ob es dem Vorsitzenden der PD gelingt, die Partei zusammenzuhalten, oder ob die PD das erste Opfer der Regierungskrise sein wird. Wenn es zu Neuwahlen kommt, wird ein positiver Nebeneffekt für Zingaretti allerdings auf jeden Fall sein, dass er einen großen Einfluss auf die Besetzung der Listenposten hat und somit die Machtbastion, die bislang die Renzianer in der Fraktion hatten, geschleift wird. Zingaretti wird so bei der Neuausrichtung der Partei mehr Spielräume bekommen.

Welche Bedeutung hat diese erneute Regierungskrise in Italien für die Europäische Union?

Die Auswirkungen auf die EU sind vielfältig: Von den Schwierigkeiten Italiens, nun eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die EU-Kommission zu benennen, bis hin zur Herausforderung, einen EU-regelkonformen Haushalt in Zeiten von Regierungskrise und Neuwahlen aufzustellen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird der Wahlkampf der Lega zwei Hauptfeinde haben: Zugewanderte und die EU. Auf der europäischen Bühne selbst spielt Italien ja seit längerem keine aktive Rolle mehr. Aber wenn im Gefolge der Wahlen das Land instabil werden sollte und wirtschaftlich abrutscht, wird dies europaweite Konsequenzen haben.