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Die Zeit des lupenreinen Autoritarismus?
Der „Westen“ muss sich nicht verstecken, sondern gegenüber Diktaturen und Autokraten selbstbewusst auftreten. Ein Plädoyer.

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Nanu, wer verbeugt sich denn da vor wem? Im Bild: Der Rücken des „Führers der freien Welt“.

Außenpolitik in einer globalisierten Welt beinhaltet zwangsläufig auch Außenpolitik gegenüber Diktaturen und Autokratien. Denn bei der Mehrheit der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen handelt es sich eben nicht um, nun ja „lupenreine“ Demokratien. Laut Freedom House stehen den 88 Demokratien 107 unfreie und autoritäre Staaten gegenüber. Unter diesen Staaten gibt es bekanntlich schlimme und weniger schlimme, große und kleine, Atom- und Vetomächte, ja mittlerweile sogar EU-Mitglieder. Die Frage, wie mit ihnen umzugehen ist, ohne Werte und Glaubwürdigkeit zu verspielen, stellt sich auch für die deutsche Außenpolitik. Zumal fast jede der heutigen weltpolitischen Krisen, von Nordkorea über die Krim bis hin zum Irak, Iran und den Konflikten im südchinesischen Meer, entweder direkt durch einen autokratischen Staat ausgelöst wurde oder aus dem Machtvakuum resultiert, das der Sturz eines autokratischen Systems nach sich gezogen hat.

Der Anfang der 1990er Jahre noch als sicher geltende Siegeszug der liberalen Demokratie, der in Fukuyamas These vom „Ende der Geschichte“ gipfelte, hat sich längst als Illusion herausgestellt. Im Gegenteil: Mittlerweile lässt sich eine „Reautoritarisierung“ vieler Staaten beobachten. Im Vergleich zum Jahr 2000 wird deutlich, dass die Demokratieentwicklung seit längerem weltweit stagniert. So verweist Freedom House darauf, dass die Demokratie in der Periode von 2002 bis 2005 zwar ein wenig an Boden gewann, seit 2005 jedoch weltweit zurückgeht.

Demgegenüber wächst vor allem die Zahl der defekten Demokratien, also der Länder, die autoritär regiert werden und in denen die Grundrechte gefährdet sind. Auch bislang als anachronistisch abgetane Militärputsche sind in den vergangenen Jahren zurückgekehrt. Zwischen 2006 und 2013 ergriff das Militär in Guinea, Honduras, Mauretanien, Niger, Guinea-Bissau, Mali, Bangladesch, Thailand, Fidschi, Ägypten und Madagaskar die Macht. In Mexiko, Pakistan, Ekuador und den Philippinen startete das Militär zwar keinen Putsch, schaffte es jedoch, seine Rolle als zentraler Akteur des politischen Lebens zurückzugewinnen. 

Wird man also, rückblickend, dem deutschen Soziologen und Politiker Ralf Dahrendorf zustimmen müssen, der schon Ende des 20. Jahrhunderts vorhersagte: „Ein Jahrhundert des Autoritarismus ist keineswegs die unwahrscheinlichste Prognose für das 21. Jahrhundert“? Hier sollte man nicht voreilig schwarzmalen, sondern die langfristigen Trends beobachten. Auch wenn die Globalisierung der liberalen Demokratie in den vergangenen Jahren stagniert, ist sie nach wie vor das attraktivste Regierungsmodell der Welt. Und wenn man sich die Tendenz seit 1990 oder gar seit 1945 anschaut, so ist die Demokratie immer noch auf dem Vormarsch. Es gibt also keinen Grund für Pessimismus oder Defätismus. Allerdings ist auch klar, dass die Entwicklung zu mehr Demokratie kein Selbstläufer ist.

 

Aus Fehlern lernen

Wie sollte deutsche Außenpolitik auf die Autokraten reagieren? Welche Mittel sind geeignet? Welche Instrumente stehen zur Verfügung? Welche Rolle können Menschenrechtsdialog oder Sanktionen spielen? Stützen wir Kräfte, die einen Wandel stärken oder stehen wir faktisch auf der Seite der autokratischen Beharrung? Führt Annäherung zum Wandel oder ist mehr Distanz und Auseinandersetzung angebracht? Das sind konkrete Fragen, denen sich die operative deutsche Außenpolitik gegenübersieht.

Eine selbstbewusste Außenpolitik muss sich zwischen Regime und Gesellschaft nicht entscheiden.

