Zeit für ein Leser-Schwert

Deutschland und die Krise in der Ukraine - Was soll Berlin jetzt tun? Und was nicht?

Wenn Sie schon fragen:
1. Endlich damit aufhören, Provokationen gegenüber Moskau mit der Tradition Willy-Brands in Einklang bringen zu wollen. Das passt nicht, hat nie gepasst und wird nie passen.
2. Die Nibelungentreue zu den demokratisch nicht legitmierten polarisierenden Machthabern in Kiew beenden.
3. Die bisher verabschiedeten Sanktionen gegen Russland aufheben und die Debatte über weitere Sanktionen einstellen.
4. An die SPD gerichtet: Endlich die politische Querschießerei gegen die LINKE aufgeben. Ein unsägliches Beispiel dafür findet sich ja gleich hier auf der Seite von Genosse Mützenich.

Dann würde ich vielleicht sogar wieder mal SPD wählen. Vielleicht.

Die politische Führung in Deutschland und Europa muss begreifen: Das Zeitalter der Machtpolitik ist nicht zurück. Es hat nie aufgehört zu existieren! Die nach dem Ende des Kalten Krieges verfrüht ausgerufene „End of History“ ist noch lange nicht erreicht. Außerhalb des kuschelig bequemen Europas gibt es eine andere Welt, die von Macht und Geopolitik bestimmt wird. In Ostasien und dem Nahen Osten ist dies seit Jahren zu beobachten, nun eben auch an der Ostgrenze der EU in unserer direkten Umgebung. Will Europa in dieser Welt bestehen, muss es zusammenstehen und gemeinsam agieren und zwar Seite an Seite mit den USA. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten, ist Amerika seit über einem halben Jahrhundert unser Sicherheitsgarant und Verbündeter. Doch Europa braucht nicht nur die USA. In einer zunehmend multipolaren Welt brauchen die USA auch die Unterstützung ihrer Verbündeten. Deshalb gilt es gegenüber Washington selbstbewusst aufzutreten, um so die eigenen Interessen durchsetzen zu können. Dies kann allerdings nur in Kooperation mit den Amerikanern geschehen.
Vis-à-vis Russland muss das Tandem dazu beitragen, dass jegliches Denken in Kategorien des Kalten Krieges vermieden wird. Fehler wurden gemacht: Die zu schnell vorangetriebene NATO-Osterweiterung ohne die Berücksichtigung von Russlands Interessen ist einer davon. Jetzt gilt es klug zu handeln, um sowohl eine Aufrüstungsspirale als auch das Auslösen des Sicherheitsdilemmas zu vermeiden, und dennoch Putin davon abzuhalten die Ukraine weiter zu destabilisieren.

Man steht mehr oder weniger rätselnd vor einer (bundesdeutschen) Bevölkerung, die Tonnen von Verständnis für einen homophoben, autoritären Raubritter im Kreml aufbringt. In der Rechtsgüterabwägung - so man sie denn so nennen kann - stechen dabei post-Imperiale Phantomschmerzen jederzeit legitime Interessen unserer osteuropäischen Nachbarn aus. Was Berlin tun soll? Alleine gar nichts. Gemeinsam mit Frankreich und vor allem Polen: Den stotternden europäischen Integrationsmotor wieder anschmeißen. Die Antwort auf Putin wird in Brüssel gegeben - nicht in Berlin.

Es ist beschämend, mit welcher Arroganz und Selbstverständlichkeit die Demonstrationen einiger Tausend Menschen in Kiew seitens der EU zur politischen Entscheidung für ein gesamtes Land umgedeutet werden - so deutlich, dass ein entweder-oder-Druck auf Janukowitsch aufgebaut wurde, der das Land letzten Endes in den Bürgerkrieg geführt hat. Sicher, Russlands Rolle in der gesamten Affäre ist mehr als undurchsichtig und heuchlerisch (siehe aufstachelnde Spezialtruppen ohne Abzeichen und neutrale Uniformen auf Krim und in Ostukraine). Aber trotzdem hätte die EU die pro-europäischen Demonstrationen als das annehmen sollen was sie waren: Tendenzen eines (regional begrenzten) Teils der ukrainischen Gesellschaft, denen Gehör geschenkt werden sollte, und die mit der Skepsis und Russland-Verbindung anderer, ebenso regional begrenzter aber auch ebenso wichtiger Gruppen in der Ostukraine in Einklang gebracht werden muss. Eine einseitige Unterstützung der pro EU-Demonstranten und das Treiben der anderen Hälfte des Landes in die Arme des ach so neutralen Mütterchens Russland kann jedenfalls nicht als erfolgreiche Politik bezeichnet werden.

