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In geregelten Bahnen
Was die Kritiker der österreichischen Flüchtlingspolitik verkennen.

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Gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen am Brenner formiert sich Protest, dem die Polizei begegnet.

Das gute Abschneiden des rechtspopulistischen FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer bei der ersten Runde der österreichischen Präsidentschaftswahlwahl hat viele Kommentatoren dazu bewogen, einen weiteren Rechtsruck in Österreichs Flüchtlingspolitik zu prognostizieren. Dabei wird jedoch gerne übersehen, dass Österreich im Umgang mit Flüchtlingen so viel geleistet hat wie kaum ein anderes Land. Die österreichische Bundesregierung wird nach wie vor einer der größten Fürsprecher einer solidarischen, europäischen Vorgehensweise bleiben.

Eines vorweg: an den Zielen der österreichischen Bundesregierung hat sich seit September 2015 nichts geändert. Wir treten weiterhin für eine solidarische, europäische Lösung der Flüchtlingssituation ein. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, steht ein Recht auf internationalen Schutz zu. Dazu haben sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bekannt, und das gilt es uneingeschränkt zu achten. Davon hängt auch die Glaubwürdigkeit der EU als Wertegemeinschaft ab.

Die österreichische Bundesregierung wird nach wie vor einer der größten Fürsprecher einer solidarischen, europäischen Vorgehensweise bleiben.

Doch eins nach dem anderen: In der zweiten Jahreshälfte 2015 passte zwischen Österreich und Deutschland zunächst kein Blatt. Gemeinsam entschloss man sich in der Nacht zum 5. September 2015, die Grenzen zu öffnen und tausenden unter menschenunwürdigen Bedingungen in Ungarn gestrandeten Flüchtlingen Zuflucht zu gewähren. Bereits damals betonten beide Seiten jedoch, dass es sich hierbei nur um eine kurzfristige Maßnahme handeln könne. Es war die gemeinsame Auffassung, dass man an den Binnengrenzen so schnell wie möglich wieder in den Normalbetrieb zurückkehren müsse und dass es dafür einer reformierten, gemeinsamen europäischen Asyl- und Grenzschutzpolitik bedarf.

Erste Risse in der gemeinsamen Vorgangsweise entstanden, als Deutschland bereits Mitte September 2015 die Grenzkontrollen zu Österreich einseitig wieder einführte. Dadurch entstand auf österreichischer Seite bereits eine Situation, die – wie bekannt sein musste –  nur vorübergehend aufrechterhalten werden konnte. Schließlich überschritten die Ankunftszahlen an der deutsch-österreichischen Grenze deutlich die Zahl an Personen, denen von den deutschen Behörden der Grenzübertritt erlaubt wurde. Dass sich die Situation an der deutsch-österreichischen Grenze im Herbst 2015 nicht zu dem entwickelte, was nun leider an der griechisch-mazedonischen Grenze zu beobachten ist, war der Erfolg einer sehr guten und flexiblen Kooperation zwischen den deutschen und österreichischen Behörden sowie der enormen Hilfsbereitschaft der Bevölkerungen. Nachdem es trotz intensiver Bemühungen aber bis Jahresbeginn 2016 nicht gelungen war, einen tragfähigen gemeinsamen Konsens in Europa zu erarbeiten und auch umzusetzen, führte Österreich im Februar 2016 – also fünf Monate nach Deutschland – vergleichbare Grenzkontrollen an seiner Südgrenze ein. 

Österreich geriet im Anschluss massiv in die Kritik wegen vermeintlich mangelnder Solidarität und Hilfsbereitschaft gegenüber den europäischen Partnern und den Flüchtlingen. Diese Kritik verkennt jedoch nicht nur, welche enormen Anstrengungen Österreich seit September 2015 zur Bewältigung der Flüchtlingssituation unternommen hat, sondern auch, dass diese Politik im Vergleich zu jener anderer Länder – vor allem Osteuropas – weder ein Novum ist noch eine besondere Härte aufweist. Sie ist schlicht dem Umstand geschuldet, dass eine menschenwürdige Behandlung der ankommenden Flüchtlinge nicht mehr gewährleistet werden konnte. Österreich befindet sich schließlich in der besonderen Situation, dass es sowohl Transit- als auch erstes Zielland für Flüchtlinge ist.