Die „klassische“ sozialdemokratische Antwort auf (einige) dieser Fragen ist das Konzept „Wandel durch Annäherung“, das der deutschen Entspannungs- und Ostpolitik der 1960er und 1970er Jahre zugrunde lag und maßgeblich von Egon Bahr entwickelt wurde. Der Erfolg der sozialdemokratischen Entspannungspolitik hat aber auch gezeigt, dass Stabilität ohne Freiheiten und Recht nicht von Dauer ist. Deals mit illegitimen und undemokratischen Herrschern sind manchmal unvermeidbar. Aber man kann und muss sie so gestalten, dass sie perspektivisch auf Öffnung und Transformation abzielen. Eine selbstbewusste Außenpolitik muss sich deshalb zwischen Regime und Gesellschaft nicht entscheiden. Die Entspannungspolitik hat im Ostblock das Erblühen der „Zivilgesellschaft“ mit ermöglicht. Sie darf sich nicht von ihr abwenden, wenn sie beginnt, die herrschende Klasse herauszufordern.

Letztendlich gibt es kein Patentrezept für den Umgang mit autokratischen Staaten. In vielen Fällen ist Dialog der richtige Weg, teils sind Sanktionen, im Extremfall womöglich gar militärisches Eingreifen nötig. Allerdings muss das vom UN-Sicherheitsrat mandatiert sein. Allen diesen Optionen ist jedoch eins gemeinsam: Sie können nur auf Grundlage einer adäquaten Einschätzung des Gegenübers erfolgreich sein. Dabei hat die Vergangenheit gezeigt, dass Sanktionen allein nur selten (beispielsweise im Falle Südafrikas) wirksam sind. Das belegen nicht zuletzt die Fälle Kuba und Iran, die seit fast 50 respektive 30 Jahren unter Sanktionen der USA stehen bzw. standen. Zugleich dürfte die Verbreitung von Demokratie durch militärische Intervention und von außen herbeigeführte Regimewechsel spätestens seit dem Irakkrieg keine erstrebenswerte Form der Außenpolitik mehr sein.

Fakt ist: Letztendlich muss Außenpolitik von Fall zu Fall entscheiden. Das Spektrum reicht von kooperieren, ignorieren, isolieren, sanktionieren bis hin zu mandatierten militärischen Interventionen. Während sich in der Türkei und Tunesien eine Strategie der gezielten Unterstützung anbietet, dürfte gegenüber Iran und Russland eine Mischung aus Sanktionen und Kooperationsangeboten bei Verhaltensänderungen erfolgversprechender sein. Wenn ein autoritärer Staat zur Erreichung eines strategischen Ziels gebraucht wird, dann muss man mit ihm verhandeln – wie in den Nuklearverhandlungen mit Iran und Nordkorea geschehen. Auch eine Stabilisierung des Mittleren Ostens dürfte ohne die Einbeziehung der autoritären Regionalmacht Iran kaum möglich sein. Ebenso klar ist, dass eine langfristige Stabilitätspolitik in Europa eine strategische Beziehung zwischen Russland und der EU einbeziehen muss, auch wenn diese durch das Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise einen schweren Rückschlag erlitten hat. Im Umgang mit autoritären Staaten – gerade mit Groß-, Veto- und Nuklearmächten – helfen meist nur Verhandlungen und Angebote.

Zweifelsohne gibt es im Umgang demokratischer Staaten gegenüber Autokratien weniger ruhmreiche Kapitel. So wird bis heute frei nach der Devise „Er ist zwar ein Verbrecher, aber es ist unser Verbrecher“ oft mit zweierlei Maß gemessen. Der Freiheitskämpfer der einen war oft genug der Terrorist der gegnerischen Seite. Nach dieser Logik wurden die afghanischen Mudschahedin gegen die Sowjetunion aufgerüstet und der Irak Saddam Husseins gegen den Iran des Ajatollah Khomeini. Die Folgen und Spätfolgen dieser Unterscheidung zwischen „guten“ und „schlechten“ Autokratien sind bekannt. Auch die westliche Politik gegenüber Syriens Diktator Assad ist alles andere als ein Ruhmesblatt.

