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Mit oder ohne Russland?
Die kleine Republik Moldau muss sich bald entscheiden.

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Protestcamp vor dem Regierungsgebäude in Chisinau.

Wenn Moldau in der deutschen Berichterstattung überhaupt erwähnt wird, dann nennt man die ehemalige Sowjetrepublik zwischen der Ukraine und Rumänien häufig „das Niemandsland“ oder das „Armenhaus Europas“, oder es wird in einem Zug mit dem Transnistrien-Konflikt erwähnt.

Oberflächlich betrachtet verfügt Moldau über die typischen Schwächen der postsowjetischen Entwicklung: Vormacht der Oligarchen, Korruption, Schaufensterpolitik der Parteien, Elend der Bevölkerung. Zugleich zeigt das moldauische Modell wichtige Besonderheiten auf. Es ist im Gegensatz zu beinahe allen Nachfolgestaaten der Sowjetunion eine parlamentarische Republik. Der Staatspräsident hat eingeschränkte Kompetenzen und wird im Parlament gewählt. Die militärische Blockfreiheit ist in der Verfassung verankert. Diese Neutralitätsprämisse mindert eine für den postsowjetischen Raum typische Konfliktlinie in der Gesellschaft: für oder gegen die NATO. Moldau ist der einzige Staat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), der das Freihandelsabkommen und den visumfreien Verkehr mit Ost und West hat. Die Beilegung des „eingefrorenen“ Transnistrien-Konflikts im Rahmen des „5+2“-Formats gilt als beispielhaft. Im Gegensatz zu den anderen Kriegsherden der 1990er Jahre im ehemaligen Sowjetgebiet (Abchasien, Berg-Karabach und Südossetien) fallen hier seit 1992 keine Schüsse mehr. Der Landstrich am linken Dnister-Ufer ist zwar in den moldauischen Staatsverband nicht wieder eingegliedert worden, die zwischenmenschliche Kommunikation und der Handel funktionieren jedoch einwandfrei. Die Kontrolle an der „Grenze“ dauert nur wenige Minuten. Die Waren aus Tiraspol, der Hauptstadt Transnistriens, werden auf dem europäischen Markt unter dem moldauischen Landeskennzeichen verkauft.

 

Erfolgsmodell der Östlichen Partnerschaft

Lange zählte Moldau als Erfolgsmodell der Östlichen Partnerschaft: mit der Westorientierung seiner Eliten und dem Pragmatismus im Verhältnis zu Russland. Sowohl die (formell) kommunistisch als auch die liberal geführten Regierungen fuhren einen klaren prowestlichen Kurs. Die Verhandlungen und die anschließende Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU verliefen im Gegensatz zu Georgien und der Ukraine unkompliziert. Moldau ist Mitglied in der von Kiew initiierten Moskau-kritischen Organisation für Demokratie und Wirtschaftsentwicklung (GUAM). Der Kreml reagierte darauf mit einem Einfuhrstopp für moldauische Agrarprodukte. Zugleich wurden bis zu 750 000 moldauische Gastarbeiter in Russland von den Einwanderungsbehörden relativ entgegenkommend behandelt.

Moskau hat die angestrebte Westbindung Chişinăus de facto akzeptiert und nur gelegentlich die Muskeln spielen lassen.

Nur 22 000 Moldauer wurden in den vergangenen Jahrzehnten mit einem Einreiseverbot nach Russland belegt, ohne medial begleitete Schau-Abschiebeaktionen, wie es bei den Georgiern der Fall war. Moskau hat die angestrebte Westbindung Chişinăus de facto akzeptiert und nur gelegentlich die Muskeln spielen lassen. Eine rote Linie für den Kreml wäre die Aufhebung des Neutralitätsstatus Moldaus oder die konkreten politischen Schritte in Richtung Vereinigung mit Rumänien.

