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„Ritt auf der Rasierklinge für die Ukraine“
Marcel Röthig in Kiew zu den Hintergründen der Biden-Trump-Affäre und den Folgen für die Friedensverhandlungen mit Russland.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj – plötzlich im Zentrum des US-amerikanischen Wahlkampfs

Interview von Claudia Detsch

Die aktuelle Whistleblower-Affäre um US-Präsident Trump und seinen politischen Rivalen Joe Biden entzündete sich an einem mitgeschnittenen Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Droht nun eine dauerhafte Beschädigung der Beziehungen Kiews zu den USA?

Die Verstrickung in die wohl größte innenpolitische Auseinandersetzung der USA seit Jahrzehnten kann weder im Interesse des jungen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sein, noch dürfte er dies überhaupt beabsichtigt haben. Zu alledem kommt das Timing für Kiew äußerst ungelegen: Mit dem Amtsantritt Selenskyjs haben sich zuletzt die Verhandlungen mit Russland um eine zumindest schrittweise Lösung der Donbass-Frage wieder intensiviert. Es war dabei erklärtes Ziel Selenskyjs, die USA mit an den Verhandlungstisch zu holen. Da sich Trump und Selenskyj nun in New York überhaupt erstmals persönlich begegnen sollen, war es eigentlich das Ziel der ukrainischen Führung, mit einer großen Charme-Offensive eine enge Verbindung zwischen Trump und Selenskyj aufzubauen. Unter diesen Vorzeichen ist dieses Unterfangen nun wohl deutlich schwieriger geworden. Es ist durchaus möglich, dass Trump diese Affäre Selenskyj am Ende persönlich übelnimmt – was die Verhandlungsmacht der Ukraine gegenüber Russland dieser Tage schmälern dürfte.

Welche Konsequenzen hätte eine solche Verschlechterung der Beziehungen zu den USA  für die wirtschaftliche Entwicklung und die geostrategische Positionierung der Ukraine?

Die amerikanische Unterstützung ist für die Ukraine enorm wichtig: Ohne die USA kann kaum ausreichend politischer Druck auf Russland aufgebaut werden. Die USA sind zudem wichtiger bilateraler Geldgeber für den ukrainischen Reformprozess, und auch die Militärhilfe mit knapp 400 Millionen US-Dollar ist ein bedeutender Faktor für die Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte, die sich seit mehr als fünf Jahren in aktiven Kämpfen befinden. Die Hilfe hatte Trump offenbar längere Zeit zurückgehalten, um mit ihr als Verhandlungsmasse Druck auf Selenskyj auszuüben, belastendes Material über die Ukraine-Verbindungen von Joe Bidens Sohn Hunter Biden zu liefern, welches zur Organisation einer Schmutz-Kampagne gegen seinen möglichen Herausforderer dienen sollte. Inzwischen hat er die Zahlung jedoch freigegeben.

Welche Auswirkungen hat die Freigabe des Gesprächsprotokolls für die ukrainische Regierung?

Das Protokoll wurde allem Anschein nach ohne Zustimmung der ukrainischen Seite freigegeben. Selenskyj hat zudem offenbar gehofft, dass zumindest seine Passagen geschwärzt wiedergegeben würden. Es zeigt sich, dass Trump ein erhebliches Interesse an einer Kooperation der ukrainischen Ermittlungsbehörden mit seinem Anwalt Rudi Giuliani sowie Justizminister Barr hat. Beinahe vernarrt scheint er in die Frage der Verstrickungen von Bidens Sohn Hunter zu sein. Alle anderen politischen Äußerungen erscheinen dagegen nebensächlich und oberflächlich. Zum einen wird über die europäischen Partner- allen voran Deutschland – hergezogen, zum anderen eifrig Höflichkeiten und Lobhudeleien ausgetauscht, bis es quietscht.

Über den Donbass, die Krim und die innenpolitischen Reformen wird im ganzen Gespräch erstaunlicherweise kein Wort verloren. Für Selenskyj ist der Inhalt zu einem gewissen Maße peinlich – entweder war er sich nicht bewusst, dass Deutschland mit 1,6 Milliarden Euro seit 2014 nach den USA und der EU der drittgrößte Geber ist oder er hat sämtliches schauspielerisches Können in die Waagschale geworfen, um Trump zu gefallen und ihm in seiner Kritik an der angeblichen Untätigkeit Deutschlands und Frankreichs beizuwohnen.