Hinzu kommt: Während man „kleine“ Diktatoren sanktioniert oder gestürzt hat, macht man bis heute mit den „großen“ weiterhin Geschäfte – oft genug auch mit Rüstungsgütern. Deutschland und der „Westen“ müssen deshalb eine verantwortliche Rüstungsexportpolitik betreiben. Denn es unterminiert die eigene Glaubwürdigkeit enorm, wenn man die Demokratie im Munde führt, gleichzeitig aber Waffen an Diktatoren verkauft, bei denen es wahrscheinlich oder nicht ausgeschlossen ist, dass sie Waffen gegen ihr eigenes Volk einsetzen oder damit Konflikte in ihrer Nachbarschaft anheizen. Es ist deshalb höchste Zeit, Rüstungsexporte an undemokratische Nicht-NATO-Staaten und in Konfliktgebiete drastisch zu reduzieren, wenn möglich sogar ganz zu beenden.

Dabei ist auch klar, dass der Balanceakt zwischen Moral- und Realpolitik immer schwierig bleiben wird.

Im Umgang mit Autokratien ist es oft sinnvoll, wenn nicht die Regierungen am lautesten vorangehen. Hier eröffnet sich vielmehr Parlamenten und zivilgesellschaftlichen Organisationen ein weites Feld.

Manchmal bieten sich gerade auf parlamentarischer Ebene Möglichkeiten, die auf Regierungsebene so nicht möglich sind. Diese Kontakte unter dem Radar der Öffentlichkeit gilt es zu nutzen und auszubauen. Eine solche stille Diplomatie ist häufig effizienter als eine medienwirksame Empörung zur Erbauung des heimischen Publikums.

Dabei ist auch klar, dass der Balanceakt zwischen Moral- und Realpolitik immer schwierig bleiben wird. Demokratie ist kein Exportartikel, den man mit Waffengewalt zu Markte trägt. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen vielmehr, dass sie von innen aus den jeweiligen Gesellschaften heraus wachsen muss. Die weltweite Demokratisierung ist und bleibt eine zentrale Zielgröße der deutschen Außenpolitik. Hier spielen die politischen Stiftungen, ebenso wie zahlreiche NGOs, eine entscheidende und oft unterschätzte Rolle.

 

Stabilität vs. Anarchie – von „guten“ und schlechten Autokratien

Immer wieder geistert die Debatte von den „guten“, ökonomisch stabilen (Entwicklungs-)Autokratien und Diktaturen durch einen Teil der wissenschaftlichen und öffentlichen Debatte. So bietet laut Michael Spence, dem Wirtschafts-Nobelpreisträger von 2001, ein „wohlwollend autoritäres System“ die optimalen Voraussetzungen für langfristiges Wirtschaftswachstum. Demokratien agieren – so Spence – innerhalb eines „zu kurzen Zeithorizonts“. In dieser Argumentation sind Wahlen ein ökonomischer Standortnachteil, während Diktaturen, von der Stimme des Volkes ungestört, effizient planen, arbeiten und wirtschaften können.

Und auch im SPIEGEL hat Christiane Hoffmann die alte Debatte wieder aufgenommen, ob stabile Autokratien nicht das kleinere Übel seien: „Die Weltpolitik wird in Zukunft weniger vom Gegensatz zwischen demokratischen und autokratischen Staaten bestimmt sein als vom Gegensatz zwischen funktionierenden und versagenden Staaten“, meint Hoffmann

Dieser Befund ist falsch. Die Weltpolitik wird sehr wohl vom Kampf zwischen Demokratie und Autokratie bestimmt – sei es in der Ukraine, in der Türkei oder in Hongkong. Zudem sind Diktaturen eben zumeist keine Häfen der Stabilität. Sie erzeugen systematisch Anarchie und Zonen der Instabilität. Russland in Transnistrien, Georgien und der Ukraine, Saudi-Arabien, Katar und der Iran in der arabischen Welt, China im ost- und südchinesischen Meer. Zudem sind die politischen und wirtschaftlichen Probleme autokratischer Krisenstaaten meist so massiv, dass nur ein systemischer Wandel langfristig stabilisierend wirken kann. Doch genau hierzu sind autokratische Regime, mit ihrem Hauptinteresse auf kurzfristigem Machterhalt und Bereicherung eben nicht bereit.

