Zahltag in Belgrad

Nach der Wahlniederlage stehen die serbischen Sozialdemokraten vor einem Scherbenhaufen. Jetzt müssen in der Opposition die Reihen geschlossen werden.

Im Schatten der Krim-Krise fanden am 16. März in Serbien vorgezogene Parlamentswahlen statt, aus denen der bisherige Vize-Premier und Chef der serbischen Fortschrittspartei (SNS), Aleksandar Vucic, mit 48 Prozent der Stimmen als klarer Sieger hervorging.  Zum Wahlerfolg der SNS beigetragen haben nicht nur eine Vucic-freundliche Presse und ein inhaltsleerer Wahlkampf, der sich weitgehend auf die Dämonisierung des politischen Gegners beschränkte, sondern auch eine gespaltene und politisch seit 2012 geschwächte sozialdemokratische Opposition. Zwei Jahre nach ihrem Machtverlust steht die ehemals wichtigste Partei des demokratischen Wandels in der Nach-Milosevic-Ära daher vor einem Scherbenhaufen und kämpft um ihr politisches Überleben.

Sozialdemokratischer Scherbenhaufen

Die bis 2012 mitregierende Demokratische Partei (DS) des 2003 ermordeten Premiers Zoran Djindjic hat es unter ihrem amtierenden Parteichef Dragan Djilas als sozialdemokratische Oppositionspartei nicht vermocht, sich inhaltlich und personell als politische Alternative zu profilieren. Sie erlitt mit nur noch 6 Prozent der Stimmen eine vernichtende Wahlniederlage. Vor diesem Hintergrund ist die Zukunft von Djilas als DS-Parteivorsitzender mehr als offen, zumal die DS auch bei den Wahlen zum Belgrader Stadtparlament massiv Stimmen verlor. Im Vorfeld hatte der Parteiaustritt des ehemaligen serbischen Staatspräsidenten und langjährigen DS-Vorsitzenden Boris Tadic Anfang Februar sowie zahlreicher weiterer Parteigranden  die DS ins Mark getroffen und viele Stammwähler (besonders Intellektuelle und gut ausgebildete Mittelschichten) von der Partei entfremdet. Der DS-Spitze unter dem Technokraten Djilas war es seit 2012 nicht gelungen, ein klares sozialdemokratisches Programm anzubieten und im Wahlkampf deutlich zu machen, wofür die DS steht. Der  andauernde interne Machtkampf zwischen Djilas und Tadic in den letzten sechs Monaten vor der Wahl sowie eine inhaltlose Wahlkampagne taten ein Übriges, dass sich viele DS-Anhänger in Wahlenthaltung flüchteten oder gleich ins Tadic-Lager wechselten.

Im kommenden Parlament, das sich bis spätestens zum 19. April konstituieren muss, wird sich Vucic als neuer serbischer Ministerpräsident mit 158 von insgesamt 250 Sitzen auf eine komfortable absolute Mehrheit stützen können. Am 1. Mai soll die neue serbische Regierung stehen. Sie dürfte aller Voraussicht nach eine Allein-Regierung der SNS mit Vucic an der Spitze sein, denn nach diesem Wahlsieg braucht dieser rein rechnerisch keinen Koalitionspartner mehr.

Für den weiteren Fortschritt des EU-Beitrittsprozesses wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit entscheidend. Denn Serbien braucht eine Änderung der Verfassung. In der bisherigen ist der Kosovo weiterhin als Teil des Landes festgeschrieben

Doch auch andere Regierungskonstellationen sind nicht ausgeschlossen. Es liegt im Interesse des neuen Premiers, seine geplante umfassende Reformpolitik der Entbürokratisierung, der Bekämpfung der Korruption, der Verringerung des hohen Haushaltsdefizits und des öffentlichen Schuldenabbaus auf eine möglichst breite Basis zu stellen.

Möglich erscheint daher auch eine Wiederauflage des seit Juli 2012 regierenden Zweckbündnisses zwischen SNS und der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS), die ihren Stimmenanteil mit 13 Prozent und 44 Sitzen in etwa halten konnte. Ebenfalls denkbar wäre eine Regierungsbeteiligung der wenige Wochen vor den Wahlen als Abspaltung von der Demokratischen Partei (DS) neugegründeten Neuen Demokratischen Partei (NDS) unter Ex-Staatspräsident Boris Tadic. Dieser konnte quasi aus dem Stand fast 6 Prozent auf sich vereinen. Möglich ist aber auch ein koalitionspolitischer Deal mit den serbischen Minderheitsparteien, auf die insgesamt 11 Sitze entfielen. In diesem Szenario würde Vucic im neuen Parlament sogar über eine verfassungsgebende 2/3 Mehrheit verfügen. Für die Implementierung des sogenannten „Brüsseler Abkommens“ zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo vom April 2013 und damit auch für den weiteren Fortschritt des EU-Beitrittsprozesses wäre das entscheidend. Denn Serbien braucht eine Änderung der Verfassung. In der bisherigen ist der Kosovo weiterhin als Teil des Landes festgeschrieben.

Quo vadis, Sozialdemokraten?

Nach der Wahl am 16. März ergeben sich für die beiden einzigen sozialdemokratischen Parteien im neuen serbischen Parlament verschiedene Szenarien:

DS und NDS könnten sich in der Opposition einrichten und darauf hoffen, dass Aleksandar Vucic mit seiner radikalen Reformpolitik scheitert. Eine solche „Vogel-Strauß-Politik“ wäre jedoch gleichbedeutend mit einem langsamen politischen Dahinsiechen beider Parteien, weil sie sich damit als politische Interessensvertreter des sozialdemokratisch orientierten Teils der serbischen Gesellschaft, das auch nach dem 16. März weiterhin vorhanden ist, verabschieden würden.

Vor diesem Hintergrund erscheint eine Alternative am erfolgversprechendsten: Der Versuch, eine schrittweise politische Wiederannäherung der beiden Parteien in der Opposition umzusetzen.

Ebenfalls denkbar wäre, dass sich die NDS von Vucic in die Verantwortung für seine radikale Austeritätspolitik nehmen lässt. Eine solche Mit-Haftung würde der neuen Partei politisch jedoch mehr schaden als nützen und die Spaltung mit der DS vertiefen. Diese lehnt eine Zusammenarbeit mit der SNS vehement ab.

Vor diesem Hintergrund erscheint eine Alternative am erfolgversprechendsten: Der Versuch, eine schrittweise politische Wiederannäherung der beiden Parteien in der Opposition umzusetzen. Dies müsste auf Basis einer gemeinsamen Politik gegen Vucic beruhen und auf dem Ansatz, sich mit klaren politischen Alternativkonzepten (und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft) als Sachwalter für eine demokratische und soziale Entwicklung Serbiens zu positionieren. Eine Rückbesinnung auf das gemeinsame politische Erbe von Zoran Djindjic könnte dabei nützlich sein. Sie würde programmatisch  die dringend notwendige Trennlinie zur regierenden SNS herstellen und – auch für Europa - die demokratische und soziale Tradition Serbiens wieder deutlicher erkennbar machen. Aber nur der gemeinsame politische Wille zu solidarischem Handeln und für die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitslosen kann die serbische Sozialdemokratie aus ihrer bislang tiefsten Krise herausführen. Schon allein aufgrund der sich gegenseitig zugefügten schmerzhaften Wunden der jüngsten Vergangenheit wird dies ein langer Prozess werden und Zeit kosten. Doch gerade die hat die Sozialdemokratie in Serbien nicht mehr.