Den neu enstehenden De-facto-Staat im Osten der Ukraine als Teil der Realität wahrnehmen und in ein Verhandlungsformat einbeziehen, wäre notwendig, um weiteres Blutvergiessen zu verhindern. Und den Konflikt einzufrieren, so gut es geht wäre das Beste, um ein grosses Blutbad zu verhindern. De-facto- Staaten, das zeigen die Beispiele im Kaukasus bringen nicht wenige Probleme mit sich, aber durch Verhandlungen mit ihnen lassen sich zumindest Bürgerkriege beenden. Das ist im Moment das Vordringlichste.

das neue Russland mit Putin hat seine Hand zur besseren Zusammenarbeit ausgestreckt. Sie wurde abgelehnt. Die EU "fuerchtet" unbegruendet Russland und erweitert die NATO zu den russischen Grenzen. Ist das Friedenspolitik, oder Misstrauen? Ich vermute auch die USA draengte zu diesen ausweitungen.
Das entweder/oder fuer die Ukraine, war der groesste Unsinn der EU, denn alle wissen (oder doch nicht) dass die Ukraine ein Mehrvoelkerstaat ist mit einem sehr hohen anteil russisch sprechender ethnischer Russen.
Der von der EU und USA (bestaetig durch Fr. Nolan (f... the EU) gemeinsam finanzierter und Kontakt mit der aeusserst rechten Gruppe, um den Aufstand gegen einen demokratisch gewaehlten,wenn auch zu hinterfragen loyal, durchzufuehren ist natuerlich dadurch in die Hose gegangen.
Meiner Meinung ist es fast zu spaet die Teilung des Landes zu verhindern, aber die Moeglichkeit, sich mit allen verschiedenen Gruppierungen der Ukraine kommt sehr spaet, wenn nicht schon zu spaet.
Viel Hoffnung gibt es nicht.
Aber warum noch weitere Sanktionen gegen Russland? Wir die EU schneidet sich ins eigene Fleisch, und es wird eine moegliche weitere Vertrauensbildung mit Russland aus alle Faelle behindern

Ich würde gerne HMarkgraf zustimmen. Die EU sollte die Ukraine nicht weiter als zu erobernden Fetisch behandeln. Sie ist weder EU-, noch NATO-tauglich, vielmehr läuft die EU schon jetzt Gefahr selbst auseinander zu fliegen, denn die Heterogenität hat inzwischen einen kaum noch zu verkraftenden Grenzwert erhalten (Stichwort: soziale und wirtschaftliche Verwerfungen in Griechenland, in den südlichen EURO-Ländern, die politisch instabilen und nationalistischen Armutsländer im Zuge der Osterweiterung). Die Avancen der EU, sich die Ukraine einzuverleiben könnten das Fass zum Überlaufen bringen. Statt dessen wäre jetzt angesagt, die EU mit den EURO-Ländern zu vertiefen (gemeinsame Regierung) und den Rest in Form einer Freihandelszone wie die frühere EFTA weiter zu führen. Egon Bahr hat schon sehr klug auf die Gefahr einer Überdehnung der EU hingewiesen, diese Situation scheint mir heute gegeben. Also der Ukraine gegenüber keine leeren Versprechungen, sie soll sich selbst finden, wobei man ihr klar machen muss, dass sie immer Nachbar Russlands bleiben wird und deshalb mit dem übermächtigen Nachbarn ein einvernehmliches und ausgeglichenes Verhältnis finden muss, das ist nun mal die Ratio. Also EU den Kiewer Desperados reinen Wein einschenken: Hilfen der EU ja, aber keine Mitgliedsperspektive für EU und NATO, Das wäre pure Vernunft.

