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Schottlands „Nein“ ist auch ein „Ja“
Das Referendum ist vorbei. Doch eine tiefgreifende Reform der politischen Institutionen Großbritanniens fängt gerade erst an.

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"Die Härte der einander essentiell ausschließenden Argumente prallten ungebremst aufeinander."

Wird das Referendum vom 18. September 2014 zu einem Neubeginn der Demokratie in Großbritannien führen? Die Beteiligung der Wählerschaft jedenfalls war überwältigend. Die politische Kultur der Partizipation hat triumphiert. Trotz der tiefgreifenden Kontoversen über Identität und Selbstbestimmung, um Dominanz oder Behauptung, um den Wunsch nach nationaler Freiheit oder der Furcht vor zentralistisch empfundener Bevormundung: Die Fragen nach dem Sinn des sozialen Zusammenhalts haben eine Reife der Wählerinnen und Wähler offenbart, die weit über die Region ausstrahlt.

Die westliche Moderne hat in Schottland ihren Siegeszug begonnen. David Hume und Adam Smith haben hier den Grund für einen unerhörten Aufschwung der europäischen Debatte gelegt. Seither sind Politik und Ökonomie, Moral und Ethik miteinander verwoben, wenngleich ihre Sphären mit aufklärender Trennschärfe beobachtet und ihr eigenes Gewicht herausgehoben wird. Im 18. Jahrhundert, nachdem Schottland 1707 dem Vereinigten Königreich angeschlossen wurde, schlug die Geburtsstunde der modernen Form der societas civilis, der civil society. Mit ihr entstand eine neue Form der Demokratie, die das Zwiegespräch zwischen einer aktiven Zivilgesellschaft, ihrer Repräsentanz und staatlichen Institutionen braucht.

Die Aktivisten für den Ausstieg haben das mehrheitliche „Nein“ in ein großes „Ja“ für ein anderes Vereinigtes Königreich verwandelt.

Die Befürworter des „Ja“ wie die Befürworter des „Nein“ haben ein unübersehbares Zeichen gesetzt. Die Härte der einander essentiell ausschließenden Argumente prallten ungebremst aufeinander. Schließlich ging es darum, „Ja“ zu sagen zum Ende eines über dreihundert Jahre währenden Zusammenlebens oder darum, mit einem „Nein“ an einer mehr und mehr als schwierig empfundenen Beziehung fest zu halten. Bei aller Leidenschaft der charismatischen Sprecher, die das Argument des Gegenübers voll authentischer Kraft fundamental angriffen – die Würde des Arguments wie des Sprechers wurde kaum in Frage gestellt. Britische Fairness kann das. Schottisch sein, macht britische Werte lebendig.

Der erste Gewinner des Referendums ist Schottland. Der Sieg des „Nein“ bindet die Mehrheit an ein Versprechen. Dieses zu brechen, würde dazu führen, die fast ebenbürtige Minderheit der Schotten vollständig zu verlieren. Für den US-amerikanischen Soziologen Daniel Bell ist Vertrauen das Herz der Demokratie. Die knappe Mehrheit ist sich der Bedeutung, dieses Vertrauens wohl bewusst. Der ehemalige Premierminister Gordon Brown hat sich und sein gesamtes historisch gewachsenes Gewicht in die Waagschale geworfen. Sein „Nein“ konnte er mit einer langandauernden Reformanstrengung von Labour untermauern. Schließlich war es Premier Harold Wilson gewesen, der mit einer „Royal Commission on the Constitution“ in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts mit dem Prozess der Devolution, der Dezentralisierung des Vereinigten Königreichsbegonnen hatte. Premier Tony Blair setzte schließlich einen wesentlichen Teil der Devolution durch.

Das „Nein“ wird nun eine tiefgreifende Reform der politischen Institutionen in Großbritannien anstoßen. Denn die Aktivisten für den Ausstieg haben das mehrheitliche „Nein“ in ein großes „Ja“ für ein anderes Vereinigtes Königreich verwandelt. Wales und Nordirland und auch England werden nun an eigenständigem Einfluss gewinnen. Wenn Devolution mit einer erweiterten Umverteilung von Macht verknüpft wird, dann werden die britischen Inseln bald föderaler.