Doch warum hat die „autoritäre Internationale“ Zulauf? Ist ein Kommandostaat, rein funktional gesehen, wirklich die bessere Antwort auf den Anpassungszwang der Märkte als die Demokratie? Erzeugt die scheinbar alternativlos vernetzte globale Welt eine kulturkonservative Gegenmoderne, und damit verbunden die Sehnsucht nach dem starken Mann? Auch in den neuen Mitgliedstaaten der EU ist der Rückhalt für die Demokratie als Regierungsform seit 2006 zurückgegangen. Nicht nur in Ungarn haben die Autoritären wieder Konjunktur. Traditionell ging der Weg über Putsch oder „Machtergreifung“, neuerdings werden sie vom der Mehrheit des (zur Wahl gehenden) Volkes gewählt. In Gaza, in Ägypten, in Venezuela, Bolivien, Ecuador und nicht zuletzt in Russland sind die populistischen Alleinherrscher weitgehend legal, aber eben auch unter Einsatz von Manipulationen und Gewalt an die Macht gekommen.

Wir stehen deshalb vor der Frage, ob das weitgehend grenzenlose Europa in Zukunft von demokratischen und rechtsstaatlichen Werten geprägt sein wird, oder ob diese Werte Stück für Stück abgelöst werden durch ein autoritäres Gesellschaftsbild. Denn für das steht eben nicht nur Putins „lupenreiner Autoritarismus“– wie der Vormarsch der Populisten bei den letzten Europawahlen gezeigt hat.

 

Mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit Autokratien

Eine kluge Außenpolitik gegenüber Autokratien muss auf das jeweilige Land ausgerichtet sein. Gegenüber autoritären Nuklearmächten und Großmächten wie China und Russland, die zudem noch Vetostimmen im UN-Sicherheitsrat innehaben, wird man anders Außenpolitik betreiben müssen, als beispielsweise gegenüber Serbien unter Slobodan Milosevic. Die Europäische Union hat gegenüber dem Mitgliedstaat Ungarn andere Einflussmöglichkeiten als gegenüber Weißrussland oder Kasachstan.

Der demokratische Westen muss sich nicht verstecken, sondern sollte seine universellen Werte offensiv vertreten. Die Werte der Amerikanischen Revolution von 1776 und der Französischen Revolution von 1789, die Ideen der Menschenrechte, der Herrschaft des Rechts und die Idee der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität und der repräsentativen Demokratie haben auch heute noch eine ungeheure Anziehungskraft. Überall berufen sich Menschenrechtsaktivisten auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen von 1948, durch die westliche Werte, zumindest auf dem Papier, globalisiert wurden. Zudem hat sich der Begriff der staatlichen Souveränität im Laufe der Zeit gewandelt. Auf der Internationalen Menschenrechtskonferenz 1993 in Wien haben alle UN-Mitgliedstaaten deutlich gemacht, dass die Wahrung der Menschenrechte nicht nur eine interne Angelegenheit, sondern auch ein legitimes Anliegen der Staatengemeinschaft ist. Derselben Logik folgt der Beschluss der Vereinten Nationen von 2005, einen neuen Menschenrechtsrat zu schaffen sowie der Grundsatz Responsibility to Protect, also das Interventionsrecht der Staatengemeinschaft bei schweren Menschenrechtsverletzungen. Diktaturen und Autokratien können sich deshalb immer weniger hinter ihrer „Souveränität“ und dem Nichteinmischungsgebot verstecken.

Doch trotz allem muss sich deutsche Außenpolitik der unbequemen Wahrheit stellen, dass Deutschland auch mit all seiner soft und hard power nicht verhindern kann, dass autokratische Eliten ihr Land in den Abgrund regieren. Aus diesem Grund geht es nicht so sehr darum, Krisen zu verhindern, die wir nicht verhindern können, sondern darum, sich auf mögliche Krisen vorzubereiten. Die deutsche und die „westliche“ Politik sollten gewaltlose Demokratiebewegungen, den Einsatz für Pluralität, Meinungsfreiheit, Rechtssicherheit und Minderheitenschutz unterstützen. Dafür brauchen sie Geld, Schutz und Parteinahme auf höchster Ebene. Dazu kann auch der Erlass von Altschulden eines ehemals autoritären Regimes oder die verstärkte Zusammenarbeit beim Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen gehören.