Ich finde es unglaublich was einige Russland-Apologeten hier verzapfen. Uwe Klußman treibt es aber wirklich auf die Spitze. Wo gibt es im Osten der Ukraine denn bitte einen De-Facto-Staat? Vor dem Hintergrund von Georg Jellineks Drei-Elemente-Lehre, die einen Staat konstituiert - Staatsvolk, Staatsgewalt und Staatsgebiet - ist das doch eher ein schlechter Witz. Aber nun mal sachlich: In den östlichen Gebieten der Ukraine gibt es in der Bevölkerung keine Mehrheit für eine Abspaltung, auch wenn diese von Separatisten derzeit beherrscht werden. Wo kommen wir denn bitte hin, wenn wir zulassen, dass mit Methoden der Gewalt, Gebiete souveräner Staaten sich abspalten und diese zum implodieren bringen? Nein, die territoriale Integrität der Ukraine muss unangetastet bleiben! Das der russichen Minderheit im Osten und deren legitimen Ansprüchen Rechnung getragen muss, ist die andere Seite der Medaille. Die einzige sinnvolle Lösung lautet daher: die Ukraine bleibt als Ganzes bestehen, räumt den östlichen Gebieten jedoch stärkere Mitbestimmungsrechte und einen größeren Autonomiestatus zu.

Man sollte m.E. mit Russland weiterhin im kritischen Dialog bleiben, auch mit Präsident Putin selber, weil ohne ihn in dieser Region nichts geht. Man sollte ihn auf jeden Fall auch persönlich treffen, so wie es der Schweizer Botschafter H. Didier Burkhalter gemacht hat. Diese
Treffen sollten öfter stattfinden, weil sich im direkten Gespräch von Angesicht zu Angesicht oft mehr sagen und direkter sagen lässt.

Dazu gehört aus meiner Sicht leider auch eine gewisse erhöhte militärische Präsenz der NATO an ihren Aussengrenzen, die zwar leicht erhöht spürbar, aber doch nicht übermässig sein sollte. Hier hängt viel davon ab, ob die ukrainischen Präsidentenwahlen am 25. Mai stattfinden, und ob sich die Situation im Osten des Landes weiter verschärft oder sich beruhigt. Finden die Wahlen nicht statt oder werden sie im Osten des Landes boykottiert, dann entstünde eine wirklich sehr ernste Situation. Daher bleibt abzuwarten, was in den nächsten Tagen passiert, und was die Verhandlungen vor Ort ergeben.

Auf jeden Fall denke ich auch, dass die Antwort auf Putin in Brüssel gegeben werden sollte.

Nach meiner Lesart betreiben EU und Russland gemeinsam Geopolitik. Es geht um Vorherrschaft auf unserem Kontinent, der gerade in der Ukraine ausgetragen wird. Das ist ein Spiel mit dem Feuer, allzumal Russland die zweitgrößte Atommacht der Welt ist. Nüchterne Abwägung von Interessen sollte deshalb im Mittelpunkt stehen, wie es Brandt, Bahr und Schmidt getan haben. Das sollte sich auch in der Rhetorik widerspiegeln. Drohungen, Schmähungen, Sanktionen etc. haben hier nichts zu suchen. Die deutsche Außenpolitik sollte sich gerade auf dem historischen Boden Ukraine mit größter Zurückhaltung und Deeskalation bewegen und die neo-wilhelminischen Fehler beim Sturz der gewählten Kiewer Regierung wieder gut machen. Das alles geht auch auf Sicht nur mit Russland. Dazu man niemanden mögen, weder Putin noch andere, sondern nüchtern analysieren und Interessen ausgleichen helfen.

1. NATO-Russland-Rat sofort wiederbeleben: als Signal der ernstgemeinten (!!!) Kooperationsbereitschaft ggü. Russland, als vertrauensbildende Maßnahme und als Vorbereitung einer überfälligen gemeinsamen Sicherheitsarchitektur in Europa.