Österreich ist jenes Land, das im vergangenen Jahr nach Schweden im Vergleich zur Bevölkerung die meisten Schutzsuchenden aufgenommen und knapp eine Million Flüchtlinge auf ihrer Durchreise versorgt hat. Das war möglich, weil in unseren Städten und Gemeinden sowie in unserer Bevölkerung eine große Solidarität und Hilfsbereitschaft besteht. Gleichzeitig kann dies kein Dauerzustand sein. Denn die gesellschaftlichen Herausforderungen enden nicht mit dem Abschluss der Asylverfahren. Menschen, die bei uns Schutz erhalten, müssen wir auch die Möglichkeit geben, sich zu integrieren, eine Arbeit zu finden, sich eine Zukunft aufzubauen. Gelingt dies nicht, gibt dies nationalistischen Ressentiments Auftrieb. Langfristig kann dies den sozialen Frieden bedrohen. Wie auch aktuelle Wahlergebnisse zeigen, ist die Verunsicherung in der Bevölkerung groß und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierungen gering. Es ist nun einmal allzu leicht, aus Verunsicherung politischen Profit zu schlagen. Nicht zuletzt deshalb hat die Sozialdemokratie bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen eine historische Niederlage erlitten. Nach solchen Ergebnissen kann man nicht einfach so zum Alltag übergehen. Gleichzeitig ist es notwendig, klare Position zu beziehen und an einer guten, sachlichen Lösung der Flüchtlingssituation zu arbeiten.

Wie auch aktuelle Wahlergebnisse zeigen, ist die Verunsicherung in der Bevölkerung groß und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierungen gering.

Eine solche Lösung muss zwei Dinge vereinen: eine den Menschenrechten entsprechende Behandlung  an der Grenze wie auch eine gelungene Integration auf lange Sicht. Das wird nach wie vor nur in einer gemeinsamen europäischen Anstrengung gelingen. Ein Land wie Österreich kann dies niemals alleine bewältigen. Ziel und Wunsch der österreichischen Bundesregierung ist es daher auch weiterhin, diese gemeinsame europäische Lösung zu erreichen.

Dazu gehört einerseits eine gemeinsame Anstrengung zum Schutz der europäischen Außengrenzen und für einen geregelten Ablauf bei der Einreise von Schutzsuchenden in die EU. Wir brauchen darüber hinaus ein reformiertes EU-Asylsystem mit fairen und verpflichtenden Verteilungsquoten auf alle Mitgliedstaaten. In diesem Rahmen ist Österreich auch weiterhin bereit, einen erheblichen Beitrag zu leisten und in den nächsten vier Jahren zu den bislang 90 000 Flüchtlingen, die allein 2015 Asyl in Österreich beantragt haben, bis zu 130 000 weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Das entspricht noch einmal einer Größenordnung von 1,5 Prozent unserer Bevölkerung. Würden alle Mitgliedstaaten diesem Beispiel folgen, könnten wir die aktuelle Diskussion zur Flüchtlingssituation rasch beenden.

Andererseits wollen wir das Sterben auf gefährlichen Fluchtrouten verhindern und Flüchtlingen stattdessen sichere und legale Einreisemöglichkeiten bieten. Daher unterstützen wir auch trotz vieler Bedenken das Abkommen mit der Türkei und engagieren uns im Ansiedelungsprogramm der EU. Von den aktuell 3 407 über dieses Programm verteilten Flüchtlingen hat Österreich 1 348 und somit ein Drittel übernommen. Auch die auf europäischer Ebene gemeinsam beschlossenen Maßnahmen an den Außengrenzen sowie die Hilfen für die vielen Millionen Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens unterstützen wir durch umfangreiche Geld-, Güter- und Personalbeiträge.

Von Bruno Kreisky ist anlässlich seiner Flucht vor dem Nationalsozialismus zunächst nach Dänemark folgendes Zitat überliefert: „Wenn Sie mich jetzt zurückschicken, liefern Sie mich den Leuten aus, denen ich gerade entkommen bin.“ Hätte Dänemark damals eine andere Entscheidung getroffen, hätte Österreichs Geschichte vermutlich einen anderen Lauf genommen. Es muss uns bewusst sein, dass wir mit unserer Politik über die Zukunft von Menschen entscheiden. Die jetzigen Maßnahmen an unseren Grenzen sind darum kein Ausdruck für ein wiederkehrendes Nationalstaatsdenken oder gar eine Abkehr von europäischen Werten. Sie sind dazu da, so rasch wie möglich von einer gemeinsamen europäischen und solidarischen Vorgangsweise abgelöst zu werden. Daran arbeiten wir.

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