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Die Ukraine unter Kriegsrecht

Marcel Röthig in Kiew über die aktuelle militärische Eskalation im Schwarzen Meer.

Reuters
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Festgesetzte ukrainische Schiffe am 26. November 2018 in einem Hafen von Kertsch

Am Wochenende kam es im Schwarzen Meer zu einer Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland: Was ist genau passiert?

Die Spannungen um die Straße von Kertsch haben seit dem Sommer erheblich zugenommen. Die Fertigstellung einer Landbrücke vom russischen Festland auf die annektierte Halbinsel Krim ermöglicht es Russland, die Einfahrt von Schiffen durch die Meerenge zu behindern. Sie ist für die am Asowschen Meer gelegenen ukrainischen Städte wirtschaftlich lebenswichtig. In den letzten Monaten gab es zunehmend Fälle von aufgebrachten und mehrtägig zur Kontrolle festgesetzten Frachtschiffen. Die Ukraine hatte in der Folge damit begonnen, im Asowschen Meer eine Marinebasis aufzubauen, um den sicheren Handelsverkehr zu gewährleisten. Am gestrigen Sonntag sollten daher planmäßig ein Schlepper und zwei Artillerieboote von Odessa nach Mariupol verlegt werden. Der noch immer geltende Vertrag zwischen Russland und der Ukraine zur Zusammenarbeit und Nutzung des Asowschen Meeres und der Meerenge von Kertsch von 2003 regelt die freie Nutzung der Gewässer.

Laut ukrainischen Angaben ist der Transfer ordnungsgemäß bei der russischen Seite angemeldet worden. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB (dem formal der Grenzschutz untersteht) erklärt dagegen, es habe keine entsprechende Mitteilung gegeben und die ukrainische Seite habe zudem die 12-Meilen-Zone verletzt.

Gegen Mittag hat die russische Küstenwache zunächst durch Rammen erfolglos versucht, die ukrainischen Schiffe zur Umkehr zu zwingen. Die Straße von Kertsch wurde daraufhin für die zivile Schifffahrt abgeriegelt, ein massiver Tanker unter den Brückendurchgang manövriert. Amateurfilme zeigten spektakuläre Aufnahmen von russischen Kampfhubschraubern und Su-25-Kampfjets, die im Tiefflug über die Meerenge fegten. Am Abend kamen dann die Meldungen, wonach russische Spezialkräfte die Schiffe in internationalen Gewässern zunächst manövrierunfähig geschossen und danach gestürmt hätten. Es kam zum Einsatz von Waffengewalt auf beiden Seiten, laut ukrainischen Angaben wurden sechs Marineangehörige verwundet, zwei davon schwer, laut russischen Angaben gab es drei Verwundete. Die Tatsache, dass ein Artillerieboot der Gyurza-M-Klasse nur bis zu fünf Besatzungsmitglieder hat und die hohe Zahl an Verwundeten spricht für eine gewisse Wucht der Kampfhandlungen. Die Schiffe wurden beschlagnahmt, über den Verbleib der insgesamt 23 Crewmitglieder ist zurzeit nichts bekannt.

Wie hat die Regierung der Ukraine darauf nun reagiert?

Die Ukraine wertet den Verbleib der Crewmitglieder als Kriegsgefangenschaft. Am Abend trat das Kriegskabinett zusammen und empfahl dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat die Verhängung des Kriegsrechts. Die Sitzung kurz nach Mitternacht wurde landesweit im Fernsehen übertragen. Präsident Poroschenko sprach von einem kriegerischen Akt gegen die Ukraine und empfahl dem Parlament, das Kriegsrecht zu verhängen. Am heutigen 26.11. wird um 15 Uhr mitteleuropäischer Zeit das Parlament zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass die erforderliche einfache Mehrheit zur Verhängung des Kriegsrechts dabei erreicht wird.

Inwiefern hat die Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine damit eine neue Dimension erreicht?

Zunächst einmal muss man feststellen, dass mit den gestrigen Kampfhandlungen zum ersten Mal überhaupt Russland und die Ukraine ganz offiziell und nicht verdeckt Waffengewalt gegeneinander eingesetzt haben. Russland hat ja immer betont, keine Konfliktpartei in der Ost-Ukraine zu sein. Auch ist die Wertung der ukrainischen Seite entsprechend: Erstmals wird von einem kriegerischen Akt gegen die Ukraine gesprochen. Bislang sprach das politische Vokabular immer von einer „Aggression“.