2. G 7 wieder für Russland öffnen.

3. Kritik an Moskauer Vorgehen aufrechterhalten: mann kann aufrichtige Angebote machen und gleichzeitig sachlich (!) Kritik äußern.

4. Rhetorische Eskalation einstellen (betrifft die deutsche Bundesregierung weniger, dafür gelegentlich die Medien sehr)

5. Plausibel darlegen, warum es sinnvoll sein soll, auf die Referenden in der Ostukraine mit Verschärfung der Sanktionen gegen Russlan zu reagieren. Was hat in diesem konkreten Fall das eine mit dem anderen zu tun? Wieso Russland in diesem Fall sanktionieren? Nachdem man so lange gezögert hat, Sanktionen zu beginnen bzw. zu verschärfen, scheint dieser Auslöser ehrlich gesagt vollkommen unlogisch und unsinnig, als hätte man nur auf einen (schlechten) Vorwand gewartet. Zumal Putin die Verschiebung der Referenden (wenn auch spät) empfohlen und diesmal erkennbar besonnener als im Falle der Krim reagiert hat. Aber vielleicht haben wir ja auch entscheidende Dinge verpasst...

6. Klären: geht es im Moment darum, endlich die Systemfrage mit Moskau zu klären (überspitzt formuliert)? Oder um die Ukraine? Beides sollte gelegentlich mehr von einander getrennt werden. Wenn es um die Ukraine geht (und diese nicht nur als Stellvertreter herhalten soll): Einfluss auf Ukrainische Übergangsregierung ausbauen, auch Druck erhöhen! In diesem Konflikt gibt es nicht nur gut (Ukraine) und böse (Moskau). Die ukrainische Regierung entwickelt sich allem Anschein nach in eine sehr ungute Richtung, hier gäbe es für die Diplomatie viel zu tun. Vielleicht mehr, als bis jetzt getan wird, weil die Frage der Sanktionen ggü. Moskau zu sehr dominiert.

7. Diese unsinnige Konzentration und Überhöhung der Wahlen am 25. Mai beenden. In jedem anderen Land plädiert die EU und D zu recht dafür, erst ein ausreichend stabiles Umfeld für Wahlen zu schaffen. Warum hier nicht? Wir instrumentalisieren diese Wahlen genau so wie Russland dies tut. Und wir manövrieren uns ohne Not an die Wand. Schon lange ist absehbar, dass im Osten der Ukraine wohl kaum regulär gewählt werden kann bzw. stand eine sehr sehr niedrige Wahlbeteiligung zu befürchten. Hätten wir diese Wahlen dann guten Gewissens anerkennen können? Und nun? Werden die Wahlen im Osten wohl gar nicht stattfinden. Was tun wir nun? Wir haben uns so festgebissen an diesen Wahlen, dass ein Plan B zu fehlen scheint. Wir werden uns mit den jetzigen Protagonisten noch eine Weile auseinandersetzen müssen, es wird Zeit, dass wir sie in ihrer Verantwortung ernst nehmen, soll heißen: sie an ihren Taten messen, Druck ausüben, wo nötig.

8. Anfangen, auch das Undenkbare zu denken: nicht, weil es herbeigeredet werden soll. Aber weil wir es uns nicht leisten können, den Ereignissen immer nur hinterherzulaufen, auf Eskalationen und neue Situationen zu reagieren. Also: was tun, wenn eine Spaltung der Ukraine eintritt bzw. das Land immer weiter unkontrolliert zu zerfallen droht? Was ist dann unserer Strategie? Russland dürfte daran auch kein INteresse haben - Verständigungsprozesse einleiten! Was tun, wenn die Destabilisierung auf die Nachbarländer übergreift? Vielleicht werden diese Szenarien in Europa längst durchgespielt - es ist zu hoffen.

9. Der enge Schulterschluss mit den USA in der Ukraine-Krise ist richtig, bedeutet jedoch nicht, dass keine durchaus eigenständige EU-Position notwendig wäre.

