In Zeiten der allgemeinen Erleichterung über Joe Bidens Einzug ins Weiße Haus mag es kleinlich erscheinen, seine politische Agenda auseinanderzupflücken. Es gibt jedoch Grund zur Sorge in der Frage, wie die neue Regierung in den nächsten vier Jahren die US-Atomwaffenpolitik ummodeln will.

Als Präsidentschaftskandidat kündigte Biden an, er würde im Falle seiner Wahl die Entscheidung der Trump-Administration, U-Boote der US-Marine mit Atomsprengköpfen mit geringerer Sprengkraft auszurüsten, rückgängig machen und sich für den Verzicht auf den Ersteinsatz von Kernwaffen (No-First-Use-Doktrin) einsetzen.

Eine No-First-Use-Doktrin ist die Selbstverpflichtung, im Fall eines militärischen Konflikts auf den nuklearen Ersteinsatz zu verzichten. Sie beschränkt die Rolle atomarer Waffen darauf, einen gegnerischen Nukleareinsatz zu kontern. Die Obama-Administration stand zwei Mal kurz davor, eine solche Doktrin einzuführen: 2010 bei der Überprüfung des atomaren Einsatzkonzeptes (Nuclear Posture Review) und 2016, als die amerikanische Atompolitik erneut auf den Prüfstand gestellt wurde. Letztlich entschied Barack Obama sich zwar gegen diesen Kurswechsel in der US-Atompolitik, aber sein damaliger Vizepräsident Biden war einem Verzicht auf den nuklearen Ersteinsatz nicht abgeneigt.

Der liberale Flügel der Demokratischen Partei, angeführt von Senatorin Elizabeth Warren, hat sich für den Verzicht auf den nuklearen Ersteinsatz starkgemacht und 2019 im Kongress einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die USA sich offiziell zu diesem Verzicht verpflichten würden. Eine intensive nuklearpolitische Debatte in den USA wird sicherlich nicht ausbleiben, aber die Tatsache, dass Biden den linken Flügel seiner Partei stärken muss, birgt die Gefahr, dass er für die Nuclear Posture Review seiner Regierung die No-First-Use-Doktrin nicht nur als eine Option vorgibt, sondern als Muss definiert.

China und Nordkorea würden jede US-Initiative als trügerisch abtun, weil sie genau wissen, wie zweifelhaft ihre eigenen No-First-Use-Erklärungen sind.

Doch was ist eigentlich für die US-Verbündeten daran so beunruhigend? Ist nicht alles, was die Bedeutung von Atomwaffen zurückdrängt, ein Gewinn für die internationale Sicherheit? Die Befürworter der No-First-Use-Doktrin führen vor allem zwei Argumente ins Feld: Erstens verringere der Verzicht auf den nuklearen Ersteinsatz die Gefahr eines Atomkrieges, weil er andere nuklear bewaffnete Staaten dazu bewege, nachzuziehen, und zweitens erhöhe er die Chancen der Nichtverbreitung und damit letztlich der Abrüstung, indem er die Nuklearwaffen als Instrument insgesamt abwerte.

Keine dieser beiden Behauptungen hält einer genaueren Prüfung stand. Dafür, dass die Zurückhaltung der USA von anderen Nuklearmächten jemals erwidert worden wäre, gibt es historisch keinerlei Beleg. Die wenigen Sprengköpfe mit geringer Sprengkraft, die sich derzeit auf amerikanischen U-Booten befinden, gibt es nur deshalb, weil Russland sein riesiges Arsenal an Nuklearwaffen bereits heute als wirkungsvolles Druckmittel gegen die NATO nutzt und nicht umgekehrt.

China und Nordkorea würden jede US-Initiative als trügerisch abtun, weil sie genau wissen, wie zweifelhaft ihre eigenen No-First-Use-Erklärungen sind. Und Frankreich und Großbritannien behalten sich ohnehin ausdrücklich das Recht vor, Atomwaffen auch dann im Erstschlag einzusetzen, wenn ihre Heimatländer oder Streitkräfte nicht nuklear angegriffen werden.