Auch stellt die Verhängung des Kriegsrechts eine neue Dimension dar: Weder wurde das Kriegsrecht während oder nach der Annexion der Krim noch auf dem Höhepunkt des Krieges im Donbass infolge der Schlachten von Ilowajsk und Debalzewe verhängt. Begründet wurde dies damit, dass Aufwand und Nutzen in keinem Zusammenhang stünden, etwa die Zusammenarbeit mit dem IWF unmöglich gemacht würde. Das Kriegsrecht gibt dem Präsidenten für einen beschränkten Zeitraum von zunächst 60 Tagen umfassende Vollmachten und entmachtet das Parlament. Es setzt Grundrechte wie die Versammlungs- und Medienfreiheit außer Kraft und beschneidet die Eigentumsrechte: Jederzeit kann privates Eigentum wie Immobilien oder Fahrzeuge beschlagnahmt werden. Zudem kann durch das Kriegsrecht die maximale Mobilisierung angeordnet werden. Letztlich fallen alle öffentlichen Aufgaben dem Militär zu - kurioserweise bis hin zur Müllabfuhr.

Wie ist das Eskalationspotenzial zu beurteilen? Wer hat Interesse an einer Verschärfung der Lage?

Gegen gestrige Meldungen russischer Medien über massiven Beschuss ziviler Gebäude im Donbass sprechen zahlreiche Posts in den sozialen Medien, wonach die Lage bislang nicht über das alltägliche Maß hinaus eskaliert ist. In den letzten 24 Stunden gab es „nur“ insgesamt zwei Verwundete auf ukrainischer Seite. Zudem ist die Straße von Kertsch seit den frühen Morgenstunden wieder für die zivile Schifffahrt befahrbar. Dennoch sind alle Marineeinheiten auf See und die Luftwaffe in volle Alarmbereitschaft versetzt worden. Das Kriegsrecht soll laut Präsident Poroschenko die Verteidigungsfähigkeit und Wachsamkeit erhöhen, da man mit weiteren militärischen Handlungen Russlands rechne. Die Verhängung des Kriegsrechts bedeute zudem keine Kriegserklärung. Zu einer totalen Mobilisierung soll es laut Präsident Poroschenko zudem nicht kommen, vielmehr werde zunächst die sogenannte „erste Welle“ einberufen.

Zwar sind die ukrainischen Streitkräfte heute in einem deutlich besseren und erfahreneren Zustand als im Jahr 2014. Es muss aber dennoch konstatiert werden, dass die ukrainische Seite im Falle eines vollumfänglichen Krieges keine Chance gegen eine groß angelegte russische Offensive haben dürfte. Dessen scheint sich die Führung in Kiew auch bewusst. Sie dürfte daher von jedweder Provokation absehen, um kein Szenario wie in Georgien 2008 zu wiederholen, wo eine kleine Provokation einen massiven russischen Gegenschlag auslöste. Vielmehr sehe ich momentan die Gefahr innenpolitischer Spannungen: Infolge des Kriegsrechts können eigentlich keine Wahlen durchgeführt werden. Für Ende März sind planmäßig Präsidentschaftswahlen angelegt.

Oxana Syroiid, Vizepräsidentin des Parlaments und Mitglied der konservativ-liberalen Partei „Selbsthilfe“ sprach heute Morgen offen von einem Versuch der Manipulation: „Das Kriegsrecht auf dem gesamten Territorium der Ukraine ist eine großartige Gelegenheit, um die Präsidentschaftswahlen zu manipulieren und, falls erforderlich, ein bisschen Diktatur anzuwenden“. Das Kriegsrecht sei auf dem Höhepunkt des Krieges nicht ausgerufen worden, da die politische Macht damals keinen Vorteil für sich gesehen habe. Iryna Herashchenko, Sonderbeauftragte des Präsidenten über die friedliche Lösung der Situation in den Regionen Donezk und Lugansk, beschwichtigte heute Morgen: Trotz Kriegsrechts könnten die Wahlen stattfinden. Fraglich ist, ob unter Bedingungen des Kriegsrechts Wahlen wirklich vollkommen frei und fair stattfinden können.

Der Weltsicherheitsrat wird sich nun mit dem Vorfall beschäftigen. Was kann die internationale Gemeinschaft außer Appellen zur Beruhigung der Lage noch auf den Weg bringen?

Da die Mitglieder des Weltsicherheitsrates sich in Fragen der Ukraine konfrontativ gegenüberstehen, ist eine eindeutige Verurteilung ausgeschlossen. Durch die gestrigen Ereignisse ist das Thema Krim aber wieder auf der Agenda der internationalen Gemeinschaft angekommen. Der gestrige Vorfall macht deutlich, dass es ein Fehler der westlichen Partner der Ukraine war, das Thema Krim der Frage des Donbass faktisch unterzuordnen. Die Krim ist in den letzten Jahren zu einem sicherheitspolitischen Hotspot geworden. Dieses Thema muss nun vermehrt angesprochen werden.

Die Fragen stellte Michael Bröning.

 

 

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