10. Das Feld nicht allein der (säbelrasselnden) NATO überlassen: wo bleibt der eigentlich zu erwartende Impuls für die GASP/GSVP?

Es geht darum, in einem weiteren Land Osteuropas politische Kraefte zu unterstuetzen, die lang bestehende soziale, wirtschaftliche und politische Interessenkonflikte auf nicht militaerische Weise loesen wollen. Da diese Kraefte in der Ukraine in einer schwachen Position sind, sollten wir sie unterstuetzen. Damit kommt es sofort zu einem Konflikt mit der russischen Machtelite um Putin. Im Grossen und Ganzen hat die Kombination von gezielten Sanktionen gegen die russischen Oligarchen und Dialog mit Putin und Lawrow ganz gut gewirkt.
In Bezug auf die Ukraine sollten wir Bruessel davon abhalten Versprechen zu machen fuer eine Assozierung, allerdings sollte zusammen mit dem IMF und der EBD (europaeische Entwicklungsbank) Hilfe fuer ein klar definiertes Reformprogramm geleistet werden.
Die deutsche Oeffentlichung sollte erstens sensibilisiert werden, dass eine Oeffnung der Ukraine nach Westen nicht ohne Verhandlungen mit Moskau zu erreichen ist. Eine durchlaessige ukrainisch russische Grenze fuer Transport und Gueter in die EU muss klar gereglt und einhaltbar sein. Zweitens muss man sich darauf einstellen, dass der Transformationsprozess im besten Fall 10-20 Jahre dauern wird. Ein langer Atem, gut definierte Zwischenziele muessen benannt und akzeptiert werden sowohl in der Ukraine von einer relevanten Mehrheit wie auch im Ausland.
Davon sind wir aber, wie es scheint, noch sehr weit entfernt.

Die EU spielt Schach aber befindet sich in einem Boxring. Je früher Berlin das realisiert, desto besser.

... am besten mal gar nichts tun, zumindest keine Faschisten unterstützen oder Soldaten Richtung Russland senden, ich finde, da ist eine "rote Linie" überschritten, das reicht.

1. Die Ukraine Krise ist ein geopolitischer Machtkampf und keineswegs der Kampf von Demokratie (Westen) gegen Diktatur (Russland). Natürlich ist Putin kein Demokrat, aber natürlich prostituieren die USA und die EU (einschießlich der Großen Koalition in Berlin) auch das internationale Recht (siehe NSA).
2. Der Zug für eine vernünftige Lösung (also föderale Struktur in der Ukraine) ist spätestens seit Jahresbeginn abgefahren.
3. Im Moment gilt nur noch, eine möglichst unblutige Trennung der Ostukraine von der Westukraine zu organisieren. Hier ist Steinmeier auf dem richtigen Weg.

3.

Russland befindet sich seid 2000 auf dem Weg zu einem autoritären Staat , hier nur einige Beispiele: Gleichschaltung der föderalen Medien (NTW), Abschaffung der Wahlen von Gouverneuren (beschränkt wiedereingeführt durch D. Medvedev nach massenhaften Protesten), politisch bedingte Verfolgungen (Khodorkovsky, als einzigen Putin-Gegner unter den Oligarchen, Putin-Kritiker Navalny, u. a.), Krieg gegen Georgien, starke Einschränkung der Demonstrations - und Versammlungsfreiheit (Artikel 31 praktisch außer Kraft gesetzt, Menschen erhalten reele Freiheitsstrafen von bis zu vier Jahren für Teilnahmen an genehmigten Kundgebungen), Einschränkung der Vereinigungsfreiheit ("NGO-Gesetze"), massive Wahlbeeinflussung- und Fälschungen in 2011 und 2012, Gesetze gegen Homosexuelle, massive Zensur im Internet (Sperrung von oppositionellen Seiten ohne Gerichtsbeschuss, wie grani.ru, kasparov.ru, navalny-blog), Einschränkung der Reisefreiheit von Bürgern ("Empfehlung" an alle Angehöriges des Innenministeriums) . Dies alles und leider vieles, vieles mehr, sollte bei der Bewertung der Ukraine-Problematik unbedingt mit berücksichtigt werden, denke ich.

