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Europas einsamer Hegemon
Selbstverliebtheit ist nicht der Grund für Deutschlands Flüchtlingspolitik.

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Viele Europäer sehen die Flüchtlingsfrage als vornehmlich deutsches, nicht als europäisches Problem.

Für den Oxford-Wirtschaftswissenschaftler Paul Collier liegen die Dinge klar. Angela Merkel ist verantwortlich für die Flüchtlingskrise. „Wer sonst?“. Er weiß auch ganz genau, warum Deutschland so gehandelt hat: „Deutschland gefällt sich offensichtlich in der Retterrolle“. Es wäre leicht, dies als die Thesen eines argumentativ aus der Bahn geratenen Professors abzutun. Doch Collier ist Teil einer wachsenden Zahl an Beobachtern, welche die deutsche Flüchtlingspolitik als Moralspektakel deuten. In einem seiner letzten Interviews sagte Lord Weidenfeld,  die Deutschen begeisterten sich für die Aufnahme von Flüchtlingen, „als könnte man damit die Schuld der Großeltern wieder tilgen. Hitler ausmerzen, indem die Deutschen endlich die Guten sind“. Der ungarische Premier Orbán warf der deutschen Regierung „moralischen Imperialismus“ vor.

Diese Lesart geht am Kern der deutschen Flüchtlingspolitik vorbei. Im Zentrum der Politik der Merkel-Regierung steht die Sorge um Europa. Lange hatte Deutschland die Sorgen Italiens und Griechenlands als Schengen-Außenstaaten ignoriert und sogar gegen eine gemeinsame EU-Asylpolitik interveniert. Doch früher als viele andere EU-Regierungschefs erkannte Merkel im letzten Jahr, dass die Flüchtlingsfrage Europa vor größere Herausforderungen stellt als die Eurokrise. Sie sah, wie unvorbereitet Europa war für den Zustrom von Flüchtlingen. Europa hatte zu wenig getan, um die Lebensbedingungen der syrischen Flüchtlinge in der Türkei, Libanon und Jordanien zu verbessern. Die Außengrenzen des Schengen-Raums waren weitgehend ungesichert, insbesondere in Griechenland. Das Dublin-System zur Aufnahme von Flüchtlingen stand vor dem Kollaps. Es fehlte europaweite Solidarität für die Verteilung von Flüchtlingen. Populistische Politiker wie Viktor Orbán verbreiteten anti-muslimische Parolen. Als sich die Lage im Spätsommer 2015 zuspitzte, hatte die deutsche Regierung die Gefahren für Europa im Blick: eine humanitäre Katastrophe mitten in Europa, wachsende Spannungen auf dem Balkan sowie ein drohendes Ende der Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums. Merkel kam mit ihrem SPD-Regierungspartner zur Überzeugung, dass nur Deutschland willens und in der Lage war,  Nothilfe zu leisten, indem es in großer Zahl Flüchtlinge aufnahm. Drei Faktoren ermöglichten die Entscheidung der Regierung Anfang September 2015, die von Ungarn nicht gewollten Flüchtlinge aufzunehmen. Erstens eine robuste wirtschaftliche Lage, welche Nährboden für das Narrativ bereitstellte, dass Flüchtlinge vom Arbeitsmarkt absorbiert werden könnten. Zweitens ein flüchtlingsfreundliches Medienumfeld (inklusive der Springer-Medien wie BILD). Drittens das Fehlen einer effektiv organisierten rechtspopulistischen Partei.

Wiedergutmachung und das Streben nach moralischer Überlegenheit waren keine Faktoren für Merkels Politik.

Wiedergutmachung und das Streben nach moralischer Überlegenheit waren keine Faktoren für Merkels Politik. Deutschland öffnete die Türen für die in Ungarn ungewollten Flüchtlinge, weil es seine Rolle als einzig handlungsfähiger liberaler Hegemon in Europa akzeptierte. Nur Deutschland war willens und in der Lage, als temporärer „Schutzgeber der letzten Instanz“ für die Flüchtlinge zu agieren. Dies war eine unilaterale Maßnahme, um ein humanitäres Desaster abzuwenden und Europa Zeit zu kaufen, um sich zu einer multilateralen Antwort auf die Flüchtlingskrise zusammenzuraufen.

