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Zurück auf Los
Rajoy wird neuer alter Ministerpräsident. Die politische Krise ist in Spanien damit noch nicht beendet.

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Demonstration gegen die Bestätigung von Mariano Rajoy als Ministerpräsident von Spanien, am 29. Oktober in Madrid.

Nur zu gut hat man noch die Bilder vom letzten Jahr in Erinnerung: Die drei jungen Parteivorsitzenden von PSOE, Podemos und Ciudadanos symbolisierten einen Neuanfang und forderten in einer Fernsehdebatte vor den Dezemberwahlen das Ende der Ära Rajoy – für sie der Inbegriff von Korruption, Austerität und Arbeitslosigkeit. Der sechzigjährige Regierungschef hatte sich damals erst gar nicht in die Runde gewagt und seine Stellvertreterin entsandt. Mit strategischem Geschick, Nichtstun und gestärkt durch das Ergebnis der zweiten Wahlrunde im Juni sowie den Regionalwahlen in Galizien und dem Baskenland hat er seine Widersacher nun „ausgesessen“.  Statt der Suche nach  konkreten, verhandelten Politikkompromissen erschöpften sich seine Angebote in immer wiederkehrenden den Floskeln von „wir sind die stärkste Partei und wissen, wo es lang geht“ und „die PSOE muss im Interesse Spaniens über ihren Schatten springen und uns unterstützen“.

Außer der Wechselrhetorik verband die drei Oppositionsparteien dann doch inhaltlich zu wenig: Die Liberalen wechselten nach der zweiten Wahlrunde im Juni die Seite, Podemos war mehr beseelt vom Ziel, die Sozialdemokraten als erste Oppositionskraft abzulösen als den konservativen Premier, und der Sozialdemokrat Sanchez vermochte es nicht, eine mehrheitsfähige zunächst Mitte-Links-Koalition und dann Linksregierung ins Werk zu setzen. Ihm gelang es vor allem nicht, die starken Landesverbände seiner Partei auf seine Linie einzuschwören.

Nach zehnmonatiger Hängepartie hat Spanien nun also wieder einen regulär gewählten Ministerpräsidenten: Das Parlament in Madrid wählte am Samstagabend im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit den Chef der konservativen Volkspartei (PP), Mariano Rajoy, zum Regierungschef. Die Sozialisten machten dies mit ihrer Enthaltung möglich. Antonio Hernando, der Fraktionssprecher  der Sozialdemokraten, hob indes hervor, dass Rajoy und seine Minderheitsregierung „unter strenger Beobachtung“ stünden.

Die politische Landschaft Spaniens hat sich mit den Wahlen vom Dezember 2015 dauerhaft verändert.

Die politische Landschaft Spaniens hat sich mit den Wahlen vom Dezember 2015 dauerhaft verändert. Aus einem Zweiparteien- ist ein Mehrparteiensystem geworden – die konfrontative politische Kultur ist indes noch nicht gewichen und macht Verhandlungen über parlamentarische Unterstützung oder gar Koalitionsbildung schwierig. Nicht nur zwischen den beiden (ehemaligen) Großen, sondern auch zwischen Ciudadanos und Podemos – sie tragen Mitverantwortung für den verpassten Wechsel.

 

Die Sozialdemokraten bleiben zerstritten

Etwa ein Dutzend Sozialdemokraten stimmte entgegen dem Parteibeschluss mit Nein. Vor einer Woche hatte der PSOE-Bundesausschuss unter Federführung seines Übergangsvorstands nach langem Widerstand ankündigt, sich im zweiten Durchgang der Vertrauensabstimmung zu enthalten. Anderenfalls hätten die Spanier im Dezember zum dritten Mal binnen eines Jahres zur Wahlurne gehen müssen.