Wenn man die Mehrzahl der Kommentare hier liest, dann wird es einem als Sozialdemokraten schlecht. Schlecht vor so viel Anti-europäischem Denken, schlecht vor der fehlenden Freiheitsidee, schlecht vor so wenig Respekt gegenüber der aufbegehrenden ukrainischen Jugend, die sich gegen Korruption, schlechtes Regiert-Werden, anhaltende wirtschaftliche Misere und immer weniger demokratischer Rechte zu Recht gewehrt haben. Vielleicht sollten die Genossen unter den Schreibern mal sich die Texte der NPD, der deutschen und europäischen Rechts-Populisten mit ihrem "Brief an Herrn Putin" oder einfach mal lesen, was unser Außenminister zu dem Thema zu sagen hat.

Vielleicht sollte man einmal darüber nachdenken Russland selbst in die EU aufzunehmen, dann hätte der ganze Blödsinn von Konkurrenzdenken ein Ende.

Kommt Syrien nach Europa ?

Im Nahen Osten, zuletzt in Syrien, begannen die Kriege der sogenannten „Arabische Frühling“ mit friedlichen Demonstrationen, gefolgt von Unruhen gegen die herrschenden Machthaber. Von bestimmten Quellen im westlichen Ausland wurden die Unruhen manigfaltig angefacht, mit Geld, Medien und zum Schluss mit Waffen unterstützt. Das Ergebnis kann sich – bis auf Syrien – für die Unterstützer sehen lassen: Die „undemokratischen“ Herrscher wurden beseitigt, die „Demokratie“ wurde eingeführt, der Markt liberalisiert, die Investoren strömen herein, schmieren die neuen Herrscher kräftig und mit Hilfen der neuentstandenen Oligarchen beuten sie das Land aus, aber demokratisch, dank des Westens und der Nato - siehe Libyen.
In Syrien sollte das Vorgehen der ausländischen Kapitalkonglomerate nach der gleichen Muster der Ereignisse in Tunesien, Ägypten und Libyen ablaufen. Aber Putin hat sie vermasselt, in dem er Assad voll unterstützt, nicht nur wegen des Marinestützpunktes am Mittelmeer. Putin fühlt sich zu recht von der Rolle des Westens (USA, Nato und EU) im Nahen Osten düpiert und bedroht, zumal parallel dazu die Nato absprachenwidrig ihren Machtbereich weiter nach Osteuropa bis zur Grenze Russlands schob. Ukraine gibt Putin die Gelegenheit, sich zu rächen. Die Gelegenheit dazu hat ihm der Westen gegeben: Die USA wollte Ukraine in die Nato haben, um die Nato-Truppen auch bis an die Grenze Russlands stationieren zu können. Dieses Streben wurde durch die – trotz allen Verdächtigungen – demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitch vereitelt. Da wurde in Kiew die Maydan-Bewegung insziniert. Der Hauptakteur - zunächst im Verborgenen - war ein Mann Namens Arseniy Yatsenyuk , ein Truppenführer eines ukrainischen Oligarchenclans und Handlanger Washingtons“ (Volker Bräutigam). Mit Hilfe der von ihm instrumentalisierten Maydan-Demonstranten verjagte er den amtierenden Präsidenten Janukowitch und machte sich selbst zum Regierungschef. Seine Regierung wurde sofort von den USA und der EU anerkannt. Eine seiner ersten Handlungen waren die Abschaffung der russischen Sprache als offizielle Zweitsprache der Ukrainer und die Aufnahme der Mitglieder der extremrechten Partei in seinem Kabinett.
Durch diesen undemokratischen Staatsstreich haben die USA die EU in Zugzwang gebracht, diesen US-Marionettenstaat Yatsenyuk-Ukraine zu akzeptieren. Hieran sieht man, wer im “demokratischen“ Westen das Sagen hat, die USA.
Die USA ist der Staat, der nach dem, 2. Weltkrieg am häufigsten das Völkerrecht gebrochen hat, angefangen von dem Menschenrechtsverbrechen an die Vietnamesen, die Kriege im Nahen Osten bis zu den heutigen NSA-Praktiken. Mit Selbstbewusstsein und Gelassenheit konnte deshalb Russland die Krim zurückholen, zumal ohne einen Schuß abzufeuern und ohne menschlichen Opfer.
Die EU und Deutschland haben Russland gegenüber im Laufe der Zeit viele Fehler gemacht. Zuletzt einen Runden Tisch einzuberufen, ohne darauf zu bestehen, dass auch Vertreter der russisch sprechende Ost-Ukrainer einzuladen.
Nur wenn die EU und besonders Deutschland, Russland nicht nur mit Nato- bzw. US- Arroganz begegnen, kann eine Situation wie in Syrien vermieden werden. Wir sollen aufhören, Russland ständig vor den Kopf zu stoßen, Russland gehört zu Europa. Wir wollen und sollen den Frieden in ganz Europa aufrecht erhalten. Die USA haben weit weniger wirtschaftliche Beziehung mit Russland und sind weiter weg als Deutschland und Europa. Unser europäisches Hemd ist näher als die Yankee-Hose!