Es war klar, dass damit innenpolitische Kosten für die Regierung verbunden sein würden. Nur wenige hatten Illusionen, dass die deutsche Bevölkerung in der Breite in Reaktion auf den massenhaften Zuzug von Muslimen viel tugendhafter reagieren würde als die in europäischen Nachbarländern. Aber Merkel und Gabriel waren bereit, ihr politisches Kapital einzusetzen, damit Deutschland seiner Rolle als liberaler Hegemon gerecht werden konnte.

Die Regierung Merkel verfolgte einen unsentimentalen realpolitischen Ansatz, um die Flüchtlingskrise unter Kontrolle zu bekommen. Dazu gehören Grenzsicherung und Massenlager („Hot Spots“) und Verabredungen mit der türkischen Regierung sowie fragwürdigen Regimen von Algerien bis Eritrea (wo Entwicklungshilfeminister Müller im Dezember mit der Regierung über die Wiederaufnahme der entwicklungspolitischen Förderung verhandelte). Gleichzeitig versucht die deutsche Regierung, den Druck auf unwillige EU-Staaten zu erhöhen, einen Beitrag zur gerechteren Verteilung von Flüchtlingen in Europa zu leisten. Zuletzt drohte etwa Norbert Röttgen damit, nur diejenigen Staaten in einem neuen „Mini-Schengen“ zu berücksichtigen, die sich solidarisch in der Flüchtlingsfrage zeigen. Doch die Früchte der Bemühungen der Regierung sind bislang höchst bescheiden. Viele EU-Staaten können sich der Schadenfreude ob der wachsenden Probleme Deutschland mit der Flüchtlingsfrage nicht erwehren – eine Retourkutsche für den Mangel an Solidarität Deutschlands in anderen Fragen. Sie sehen die Flüchtlingsfrage als vornehmlich deutsches, nicht als europäisches Problem.

Viele EU-Staaten können sich der Schadenfreude ob der wachsenden Probleme Deutschland mit der Flüchtlingsfrage nicht erwehren – eine Retourkutsche für den Mangel an Solidarität Deutschlands in anderen Fragen.

Derweil steigen die politischen Kosten für die Regierung daheim. 80 Prozent der Deutschen glauben, die Regierung habe die Lage nicht im Griff. Die AfD erreicht in Umfragen bundesweit mit 12% den dritten Platz und wird aller Voraussicht nach am 13. März in drei Landtage einziehen.

Wie jeder liberale Hegemon fragt sich die deutsche Regierung, ob die Kosten weiterhin im Verhältnis zum Nutzen stehen. Vielleicht wäre es besser, die bayerische Grenze zu schließen und Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, wie es Deutschland im Rahmen der weiterhin gültigen Dublin-Regularien zustünde. Dafür gibt es historische Parallelen. Die USA garantierten nach dem Zweiten Weltkrieg jahrelang die Währungsstabilität durch eine feste Dollar-Goldbindung. Als die Kosten für die US-Regierung durch Spekulation in die Höhe schossen, entschloss sich Präsident Nixon im Sommer 1971 plötzlich zur Aufhebung des Systems fester Wechselkurse. Für den Rest der Welt war dies der „Nixon-Schock“. Es ist höchste Zeit für den Rest Europas, sich für einen „Merkel-Schock“ zu rüsten. Das Schließen der deutschen Grenzen und das Ende Schengens wäre für alle mit extrem hohen Kosten verbunden, nicht zuletzt für Deutschland. Es wäre gleichzeitig ein rüdes Erwachen gerade für diejenigen, welche die Flüchtlingskrise für ein deutsches, kein europäisches Problem halten und darauf vertrauen, dass die deutsche Regierung aus moralischer Selbstverliebtheit um jeden Preis bei der Politik der offenen Grenzen gegenüber Flüchtlingen bleibt.