Demokratie als politisches Modell ist potenziell universell. Und sie berücksichtigt kulturelle Eigenheiten weit stärker als Diktaturen. Vor diesem Hintergrund verbietet es sich, die universelle Geltung der Menschenrechte mit dem kulturrelativistischen Argument der westlichen Verwurzelung zu bestreiten. Zum normativen Defizit dieses „realpolitischen“ Arguments tritt ein empirisches hinzu. Denn die Stärke der Kräfte, die auf Veränderung drängen, wird regelmäßig unter- und die Stabilität autoritärer Regime überschätzt. Das war in den 1980er Jahren so, als in Polen Solidarność das Kriegsrecht überlebte und schließlich aus dem Machtkampf mit dem kommunistischen Regime als Sieger hervorging. Und es spricht manches dafür, dass auch in Russland und China die Machtverhältnisse weniger festgefügt sein könnten, als das viele „Realpolitiker“ derzeit annehmen.

Der Wunsch, anständig regiert zu werden, ist universal.

Tatsächlich nämlich existiert kein autoritäres Modell, das der Demokratie gewachsen oder gar überlegen wäre. Autokratien sind gerade keine effizienten, professionellen, modernen Systeme. Sie sind in der Regel durch Korruption, Kleptokratie und Willkürherrschaft geprägt, die nicht nur politische Freiheit, sondern auch die ökonomische und gesellschaftliche Entwicklung ruiniert. Die allermeisten Autokratien und Diktaturen leisten in Wirklichkeit nichts von dem, was ein Staat leisten soll: Sie vernachlässigen die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen, bieten keine soziale Sicherheit, keine unabhängige Rechtsprechung und keine Verwaltung ohne Bestechung und „Beziehungen“. Das einzige, worin diese Art Staat sich auszeichnet, ist die Unterdrückung und Ausbeutung der eigenen Bürger.

Demokratische Staaten haben deshalb allen Grund für eine selbstbewusste Außenpolitik gegenüber Autokratien und Diktaturen. Sicher, zur Lösung internationaler Probleme brauchen wir die Autokraten, Nichtdemokraten und Scheindemokraten. Doch sie brauchen uns auch. Und: Liberale Demokratie muss man niemandem aufzwingen. Wenn Menschen die Wahl haben, entscheiden sie sich nur in den seltensten Fällen für autokratische oder diktatorische Regime, die die Ressourcen des Landes zu eigenen, privaten Zwecken unter Einsatz von Gewalt ausbeuten. Der Wunsch, anständig regiert zu werden, ist universal.

 

Der Text ist eine überarbeitete Fassung des Beitrags „SPD: Mit Herz und Verstand gegen die „autoritäre Internationale“. In: Josef Braml/Wolfgang Merkel/Eberhard Sandschneider (Hrsg.), Außenpolitik mit Autokratien. Jahrbuch Internationale Politik Band 30, Berlin 2015.