Der am 1. Oktober nach einer verlorenen parteiinternen Abstimmung zurückgetretene ehemalige PSOE-Generalsekretär Pedro Sánchez wollte die Enthaltung nicht mittragen und legte kurz vor der Abstimmung am Samstag auch sein Abgeordnetenmandat nieder. Auf diese Weise könne er an seinem Widerstand gegen eine weitere Amtszeit Rajoys festhalten, ohne gegen die Fraktionsdisziplin seiner Partei zu verstoßen, sagte Sánchez bei einem kurzen Presseauftritt in Madrid. Er forderte nun die Interimsführung seiner Partei auf, so schnell wie möglich ein Datum für einen außerordentlichen Parteitag festzulegen, um einen Nachfolger zu bestimmen. Ob er selbst nochmal antreten wird, ließ der 44-Jährige offen – alles andere wäre indes eine Überraschung. Die nächsten Monate werden für die Sozialdemokraten zu einer Zerreißprobe: Die Übergangsexekutive und die meisten Landesvorsitzenden unter Führung von Susana Díaz aus Andalusien stehen dem Flügel von Pedro Sánchez gegenüber, der für sich die Mehrheit der einfachen Parteimitglieder in Anspruch nimmt. Ein Kompromisskandidat ist zurzeit nicht in Sicht.

Keine Regierung des demokratischen Spaniens nach Franco war so schwach wie Rajoys Minderheitsregierung jetzt. Sie wird sich künftig bei jedem Beschluss um neue Bündnisse bemühen müssen – ein schwieriges Unterfangen: Zunächst braucht das Land einen Haushalt für 2017 – die EU-Kommission drängt auf neue  Ausgabenkürzungen, damit Spanien wieder zu den Vorgaben von Maastricht zurückfindet. Dann leidet Spanien immer noch an den Folgen der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise. Im dritten Quartal dieses Jahres lag die Arbeitslosenquote erstmals seit sechs Jahren unter 20 Prozent – auch dank des Tourismusbooms der letzten zwei Jahre. Nachhaltige Lösungen vor allem für die noch deutlich darüber liegende Jugendarbeitslosigkeit stehen aus. Für Mitte 2017 hat die katalanische Regionalregierung zudem ein Unabhängigkeitsreferendum angekündigt. Die PP hat sich bislang jeder Verfassungsänderung verweigert, die der Region noch mehr Selbstbestimmung einräumen würde – indes die einzige Chance, Katalonien langfristig noch im spanischen Verbund zu halten.

Keine Regierung des demokratischen Spaniens nach Franco war so schwach wie Rajoys Minderheitsregierung jetzt.

Genug Sprengstoff also und damit Anlass, um auf eine eher kurze Amtszeit von Rajoy zu tippen. Zunächst spielt die Zeit für den Premier und dürfte die anderen Parteien zu so manchem Entgegenkommen bewegen. Die liberalen Ciudadanos werden dann indes auf substantielle Maßnahmen beim Kampf gegen die Korruption beharren, wollen sie vor ihren Wählern nicht völlig das Gesicht verlieren.

Die PSOE hat in den kommenden Monaten genug mit sich selbst zu tun und kein Interesse an Neuwahlen. Sollten sich die Sozialdemokraten konsolidieren, dann müssen sie anschließend Rajoy das Leben schwer machen, auch um sich im Vergleich zu Podemos als erste Oppositionskraft zu profilieren. Sie müssen die konservative Minderheitsregierung im Parlament vor sich hertreiben, wollen sie beim nächsten Urnengang nicht abgeschlagen hinter Podemos auf dem dritten Platz landen. Aus heutiger Sicht scheint ein dorniger Überlebenskampf wahrscheinlicher als das Szenario eines strahlenden Wahlsieges. Ein Politikwechsel im Zeichen sozialdemokratischer Hegemonie in Spanien liegt auf Eis.

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1 Leserbriefe

NoComment schrieb am 02.11.2016
Macht man so glaubwürdige Opposition zur Politik der PP, die
1. eine neoliberale Agenda durchsetzt
2.gegen außerparlamentarische Opposition sehr repressiv vorgeht, die
3. die baskische Bewegung, sofern links, konsequent zu kriminalisieren versucht
4. deren Funktionärsapparat sich als durch und durch korrupt erwiesen hat, die
5. sich vom Francismus niemals wirklich verabschiedet hat?
Was man der PP für die Tolerierung abgehandelt hat, ist NICHTS.
Im Gegenteil: man hat sich selbst in eine Position manövriert, wo man nichts so fürchten muß wie die eigenen Wähler und sich deshalb auf vieles einlassen muß, was die neue/alte Regierung ihnen vorsetzt.
Das ist nicht vernünftig und nicht "staatstragend", das ist bekloppt.
Die Hegemonie von Links wird so auf Podesmos übergehen.