Das jetzt veröffentlichte Protokoll droht aber nur die Spitze des Eisberges zu sein: Dieses Gespräch ist nur ein Element eines ausführlichen Berichtes eines Whistleblowers, den das Weiße Haus offenbar geheim halten will – offenbar enthält er noch brisantere Aussagen.

Welche Möglichkeiten hat Selenskyj jetzt, um die negativen Auswirkungen für die Ukraine zu begrenzen?

Für die Ukrainer gleicht die Verstrickung in eine solchen Auseinandersetzung zwischen Trump und den Demokraten dabei dem Ritt auf der Rasierklinge: Man will tunlichst nicht die politische Unterstützung der Trump-Regierung verlieren, es sich aber gleichzeitig nicht mit dem Biden-Lager verscherzen, sollte dieser womöglich im nächsten Jahr Donald Trump als US-Präsident beerben. Vor diesem Hintergrund scheinen die ukrainischen Reaktionen zunächst verständlich: zurückhalten und beschwichtigen. So ruderte der neuen Außenminister Vadym Prystajko auch sogleich zurück: Selbstverständlich sei kein Druck auf Selenskyj während des Telefongesprächs mit Trump ausgeübt worden. Sich kaum zur Affäre zu äußern scheint für den Moment die beste Wahl zu sein. Andernfalls droht der lange US-Wahlkampf auf Kosten der Ukraine ausgefochten zu werden.

Im Gespräch mit Trump hat Selenskyj seine Kooperation angeboten. Das kann zweierlei bedeuten: Entweder die Regierung kooperiert formell, liefert jedoch keine nennenswerten Unterlagen, die für eine Schmutzkampagne taugen (sollte sie überhaupt belastendes Material haben). Oder aber Trump verfügt bereits über Material, welches er über die Ukraine an die Öffentlichkeit lancieren will – und somit über einen Staat, der hochgradig auf US-Hilfe angewiesen ist und auf den sich leicht enormer Druck ausüben lässt.

Worum geht es bei den Anschuldigungen gegen Joe Biden konkret?

Die politischen Ursachen der Auseinandersetzung zwischen Trump und Biden liegen weit vor der heutigen Zeit, als Selenskyj noch als Comedian sein Dasein pflegte und längst nicht die politische Arena betreten hatte: Hunter Biden arbeitete seit Mai 2014 im Verwaltungsrat des kleinen ukrainischen Gaskonzerns Burisma, der laut eigenen Angaben etwa 9 Prozent des ukrainischen Erdgases fördert. Er befand sich dabei in einem angesehenen internationalen Kreis – so gehörten etwa auch der frühere polnische Präsident Alexander Kwaśniewski, Devon Archer, der ehemalige Wahlkampfmanager des damaligen US-Außenministers John Kerry sowie David J. Leiter, ehemaliger Stabschef im Senat von John Kerry dem Gremium an.

Gegen den Unternehmens-Eigentümer, einen ehemaligen Energieminister des geschassten Ex-Präsidenten Janukowitsch, wurde später wegen Korruption ermittelt. Für diese Ermittlungen war der damalige Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin zuständig, der in der ukrainischen Zivilgesellschaft äußerst umstritten war und gegen den selbst Korruptionsvorwürfe im Raum standen. Der damalige US-Vizepräsident Joe Biden hatte 2016 Druck auf Kiew ausgeübt, den unbeliebten Generalstaatsanwalt zu entlassen. Schokin musste gehen, allerdings wurden die Ermittlungen gegen den Eigentümer von Burisma bereits weit vor Bidens Entlassungsforderung eingestellt.

Ist der Vorwurf der Einflussnahme gegen Biden zu halten?

Der Vorwurf, Biden habe zugunsten seines Sohnes (gegen den als Mitglied des Verwaltungsrates selbst nicht ermittelt wurde) interveniert, kann entkräftet werden. Allerdings zeigt sich aber auch, dass die Drohung, Finanzhilfen zurückzuhalten, ein probates Mittel der USA in ihren Beziehungen zur Ukraine sind. Laut Aussage Joe Bidens war der Rücktritt des Generalstaatsanwalts Schokin Bedingung für Kreditgarantien an die Ukraine in Höhe von einer Milliarde Dollar. Allerdings hatten auch der Internationale Währungsfonds und die EU auf den Rücktritt Schokins gedrängt, da er nicht gegen Korruption in der ukrainischen Justiz vorging. Nun wird die Ukraine nach der Manafort-Affäre zum zweiten Mal ein für die Trump-Administration unbequemes Land.

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