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7 Leserbriefe

Thomsen schrieb am 09.02.2015
Mit Allem einverstanden - grundsätzlich. Aber die Aussage "Es existiert kein autoritäres Modell, das der Demokratie gewachsen oder gar überlegen wäre" erscheint mir etwas beschönigend. Sind denn die westlichen Demokratien wirklich in der Lage ungebremsten Konsumismus und einen selbstzerstörerischen Kapitalismus in die Schranken zu weisen??
WD schrieb am 10.02.2015
ich finde es haarsträubend, wie laufend - und leider auch von deutschen Politikern und Journalisten - laufend Öl ins Feuer gegossen wird! Wir werfen Friedensbomben, die Anderen sind die Bösen. Es gibt - ausnahmsweise mal - keine Alternative zum Frieden! Aber vom deutschen Wohnzimmersessel ist der Krieg ja weit weg. Und dem Volk wird erzählt, man verteidige unseren Frieden in Afghanistan und jetzt in der Ukraine und darf sich deswegen über jedes Völkerrecht hinwegsetzen. Wenn es der Andere tut, ist das natürlich verurteilenswert?! Führen wir weiter eine Wertediskussion! So bleiben wir immer die Guten, die Friedenswaffen liefern und Friedensbomben werfen.
Heinrich Triebstein schrieb am 10.02.2015
Ein breites Spektrum breitet Herr Mützenich da vor uns aus. Einen zentralen Faktor im Machtspiel - abgesehen von ein paar Anspielungen - spart er aus. Zwischen 1953 und 2014 haben die Vereinigten Staaten von Amerika 42 Staatsstreiche zu verantworten. 1953 ging es um Öl im Iran, 2014 ging es um Öl und Gas in Russland. Die 5 Milliarden Dollar teure Destabilisierung der Ukraine ist ein Zwischenschritt zur Übernahme der "Regionalmacht" Russland. Und wenn dann die fossilen Energieträger Russlands erschöpft sind und die westliche Führungsmacht gezwungen sein wird, auf Erneuerbare umzusteigen, ist sie dicht genug an China, um dessen Vorräte an Seltenen Erden zu übernehmen, die zur Nutzung von Wind und Sonne notwendig sind. Ob das der Planet bis dahin aushält, bezweifle ich zutiefst. Viel zukunftsträchtiger wäre es, wenn Europa sich aufraffte, den 100-Prozent-Umstieg von fossil-nuklearen Energieträgern auf Wind (66%), nahrungsmittelneutrale Biomasse (17%), Wasser (15%) und Sonne (2%) in die Wege zu leiten. Der Lösungsweg liegt seit 2005 in Form der Dissertation von Dr.-Ing. Gregor Czisch unter dem Titel "Vollversorgung Europas und seiner Nachbarn mit Strom aus erneuerbaren Energien" vor. Wie man bei Jeremy Rifkin in "Die Nullgrenzkostengesellschaft - Das Internet der Dinge, kollaboratives Gemeingut und der Rückzug des Kapitalismus" erfahren kann, ist die Zeit der vertikalen Strukturen (von der Ölquelle bis zur Zapfsäule alles in einer Hand) vorbei und hat der Vormarsch der horizontalen ("lateral skalierten", wie er sie nennt) Strukturen längst begonnen.
Was der Autor auch einmal an sich heranlassen könnte ist das, was seine Parteifreundin Daniela Dahn 2008 in einem Freitag-Artikel zu sagen hatte: "Das Weltgewissen - eine noch zu entwickelnde Instanz - findet sich nicht länger mit dem neokolonialen Sinn für Gerechtigkeit ab, der die ärmsten Länder die Summe der erhaltenen Entwicklungshilfe jährlich sechsfach durch Zinsen und Schuldentilgung zurückzahlen lässt." John Maynard Keynes hatte schon 1944 in Bretton Woods einen Mechanismus des gerechten Ausgleichs vorgeschlagen: ein getrennte Handelswährung und eines Fonds, in den Länder mit Handelsüberschüssen einzahlen und aus dem Länder mit Handelsdefiziten unterstützt werden. Stattdessen wurden Weltbank und IWF als die US-Geldsauger installiert. Die Zeit des Altruismus sei nun vorbei, ließ einer der damaligen Sicherheitsberater, George Kennan, wissen. Auch bei Rifkin zu erfahren: Die Menschheit hat bisher überlebt, weil sie die Fähigkeit besitzt - und benutzt -, sich in andere hineinzuversetzen. Homo empathicus übernimmt wieder, nachdem der homo öconomicus seiner Bauchlandung entgegenzutrudeln begonnen hat.
Werner Müller schrieb am 10.02.2015
Großartiger Beitrag.
Es machte große Freude diesen Beitrag zu lesen!
Vielen Dank.
Ralf schrieb am 11.02.2015
der Artikel von Dr. Mützenich enthält viele interessante Aspekt für eine außenpol. Strategie. Diese sollte dann aber für alle Beziehungen gelten. Mir fehlt im Artikel von Dr. Mützenich die Handelspolitik, die Außenwirtschaftspolitik, die Währungspolitik, die Staatschuldensituation der westlichen Welt, die Rohstoffragen und die Rolle der Weltkonzerne. Die Frage von Arm und Reich sollten zu einer sozialdemokratischen Position in der Internat. Politik gehören. Von Demokratie allein wird niemand satt und das Weltklima wird wohl auch nicht besser. Sicherlich wäre eine Politik für mehr Demokratie zu begrüßen, aber es müßte auch einhergehen mit der demokratischen Möglichkeit das Leben der ärmsten Menschen in der Welt zu verbessern. Das Bsp. Griechenland (oder Argentinien) zeigt doch am besten das eine Demokratie allein eine Staatspleite und Armutsentwicklungen nicht verhindert. Diese Fragen haben die Demokratien in z. B. Uruguay und Bolivien in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt.