Die große Mehrzahl der Leserbriefe bringt trotz der Einseitigkeit deutscher Leitmedien wie ZEIT, SZ, FAZ und Welt erfreulicherweise eine differenzierte Betrachtungsweise des Konflikt in und um die Ukraine zum Ausdruck. Eines vermisse ich dabei jedoch: eine deutliche Distanz zu der gegenwärtigen ukrainischen Regierung. Sie ist - unter Hinwegsetzung über die vernünftigen Vorschläge von Steinmeier, Fabius u.a. - nicht nur auf höchst zweifelhafte Weise ins Amt gekommen, sondern ihr gehören unverständlicherweise auch drei erklärtermaßen rechtsradikale und antisemitische Minister an, was für Putin ein gefundenes Fressen ist. Die Ostukraine ist in dieser Regierung gar nicht erst vertreten. Überdies ist Jazenjuk mit der politisch höchst fragwürdigen Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko eng verbandelt, faselt in unverantwortlicher Weise von einem 3. Weltkrieg und weigert sich, Vertreter der prorussischen Gruppen am Runden Tisch teilnehmen zu lassen. Den Gipfel leistete sich diese Regierung, Steinmeier die Niederlegung eines Kranzes in Odessa zu verweigern. Es wird höchste Zeit, dieser Regierung den Geldhahn abzudrehen und auf schnellstmögliche international beobachtete Parlamentswahlen zu drängen.

1. Abschied von einer "europäischen Politik" gegenüber Russland. Die EU ist derart heterogen, dass dabei immer der kleinste gemeinsame Nenner rauskommt, aber keine an die Problemlage angepasste Politik.

2. Stattdessen mehr deutsche Eigenständigkeit - aber nicht als Scharfmacher und Vorfeldtruppe der USA, sondern im Geiste Willy Brandts (und ein wenig wie Schröder). Das ist leadership, wie sie gebraucht wird.

3. Brücken bauen, Dialog, vertrauensbildende Maßnahmen, ökonomisch enger zusammenarbeiten. Gott sei Dank gibt es die wechselseitige Gasabhängigkeit. Wie bei der europäischen Integration nach WK II ist ökonomische Verflechtung ein Beitrag zur strukturellen Nichtangriffsfähigkeit auf allen Seiten.

4. Nur in einem Klima des Vertrauens geht dann auch Weitergehendes - Abrüstung, Demokratisierung.

In der Weimarer Republik und Nazizeit hat man auch schon mal die Oposition in der Ukraine gezündelt und unterstützt. Der Euro Friedengedanke wir mit Traumwandlerischer Sicherheit umtorkelt.
Das D eine Wirtschaftsnation ist wird augeblendet.
Agressive Nato US Politik wird jetzt vertreten sonst reissen die Fäden der Augsburger Marionetten.
Die Russen haben die Kohle und sitzen auf einem Berg voll Energy und können sich jederzeit Alternativen bedienen.