Kopfbereich

Sturm aufs Weiße Haus
Nach den Wahlen in Kirgistan haben Protestierende den Regierungssitz besetzt – Alexander Rosenplänter zur Lage in Bischkek.

DPA
DPA
Tausende haben in Bischkek gegen das Ergebnis der Parlamentswahlen demonstriert – dieses wurde mittlerweile von der Wahlkommission offiziell annulliert.

Lesen Sie dieses Interview auch auf Russisch.

Die Fragen stellte Nikolaos Gavalakis.

Nach den Parlamentswahlen in Kirgistan am vergangenen Sonntag ist es am Montagabend zu gewaltsamen Protesten gekommen. Wie ist die Lage vor Ort?

In der Tat gab es bis in die frühen Morgenstunden hinein heftige Auseinandersetzungen im Stadtzentrum zwischen Sicherheitskräften und Protestierenden. Beide Seiten hatten eine Vielzahl von Verletzten zu verzeichnen. In der Nacht drangen Protestierende in das Weiße Haus, gleichzeitig Sitz des Präsidenten und des Parlaments, ein und verwüsteten die Räumlichkeiten. Zeitweise gab es auch einzelne Brände im Gebäude. Die Protestierenden hatten außerdem den ehemaligen – unter anderem wegen Korruption verurteilten – Präsidenten Almasbek Atambaev aus der Haft befreit und mit ihm weitere seiner Gefolgsleute. Präsident Sooronbai Jeenbekov spricht von einem Umsturzversuch, viele Menschen sprechen hingegen nach 2005 und 2010 von der dritten Revolution. Nach den nächtlichen Ausschreitungen hat sich die Lage am Morgen wieder beruhigt. Politische Gruppierungen halten auf dem zentralen Platz vor dem Parlament Kundgebungen ab, gleichzeitig wird unter den oppositionellen Parteien über die Bildung einer Übergangsregierung verhandelt.

Was sind die Gründe für die Ausschreitungen? Unregelmäßigkeiten bei Wahlen gab es in Kirgistan schließlich auch in der Vergangenheit.

Zunächst einmal muss konstatiert werden, dass – im Vergleich zu den Nachbarstaaten – in Kirgistan Wahlen auf einem relativ hohen demokratischen Niveau stattfinden. Sie sind kompetitiv, ein weitgehend freier Wahlkampf kann geführt werden und die geschaffenen technischen Voraussetzungen beschränken Manipulationen. Nach dem Wahlgang am Sonntag zeigte sich, dass die beiden präsidentennahen Parteien Birimdik und Mekenim Kirgistan als stärkste Kräfte in das Parlament einziehen würden und eine echte Opposition dann nicht mehr existieren würde. Nur vier Parteien, die nur etwas mehr als zwei Drittel der abgegebenen Wählerstimmen auf sich vereinen, waren über die Sieben-Prozent-Hürde geklettert, eine eklatante Repräsentationslücke. Mit der exzessiven Nutzung administrativer und finanzieller Ressourcen war die Grundlage zu diesem Wahlergebnis geschaffen worden. Auch die OSZE-Wahlbeobachtungsmission, die aufgrund der Pandemie nur in reduziertem Umfang vertreten ist, beanstandete diese Begebenheiten in ihrem vorläufigen Bericht. Immer mehr Oppositionsparteien erklärten, die Wahlergebnisse nicht anerkennen zu wollen, und organisierten ihre Anhängerinnen und Anhänger, die dann zu Tausenden in die Hauptstadt kamen. Die Entwicklungen stehen auch als vorläufiger Schlusspunkt einer zu einseitigen Bevorteilung von Interessengruppen und einflussreichen Netzwerken aus dem Süden des Landes unter der Präsidentschaft Jeenbekov.   

Wie geht es weiter? Welche Rolle spielt Moskau, das ja traditionell enge Beziehungen nach Bischkek unterhält und auch eine Militärbasis im Land hat?

Es ist jetzt wichtig, dass, nachdem das gemeinsame Ziel der oppositionellen Parteien, die Annullierung des Wahlergebnisses, scheinbar durchgesetzt wurde, der Weg zu Stabilität gefunden wird. Das heißt konkret, dass es einen parteiübergreifenden Kompromiss geben muss, wie der Weg zu einer geordneten Neuwahl erfolgen kann. Wer Teil einer Übergangsregierung sein wird, wer sogar möglicherweise auch den Präsidenten ersetzt. Zunächst gilt es die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Ein denkbar schlechtes Szenario wäre es, wenn Präsident Jeenbekov jetzt versucht, mit russischer Unterstützung und militärischer Stärke die Situation unter Kontrolle zu bringen, obwohl er seine Machtbasis im Land wohl verloren hat. Zwar war der Präsident erst vergangene Woche in Moskau bei Wladimir Putin, um sich eine Sicherheitsgarantie geben zu lassen. Ein Eingreifen scheint mir aber aktuell unwahrscheinlich, da Russland sicherlich kein Interesse hat, einen weiteren nicht kalkulierbaren Konflikt in seinem Hinterhof zu haben. Moskau wird eher versuchen, sich mit den neuen Entscheidungsträgern zu arrangieren, und dafür Stabilität einfordern.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Bestellen Sie hier den Newsletter.