E. Gulk schrieb am 15.02.2015
Gesellschaft und Markt sind komplexe adaptive Systeme, von denen niemand genau vorhersagen kann, wie sie sich entwickeln – die Akteure des Systems passen sich selbständig Systemveränderungen an, verändern dadurch ihrerseits das Umfeld usw. usf. Ich kenne nicht das Werk, auf das @Heinrich Triebstein seine Energiehoffnungen setzt, bezweifele unter Bezug auf meinen Eingangssatz und auf meine Lebenserfahrung aber, dass eine wissenschaftliche Arbeit die Welt erretten kann, und sei sie von einem Dr. Ing.
In mehr oder minder wohlhabenden Ländern führt Demokratie dazu, dass das Risiko politischer Gewalt (Krawalle, Bürgerkrieg, politische Streiks und Morde) abnimmt. In armen Ländern dagegen erhöht Demokratie das Risiko politischer Gewalt. Zum Beispiel, weil die Demokratie als Farce daherkommt: Es gibt freie Wahlen, aber auch weit verbreiteten Wahlbetrug. Die an die Macht Gekommenen verstehen ihr Mandat vor allem als Möglichkeit persönlicher Bereicherung für sich und ihre Clans. Der britische Wirtschaftswissenschaftler Paul Collier hat um die Jahrtausendwende den Schwellenwert berechnet, ab dem Demokratie Gewalt eindämmt: ein Pro-Kopf-Einkommen von sieben Dollar pro Tag.
Die Demokratie als Farce lässt sich übrigens immer öfter auch in Deutschland blicken. Was nützt ein Demonstrationsrecht, wenn Gegendemonstranten es als ihre vornehmste Aufgabe erachten, die Demonstranten mit der anderen Meinung zu blockieren und anzugreifen? Wenn in einer Facebook-Welt alles nur schön und auf den ersten Blick plausibel erscheinen muss, weil niemand das Potemkinsche Dorf näher untersucht: Schließlich blinkt im Browser schon die nächste Sensation, die Aufmerksamkeit erfordert? Wenn eine Sharing-Ökonomie, wie die von Rifkin propagierte, nur dazu führt, dass alles zur Ware wird, selbst die Empathie (siehe die Kritik Byung-Chul Hans.) Jeder konkurriert mit jedem, bis zur völligen Erschöpfung, aber gefälligst mit fröhlichem Gesicht: Gefällt mir!
Wir sollten stärker an unseren eigenen Demokratie arbeiten und diese verteidigen. Dann glänzt sie auch als Exportartikel gleich viel besser.
Manuel Kant schrieb am 19.02.2015
Ein großartiger Artikel. Eine wichtige Ergänzung noch, damit er logisch und stimmig ist. Die Ergänzung berücksichtigt auch die oben in den Kommentaren geäußerte Kritik an Demokratie und löst die Debatte etwas los von den herkömmlichen Denkstrukturen der Außenpolitik, die immer in Staaten rechnet und nicht mit Menschen. Als ob diese autonom handeln würden, der Amerikaner, der Russe, der Franzose, der Deutsche...
Ersetzt man als Leitprinzip des Artikels von Herrn Mützenich die Demokratie durch die Anerkennung und Gewährleistung von Menschenrechte, kann man sehr gut differenzieren, welche Regierungen erfolgreich sind und welche nicht. Demokratie ist eben nur ein Teil davon. Wählen können heißt nicht, dass die optimalen Voraussetzungen entstehen. Das sieht man in den USA wie in Russland. Es gibt aber eine direkte Beziehung zwischen der Einhaltung der Menschenrechte und der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklung. Das erklärt auch, warum Autokratien tatsächlich nur kurzfristig denken und mittel- wie langfristig zu Stagnation im Land führen wie Herr Mützenich ausführt. Und vor allem nennt es den wahren Grund beim Namen. Ohne Freiheit der Forschung und Lehre wird China nie sein Potenzial ausheben, denn alles Geld der Welt zaubert keine Ideen herbei. Ohne Zugang zu Gerichten, werden Investoren nie in Russland etwas ausbauen wollen, denn die Investition ist nicht geschützt oder langfristig gesichert. Ohne Transparenz und eine gute Verwaltung wird Griechenland nie eine gut funktionierende Infrastruktur und Wirtschaft aufbauen. Ohne Gleichstellung der Nicht-Weißen Minderheiten wird die USA nie das volle Potenzial abschöpfen, sondern viel Geld für Strafverfahren, -vollzug und Aufstände und Polizei ausgeben, die Liste lässt sich fortführen. Es klingt simpel und das ist es auch. Aber die Umsetzung ist das schwierigste. Ein langer, mühsamer Weg für alle Menschen und Staaten. Wenn wir das anerkennen, können wir loslegen.