 

Krise seit 2014

Doch seit zwei Jahren befindet sich das Land in einer Krise. Zwei Ereignisse im Jahr 2014 erschütterten die Moldauer bis tief ins Mark. Erstens gewannen die pro-russischen Sozialisten unter Igor Dodon die Parlamentswahlen (im Jahr 2010 hatten sie an den Wahlen gar nicht teilgenommen). Die Kommunisten erhielten nur die Hälfte der Stimmen von 2010. Die Gründung der russlandtreuen Koalition wurde nur durch das Ausscheiden von „Unsere Partei“ von Renato Usatii aus dem Rennen nach Vorwurf der Auslandsfinanzierung verhindert. Kurz vor dem Wahltermin lag diese russlandfreundliche Bewegung in Umfragen weit über die Fünf-Prozent-Hürde. Usatii flüchtete nach Moskau, kehrte allerdings später zurück und gewann die Bürgermeisterwahl in Belz, der zweitwichtigsten Stadt Moldaus. Die Sozialisten bildeten die größte Oppositionsfraktion und brachten die Arbeit der pro-westlichen Regierung weitgehend zum Erliegen. Binnen 18 Monaten bekleideten sechs Politiker das Amt des Ministerpräsidenten – so viele wie nie zuvor.

Der zweite Krisenbeschleuniger war der größte Bankenskandal in der Geschichte des Landes. Knapp eine Milliarde US-Dollar an öffentlichen Geldern wurden veruntreut. Das sind 12,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder 25 Prozent des Jahreshaushalts. Sie wurden mithilfe von später pleitegegangenen Banken vermutlich ins Ausland gebracht. Dieser Skandal traf jeden Moldauer und jede Moldauerin hart: Die Landeswährung Lei wurde stark abgewertet, die Gehälter wurden gekürzt und die Lebenshaltungskosten stiegen spürbar an. Die Ermittlungen waren lückenhaft. Parallel zum Auftrag an das britische Audit-Unternehmen Kroll, die Finanzlage der Nationalbank zu überprüfen, wurde der ehemalige Ministerpräsident Vlad Filat wegen des Verdachts auf Korruption festgenommen. Diese Schritte wirkten alles andere als beruhigend.

Die Wut der Bevölkerung richtete sich vor allem gegen Vladimir Plahotniuc, den reichsten Mann Moldaus, graue Eminenz der moldauischen Politik und Strippenzieher der jetzigen Regierung. Die beiden Oppositions-Schwergewichte, das pro-russische Lager (Sozialisten und „Unsere Partei“) und die pro-europäische Bürgerplattform „Gerechtigkeit und Wahrheit“ (Zusammenschluss von EU-orientierten Mitte-Rechts-Politikern) brauchten jedoch viel Zeit, um die Bevölkerung zum Protest zu motivieren. Erst im September 2015 formierten sich im Zentrum Chişinăus gleich zwei Protestcamps – ein Novum für den GUS-Raum. Der Widerstand blieb durchweg friedlich – bis auf eine eher symbolische Erstürmung des Parlamentsgebäudes nach der „Nacht-und-Nebel“-Regierungsbildung um Plahotniucs Vertrauten Pavel Filip im Januar 2016.

 

 

Außenpolitische Zwickmühle

Außenpolitisch geriet Moldau in den Jahren 2014/2015 in eine Zwickmühle. Nach dem Machtwechsel in der Ukraine blockierte Kiew die russischen Transporte für das abtrünnige Transnistrien. Der transnistrische Präsident, Jewgenij Schewtschuk, selbst ein ethnischer Ukrainer, nahm daraufhin Abstand von seiner Versöhnungspolitik und bekräftigte den Wunsch, der Russischen Föderation beizutreten. Moskau führte neue Handelsbeschränkungen gegen moldauische Wein- und Obst-Exporte ein. Gleichzeitig zeigte sich Brüssel enttäuscht.

Das gute Verhältnis ihres Landes zu Russland ist für viele moldauische Familien eine Frage der Existenz.

