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„Extrem aufgeheizte Stimmung“
Felix Schmidt in Istanbul über die Wiederholung der Wahlen und das Aufleben der Protestbewegung.

AFP
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Demonstranten in Istanbul am 6. Mai 2019.

In Istanbul wurden  Neuwahlen angeordnet. Die AKP von Präsident Erdogan war dort in den Kommunalwahlen der sozialdemokratischen CHP unterlegen. Liegen handfeste Gründe für Neuwahlen vor, oder handelt es sich um machttaktisches Kalkül?

Es war die Wahlkommission, die jetzt Neuwahlen angeordnet hat, nicht Erdogan. Sie stand aber unter großem Druck durch den Präsidenten und hat mit sieben zu vier Stimmen dafür entschieden, dass es zu Neuwahlen kommen soll. Begründet wird dieser Schritt damit, dass es sehr viele Unregelmäßigkeiten bei der letzten Wahl gegeben habe und man diese Unregelmäßigkeiten nur durch Neuwahlen ausräumen könne. Man kann nicht mehr von einer freien, unabhängigen Kommission sprechen. Auch diese Institution ist – wie das Justizwesen insgesamt – mehr oder weniger geschliffen worden. Im Allgemeinen können wir kaum noch von unabhängigen Institutionen in der Türkei sprechen, wie sie für eine Gewaltenteilung bedeutsam sind.

Ist damit die Demokratie am Ende?

Ob sie am Ende ist, können wir jetzt noch nicht abschätzen. Das hängt auch davon ab, wie die Opposition reagieren wird. Im Moment findet gerade eine Vorstandssitzung der CHP statt. Es gab dort Überlegungen, die Neuwahlen zu boykottieren. Dann wäre die Demokratie tatsächlich begraben. Wenn die CHP doch in den Wahlkampf geht, ist diese Frage noch offen. In jedem Fall hat die Demokratie schweren Schaden erlitten.

Es kam bereits zu Straßenprotesten in Istanbul. Ist nun mit einem Aufleben der Protestbewegung zu rechnen?

Im Moment ist die Stimmung in Istanbul extrem aufgeheizt. Die Menschen sind zum großen Teil empört über dieses Urteil und demonstrieren vor dem Büro der Wahlkommission. In vielen Stadtteilen wird dem Protest lautstark Ausdruck verliehen, indem auf Töpfe und Pfannen geschlagen wird, wie es schon bei früheren Demonstrationen der Fall war. Man spürt, dass es einen regelrechten Aufruhr in der Bevölkerung gibt. Natürlich gibt es auch die Seite, die sagt, die Wahlkommission habe richtig entschieden und man solle die Neuwahlen abwarten.

Wie wird der kommende Wahlkampf aussehen?

Ich vermute, dass es einen schmutzigen Wahlkampf geben wird. Es könnten Eskalationen schon bestehender Konflikte herbeigeführt werden wie bei der vergangenen Parlamentswahl, als die Opposition in der ersten Runde überraschend die Mehrheit hatte und dann der Kurden-Konflikt wieder auf das Schild gehoben wurde. Höchstwahrscheinlich wird eine nationalistische Rhetorik zum Einsatz kommen und es wird vor der Gefahr durch zahlreiche äußere Feinde gewarnt werden, die das Ergebnis beeinflussen wollten. Schon jetzt gibt es erste Kritiken an den internationalen Reaktionen. Die internationale Gemeinschaft zeigt sich besorgt über diese jüngsten Entwicklungen. Da dürfte also das Ausland im Wahlkampf häufige Erwähnung finden.

Die Fragen stellte die IPG-Redaktion

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