Seit Dezember 2015 ringt Spanien nun bereits um eine stabile, mehrheitsfähige Regierung. Seit Donnerstag ist klar, dass dieses Ringen in die Verlängerung geht. Zum zweiten Mal scheiterte der amtierende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez. Der Sozialdemokrat verfehlte im Parlament die einfache Mehrheit, nachdem Verhandlungen mit der linkspopulistischen Podemos scheiterten und diese sich bei der Abstimmung enthielt. Für die eher konfliktgeprägte politische Kultur Spaniens wäre ein kooperatives Politikmodell der Koalitionsbildung langfristig von Vorteil. Bislang kam es nur in einzelnen Regionen dazu, noch nie aber auf nationaler Ebene. Doch inzwischen gehören die früher üblichen absoluten Mehrheiten im spanischen Parlament endgültig der Vergangenheit an. Damit folgt Spanien dem europäischen Trend.  

Eingeleitet wurde die Phase des politischen Wandels bereits mit den Parlamentswahlen Ende 2015. Damals musste der konservative Premier Mariano Rajoy erheblich Federn lassen. Das stabile Zweiparteiensystem aus Rajoys Volkspartei PP und der sozialdemokratischen PSOE ging mit der liberalen Ciudadanos und der linkspopulistischen Podemos in ein Mehrparteiensystem über. Hinzu kamen immer schon die Regionalparteien insbesondere aus dem Baskenland und Katalonien, die hier und da für die letzten notwendigen Stimmen sorgten. Seit den Regionalwahlen in Andalusien im vergangenen  Dezember und den nationalen Wahlen vom 28. April komplettiert die rechtspopulistische Vox die fragmentierte Parteienlandschaft.

Bereits zum zweiten Mal scheiterte Pedro Sánchez nun an Podemos. Wie schon im März 2016 verweigerte ihm deren Vorsitzender Pablo Iglesias die Stimme. Damals ging es darum, das zwischen der PSOE und Ciudadanos ausgehandelte Regierungsbündnis in der Vertrauensabstimmung zu bestätigen und damit die Konservativen aus der Regierungsverantwortung zu drängen. Darunter litt in der Folge das persönliche Vertrauensverhältnis zwischen Sánchez und Iglesias erheblich – bis heute. Monate später sorgten damals die Sozialdemokraten dafür, dass der geschäftsführende konservative Premier im Amt bestätigt wurde. Zu diesem Schritt im Interesse des Landes konnte sich jetzt umgekehrt der rechtslastige Chef der konservativen Partido Popular, Pablo Cassado, nicht durchringen.

Gestärkt durch das Ergebnis der Europawahlen im Mai gingen die Sozialdemokraten mit einem klaren Führungsanspruch in den Verhandlungspoker.

Vor zwei Jahre hatte sich die Führung der PSOE über dieses Abstimmungsverhalten zutiefst zerstritten. Sánchez musste als Vorsitzender zurücktreten, die Partei rutschte in den Umfragen weit unter 20 Prozent und lag zeitweise sogar hinter Podemos. Beim Mitgliederentscheid 2017 aber setzte sich Sánchez gegen das Establishment seiner Partei durch und feierte ein Comeback. Er gewann erfolgreich im Juni 2018 ein Misstrauensvotum gegen Rajoy und führte als neuer Regierungschef die Sozialdemokraten bei den Parlamentswahlen im April mit 28 Prozent zu einem deutlichen Sieg (auf dem zweiten Platz folgte die PP mit 17 Prozent).

Der Stimmenzuwachs der PSOE ist vor allem durch den Rückgewinn enttäuschter Wählerinnen und Wähler zu erklären, die zwischen 2016 und 2018 zu den Linkspopulisten abgewandert waren. Sánchez‘ Kurs ist sozialpolitisch progressiv, gleichstellungsorientiert (so gibt es derzeit in Kabinett wie Fraktion mehr Frauen als Männer), dialogbereit und klar proeuropäisch. Damit konnte er auch Wählerinnen und Wähler der politischen Mitte ansprechen, die den Rechtsschwenk von PP und Ciudadanos nicht mitgehen wollen.

Gestärkt durch das Ergebnis der Europawahlen im Mai (die PSOE legte nochmals auf nun 33 Prozent zu) gingen die Sozialdemokraten mit einem klaren Führungsanspruch in den Verhandlungspoker. Dennoch fehlten ihnen bei den Vertrauensabstimmungen am 23. und 25. Juli die notwendigen Partner. Die 123 Parlamentssitze reichten bei weitem nicht an die erforderliche Mehrheit von 176 heran. Selbst in der zweiten Runde, wo nicht mehr die absolute, sondern nur noch die einfache Mehrheit gefragt ist, reichte es nicht.

Die Parteien haben nun noch zwei Monate Zeit; zunächst bleibt die sozialdemokratische Minderheitsregierung im Amt.

Bis kurz vor der zweiten Abstimmung hatten PSOE und Podemos miteinander gerungen. Dabei hatte Sánchez Podemos den Posten des Vizeregierungspräsidenten (für Soziales) und drei Ministerämter geboten.  Was die Sozialdemokraten (bei einem Mandatsverhältnis von 123 zu 42) als maximales Entgegenkommen werteten, wies die Führung von Podemos als ein Abspeisen mit unwichtigen Ämtern zurück. Doch es fehlte eben nicht nur gegenseitiges Vertrauen, es fehlte auch schlicht ein überzeugendes gemeinsames politisches Projekt, das über Personalfragen hinausreichen würde.

Dabei liegen sie bei der Suche nach Lösungen in zentralen Politikfeldern nahe beieinander: Gender, Reform der Berufsausbildung im Kampf gegen die immer noch zu hohe Jugendarbeitslosigkeit, konsequenter Einstieg in die Klimapolitik und Rücknahme der konservativen Arbeitsmarktreform aus dem Jahr 2012. Bei einer weiteren Erhöhung des Mindestlohnes wären die PSOE-Verantwortlichen sicherlich vorsichtiger, und vor allem in der Katalonienfrage gälte es sich zu einigen: Podemos würde den Katalanen ein Referendum über die Frage der Selbstständigkeit erlauben, die PSOE plädiert für eine Lösung innerhalb der föderalen Strukturen Spaniens.

Die Parteien haben nun noch zwei Monate Zeit; zunächst bleibt die sozialdemokratische Minderheitsregierung im Amt. Alle rechnen damit, dass es Sánchez im September mit Verweis auf Neuwahlen noch einmal im Parlament versuchen und sich zur Abstimmung stellen wird – entweder mit Podemos oder vielleicht der jüngst eher nach rechts abgedrifteten liberalen Ciudadanos. Bleibt dieser Versuch erfolglos, gibt es also auch danach keinen bestätigten Premier, so kommt es Anfang November zu einem erneuten Urnengang – dem vierten in vier Jahren.