Die beiden Protestbündnisse haben zwar unterschiedliche Gründe für ihren Protest. Was sie eint, ist jedoch die Ablehnung des „Systems Plahotniuc“ und die damit verbundene grassierende Korruption und Perspektivlosigkeit der Menschen. Das ermöglichte einen provisorischen Schulterschluss zwischen den beiden Gruppen. Sie fordern vorgezogene Parlamentswahlen und werden darin von 58 Prozent der Moldauer unterstützt (Umfrage vom Februar 2016). Die Regierung gibt dem Druck angeblich nach: Laut Informationen aus Parlamentskreisen sollte im Staatshaushalt ein Ausgabeposten für Wahlen bereits eingeplant werden. Was die beiden Lager trennt, ist die geopolitische Präferenz. Die Sozialisten prangern die Westorientierung der Regierung an und kritisieren die EU-Annäherung als einen Weg, der nur zu einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage führe. Das gute Verhältnis ihres Landes zu Russland ist für viele moldauische Familien eine Frage der Existenz. Die pro-europäischen Bewegungen können dagegen weniger punkten. Die größten Errungenschaften der Liberalen, das Abkommen mit der EU und die Aufhebung der Visumpflicht für die moldauischen Staatsbürger, erwiesen sich aus Sicht vieler Wähler als zwiespältig. Die Exporte nach Russland gingen um 50 Prozent zurück. Seit der Aufhebung der Visumpflicht 2014 haben bereits über 124 000 Menschen das Land verlassen; ein Drittel davon ist im Alter zwischen 18 und 25 Jahren. Zwei Drittel der Studierenden mit moldauischem Pass bleiben nach Beendigung ihres Auslandsstudiums in der EU.

 

 

Geopolitischer Spielball

Brüssel hat heute nicht die besten Karten. Der EU-Assoziierungsvertrag ist noch nicht in Kraft getreten. Die Reformverpflichtungen der moldauischen Regierung sind gegenwärtig nicht bindend, da das Abkommen zum Teil zehnjährige Umsetzungsfristen vorsieht. In Moldau hat Brüssel als politischer Akteur enge Spielräume. Drei Mächte, Rumänien, Russland und die USA, ringen um Einfluss in der Republik. In der regierungskritischen Presse kursiert das Projekt „Unirea-2018“, ein Masterplan der Nationalliberalen Partei Rumäniens zur Eingliederung Moldaus, dessen Echtheit nicht nachgewiesen wurde. Das spielt dem pro-russischen Lager in die Hände: 2015 sprachen sich 82 Prozent der Befragten gegen eine Zwangsvereinigung aus. Allen Umfragen zufolge würden die Parteien von Dodon und Usatii als Sieger aus den Wahlen hervorgehen. Deren Parlamentsmehrheit soll aber kein Aus für die Westorientierung bedeuten. Im Jahr 2016 mäßigte die linke Opposition ihre antiwestliche Rhetorik deutlich. Die jüngste Geschichte belegt das leichte Abrücken der Politiker von der Russland-Nähe nach ihrem Wahlsieg. Ein Beispiel dafür ist der ehemalige moldauische Präsident Wladimir Woronin.

 

Zäsur Präsidentschaftswahl

Eine wichtige Zäsur in der Weiterentwicklung Moldaus wird die mögliche Präsidentschaftswahl im Oktober 2016 sein. Das Verfassungsgericht eröffnete die Option einer direkten Wahl des Staatsoberhaupts. Usatii, der wegen Altersbeschränkung nicht kandidieren darf, rief die Opposition auf, diesen Beschluss anzufechten und die parlamentarische Republik zu retten. Dies wäre zwar rechtlich möglich, doch Usatii fand keine Unterstützung dafür. In der russlandfreundlichen Parteienlandschaft entstand dadurch ein Konflikt: Dodon akzeptiert das Urteil und weist somit Usatii in die Schranken. In der EU-orientieren Oppositionsflanke entflammt der Kampf zwischen zwei aussichtreichen Kandidaten: dem Sprecher der Bürgerplattform Andrei Năstase und der ehemaligen Bildungsministerin Maia Sandu, deren Programme keine signifikanten Unterschiede aufweisen. Die Aufstellung eines gemeinsamen Kandidaten ist dennoch erst mal vom Tisch. 

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1 Leserbriefe

Irmhild Gierth schrieb am 09.06.2016
Statt Bruchkanten: Scharniere, die in beide Richtungen greifen und eine gewisse Flexibilität und Eigenständigkeit garantieren scheint mir die plausibelste Lösung. Aber ist sie erreichbar? Was wäre aber eine moldauische Randzone in einem der großen Blöcke? Ein Gebiet ohne Hinterland, mit einem Gegner im Rücken. Den Westen mag es weiter verlocken, sein Gebiet nach Osten zu arrondieren - dem Land Moldawien würden Attraktionszentren außerhalb wohl noch stärker die jungen Kräfte entziehen, und was flösse zurück? Waren denn unsere "Zonenrandgebiete" blühende Landschaften?
Wem nützt's wenn die Sirene singt? Odysseus ließ sich festbinden...