Was die Atomwaffenverbreitung betrifft, so war mit Ausnahme Indiens seit den 1970er Jahren jede neue Atommacht bestrebt, sich einen nuklearen „Ausgleich“ gegenüber konventionell überlegenen Gegnern zu verschaffen. Nur wer diese Logik versteht, begreift die Motive von Nordkorea – dem bedrohlichsten Fall von Proliferation, mit dem die Welt derzeit konfrontiert ist. Fazit: Die Nuklearpolitik der USA wird auch künftig keinerlei Einfluss auf das Handeln von Möchtegern-Nuklearmächten haben.

Die Nuklearpolitik der USA wird auch künftig keinerlei Einfluss auf das Handeln von Möchtegern-Nuklearmächten haben.

Der beunruhigendste Aspekt einer amerikanischen No-First-Use-Doktrin wäre jedoch, dass sie die Glaubwürdigkeit der US-Bündnisse ernsthaft infrage stellen würde. Amerikas Verbündete wollen die Risiken eines Atomkriegs verringern, aber sie wollen nicht, dass dies auf Kosten ihrer eigenen Sicherheit geschieht. Wenn die Biden-Administration den Verzicht auf den Ersteinsatz von Kernwaffen beschließt, bedeutet das, dass die wirkungsvollsten Waffen der USA nicht Teil der US-Sicherheitsgarantien sind – es sei denn, die Verbündeten werden zum Ziel eines nuklearen Erstschlags.

Das ist ein schwacher Trost für Länder wie Japan, Taiwan und Australien, die im Falle eines Krieges mit China den überlegenen konventionellen Streitkräften der Volksbefreiungsarmee gegenüberstünden. Das bedeutet zwar nicht, dass US-Allianzen in Zukunft hinfällig sind. Aber nach der Einführung einer No-First-Use-Doktrin würden diese Allianzen nicht mehr die Sicherheitsgarantie bieten, die die Verbündeten bislang gewohnt waren und weiterhin erwarten. Immer wenn in der Vergangenheit Zweifel an den US-Zusagen aufkamen, begannen Taiwan, Japan, Südkorea und sogar Australien mit dem Gedanken zu spielen, eigene Atomwaffenprogramme zu entwickeln. Warum sollten sie das nicht wieder tun?

Es liegt eindeutig im Interesse der Amerikaner und ihrer engen Verbündeten, Peking, Moskau und Pjöngjang im Unklaren darüber zu lassen, unter welchen Umständen die USA Atomwaffen einsetzen würden. Kalkulierte Ungewissheit ist politisch klug. Denn je sicherer sich die Gegner sein können, wann die nukleare Schwelle überschritten ist und bestimmte Gewaltmittel zum Einsatz kommen, desto sicherer fühlen sie sich, wenn sie unterhalb dieser Schwelle die Kontrolle behalten. Wer glaubt schon allen Ernstes, dass Peking sich in einer kritischen Situation stärker zurückhalten wird, wenn es sicher sein kann, dass die USA ihre Kernwaffen nur im Falle eines nuklearen chinesischen Erstschlags einsetzen werden?

Dass dies alles Australiens Interessen berührt, liegt auf der Hand. Australische Regierungen haben seit den frühen 1990er Jahren zwar immer wieder versichert, dass sie zu ihrer Verteidigung nur dann auf einen Atomwaffeneinsatz der USA setzen würden, wenn sie atomar bedroht würden. Doch mit einer generellen No-First-Use-Doktrin sollte sich keine australische Regierung einverstanden erklären. Vor allem erhofft sich Australien von der neuen US-Regierung, dass Washington künftig nicht mehr im Alleingang entscheidet, wenn es um die Sicherheit der Verbündeten geht.

Die gute Nachricht ist: Bisher hat sich bei den Diskussionen über die US-Atompolitik stets gezeigt, dass Amerikas Verbündete einen erheblichen Einfluss auf die Politik der USA haben. Der letzte große No-First-Use-Vorstoß von 2016 scheiterte vor allem am Widerstand der asiatischen und europäischen Verbündeten. Es ist an der Zeit, dass Australien sich daranmacht, mit Umsicht eine Koalition aus gleichgesinnten US-Verbündeten und den Gegnern der No-First-Use-Doktrin in Washington zu schmieden, damit der nächste Vorstoß für den Verzicht auf den nuklearen Ersteinsatz nicht an Boden gewinnt und den US-Bündnissen keine weitere Vertrauenskrise droht.

Aus dem Englischen von Christine Hardung

Dieser Text erschien zuerst im Online-Magazin „The Interpreter” des Lowry Instituts.

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