Das Interview führte Michael Bröning.
Der Coronavirus hat Italien erreicht. Die Regierung hat ganze Dörfer im Norden abgeriegelt. Ist mit dem Virus auch Panik im Land ausgebrochen?
Wir müssen unterscheiden zwischen den Krisenherden im engeren Sinne, also den Regionen im Norden und dem Rest Italiens. Abgeriegelt sind bisher nur 11 Gemeinden mit gut 50 000 Einwohnern. Doch niederschwellige Krisenmaßnahmen betreffen den ganzen Norden, sieben Regionen von Piemont und Ligurien im Nordwesten über die Lombardei, Trentin-Südtirol, dann das Veneto und Friaul-Julisch Venetien im Nordosten bis zur Emilia Romagna. Dort leben 30 Millionen Menschen und damit die Hälfte der italienischen Einwohnerschaft.
Weiter südlich, zum Beispiel in Rom, geht das Leben seinen völlig gewohnten Gang. Die Busse sind voll, niemand trägt eine Maske. Im Norden sieht es anders aus. Panik ist womöglich ein zu großes Wort, doch die Menschen treibt große Sorge um. Das öffentliche Leben ist weitgehend eingestellt – Veranstaltungen sind durchweg gecancelt, Museen, Kirchen etc. geschlossen. In der Lombardei sind nach 18 Uhr auch die Kaffeebars und Kneipen geschlossen. Die öffentlichen Verkehrsmittel sind leer. Am Sonntag dagegen waren die Supermärkte übervoll, viele deckten sich mit Vorräten ein.
Auf welchen rechtlichen Grundlagen findet diese Abriegelung statt? Wird das gesellschaftlich breit akzeptiert?
Die Abriegelung findet auf der Basis eines am Samstagabend vom Kabinett verabschiedeten Regierungsdekretes statt, das am Sonntag von Staatspräsident Sergio Mattarella unterzeichnet wurde.
Insbesondere die Rechtspopulisten scheinen das Thema für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Was fordert Salvini?
Salvini fordert – wieder einmal – die Schließung der Grenzen und die Suspendierung des Schengen-Abkommens, selbst jetzt noch, da Italien gegenwärtig der Infektionsherd Nummer eins in Europa ist. Umgekehrt jedoch droht den (von der Lega regierten) Nordregionen die Abschottung schon in Italien selbst und auch durchs Ausland. So erließ die Region Basilicata am Sonntag eine Verordnung, der zufolge aus der Lombardei und dem Veneto in die süditalienische Region einreisende Menschen sich für 14 Tage in Quarantäne begeben sollten. Und so mussten am Montag 40 Passagiere an Bord einer Alitalia-Maschine, die aus der Lombardei stammten, umgehend von Mauritius aus den Rückflug antreten, da sie dort nicht von Bord gelassen wurden.
Wird die Virus-Bekämpfung damit zu einem politischen Zankapfel?
Die Regierung und die Koalitionsparteien versuchen, die Virus-Bekämpfung aus dem Parteienstreit herauszuhalten. So informierten sie kontinuierlich die Spitzen der Oppositionsparteien über die Krisensitzung des Kabinetts am Samstagabend. Salvini will von gemeinsamem Vorgehen jedoch nichts wissen. So berichtete Premierminister Giuseppe Conte, der Lega-Chef gehe bei seinen Anrufen einfach nicht ans Telefon. Stattdessen postet und pestet Salvini kontinuierlich in den Social Media gegen die in seinen Augen unfähige Regierung. Ob seine Rechnung aufgeht, steht dahin.