Der zweite Gewinner des Referendums ist die Demokratie. Das überragende Engagement der Bürgerinnen und Bürger und ihre aktive Beteiligung an einer großen Zahl von Foren, öffentlichen Diskussionen, Aktionen in Nachbarschaften und in den nationalen Arenen wird sie für Jahrzehnte prägen. Die Zivilität ihrer Haltungen, ihre Bereitschaft zum öffentlichen Diskurs und ihre Ausdauer im Kampf der Meinungen geben starke Beispiele für zivilgesellschaftliche Tugenden. Ein neues Bündnis zwischen der Bürgerschaft und den von ihnen gewählten Vertretern konnte begründet werden. Es dürfte die Beziehungen zu den öffentlichen Institutionen dauerhaft festigen.

Der dritte Gewinner des Referendums ist Europa. Denn die Schotten haben ein Modell dafür abgegeben, wie unausweichlich erscheinende existenzielle politische Konflikte bearbeitet werden können. Härte, Leidenschaft und Offenheit in der politischen Debatte stärken die Demokratie, die in Europa geboren wurde. Zugleich stärken sie ein neues, an tiefgreifenden Reformen orientiertes Verständnis, wie zivilgesellschaftliches Zusammenhandeln staatliche Funktionen umgestalten kann. Die europäischen Werte von Freiheit und Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit sind am Tag des Referendums in Schottland erneuert worden. Deshalb ist das „Nein“ auch ein „Ja“.

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2 Leserbriefe

Christian Steg schrieb am 22.09.2014
Der erste Gewinner ist Großbritannien, nicht Schottland, nicht die Demokratie, nicht Europa. Die Schotten zeigten sich als „not so very brave“, sie schreckten vor der eigenen Courage zurück. „Scotland the Brave“ als inoffizielle Nationalhymne sollte nun ausgedient haben. Es war die Umfrage des Instituts YouGov eine Woche vor dem Referendum mit einer prognostizierten Mehrheit von 51 zu 49 Prozent für ein YES, das den Ausschlag für die doch recht deutliche NO-Mehrheit gab. Nun erst wurden die Argumente des NO-Lagers, welche Gefahren eine Abspaltung bedeute, von den Wählerinnen und Wählern ernst genommen. Viele dürften sich nun für ein „Weiter so!“ und gegen ein vermeintliches Risiko entschieden haben. Großbritannien konnte durch das Referendum mehr verlieren als Schottland gewinnen konnte, das zwischen einer Abspaltung und einer fortschreitenden Devolution zu entscheiden hatte. Großbritannien hat gewonnen, denn die YES-Katastrophe trat nicht ein. Ob aber „die britischen Inseln bald föderaler“ werden oder ob das nur Wunschdenken aus deutscher bzw. europäischer Sicht ist, wird sich zeigen. Wahrscheinlich ist, dass Schottland weitere Zugeständnisse bekommt, zu Lasten Rest-Großbritanniens. Solidarität geht anders.

Auch muss sich zeigen, ob die Demokratie und das Zuvertrauen in die öffentlichen Institutionen langfristig profitieren. Viele gingen erstmals wählen. Ob sie sich nun auch an Parlamentswahlen beteiligen, bleibt offen. Die drei größten britischen Parteien gingen nicht als Gewinner aus dem Referendum hervor, obwohl sie alle für ein NO eintraten. Jeder zweite Labour-Wähler folgte der Parteiführung nicht in ihrem Werben für ein NO. Viele YES-Wähler sahen das Referendum als Plebiszit über die Politik der in Schottland marginalisierten und verhassten Tories. Und die LibDems haben ohnehin momentan keine Konjunktur. Gewonnen hat die SNP, ausgeschrieben: Scottish National Party. Gegen die marktliberale Politik der Tories, ermöglicht durch die Devolution von Labour. Vieles spricht dafür, dass das Vertrauen der Schotten in Westminster nicht steigt.

Ebenso offen ist, ob Europa ein Sieger ist. Wenn die schottischen Stimmen den Ausschlag für den Verbleib Großbritanniens in der EU geben, dann ist das der Fall. Sollte Großbritannien jedoch aus der EU aussteigen, hat Europa verloren. Mit einem YES wäre immerhin Schottland dabei geblieben. Auf welche Weise, das hätte die EU klären müssen. Die EU hätte daraus lernen können, wie sie beim zwischenzeitlichen isländischen Interesse an einer Mitgliedschaft kläglich versagt hat.
D.H. schrieb am 23.09.2014
Verloren haben vor allem die Schotten, denn die vollmundigen Versprechen von kurz vor dem Referendum werden durch die angesprochene Devolution (England den Engländern) wieder völlig zurückgenommen und ausgebremst. Wenn die Wahrnehmung, daß dies nur ein Trick der Tories war, sich ausbreitet, steht in einigen Jahren das nächste schottische Referendum mit ungewissem Ausgang an.