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14 Leserbriefe

beyerle schrieb am 09.02.2016
Überzeugend ist das nicht, im Gegenteil: Wie anmassend ist die Selbstzuschreibung als "einzig handlungsfähiger liberaler Hegemon in Europa". Alle anderen sind also entweder nicht handlungsfähig oder nicht liberal oder beides. Von Chatham House wurde berichtet, dass z.B. London weder vom Schutz noch von Flüchtlingen ausging, sondern sich vom Schleusenwärter Türkei nicht diktieren läßt, was humanitär geboten ist und was nicht. Da Merkel Angst vor den Bildern zurückgewiesender Asylbewerber an deutschen Grenzen hatte, machte sie aus der Not ihrer Mutlosigkeit gegenüber Erdogan die Tugend der Willkommenskultur, was die CDU zugleich gegenüber den Grünen politisch öffnete. Dann lief alles aus dem Ruder. Handlungsfähig ist Merkel kaum noch und das Liberale verkauft sie jetzt in der Türkei.
Peter W.+Schulze schrieb am 09.02.2016
wenig Neues von diesem Kostgänger der Merkel Politik
Den "Merkel Schock" erleben wir gerade mit immensen Kosten für den politischen Konsens zwischen Regierung und Wahlvolk, der lange Dekaden die Stabilität in unserem Land sicherte und politische Polarisierungen ausschloss. Eine Kursänderung kann nur von der CDU selbst aufgezwungen werden. Die SPD ist dank ihrer Oppermanns und Stegners nicht in der Lage eine realpolitische Grenze aufzuzeigen- sie sollte sich ein Beispiel an Österreich und Schweden nehmen.
H.U.Spohn schrieb am 09.02.2016
Diese Argumentation hört man leider viel zu selten!
Hoffentlich fördert ein ev. "Merkel-Schock" endlich die Suche nach der "europäischen Lösung".
Pole schrieb am 09.02.2016
Unsinn. Denn Merkel hat Europa mehr geschadet als geholfen. Wenn sich Merkel um Europa sorgen gemacht hätte, dann wären die EU Außengrenzen jetzt dicht und Deutschland hätte an die gesamte dritte Welt keine Einladung verschickt, sondern für Stabilität in Nordafrika und Syrien gesorgt (militärisch). Die ganzen Flüchtlingsselfies mit Angela Merkel waren für Europa nicht hilfreich, sondern fatal.
Jan Hendrik schrieb am 09.02.2016
Wie selbstverliebt, Deutschland gar als liberalen Hegemon darzustellen.

Vielmehr stehen wir in unserer Idiotie, unterschiedslos jeden willkommen zu heißen, vollkommen allein. Der von der Regierung gewählte Alleingang hat uns im Gegenteil komplett in der EU isoliert und ein sich populistisch zerteilenden Europa zu verantworten.

Eigentlich müsste doch langsam mal der Zeitpunkt dafür da sein, zur Besinnung zu kommen. Doch das geht bei vielen vollkommen fehl, wie die Mär von billigen Arbeitskräften und, dass die Grenzschließung mit extrem hohen Kosten (?) verbunden wäre, verrät.
Statt ihrem Amtseid zu folgen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, riskiert die Regierung lieber die Grundfeste unserer Gesellschaft.

Insofern ist die AFD wohl weniger das Problem, als die Lösung.
Jan Hendrik schrieb am 09.02.2016
Wenn es nicht Selbstverliebtheit ist, ist es dann einfach Dummheit?
Andrea aus+Bremen schrieb am 09.02.2016
Super. Vielen Dank. Das nenne ich mir mal einen ehrlichen Blick auf die zurückliegenden politischen Entscheidungen. Möge das Handeln unserer GroKo-Chefs auch fürderhin von so viel Weitblick gekennzeichnet sein. Und möge Ihnen Spielraum und Zeit genug erhalten bleiben.
Und nein, das ist nicht sarkastisch gemeint.
Hans-Egon Baasch schrieb am 09.02.2016
Wo hier die Dummheit zu Hause ist wäre trefflich zu dikutieren.
Der Artikel ist weitgehend richtig. Grenzschließungen lösen kein Problem.
Die Südländer sind schon aus geographischen Gründen nicht in der Lage einen geordneten Zugang nach Europa zu gewährleisten und werden darüber hinaus ungenügend unterstützt. Deutschland hat seine Grenzbeamten eingespart. GR, IT und ES sollen es richten und gleichzeitg eine Schuldenbremse durchsetzen. Wirtschaftsstärkung ist etwas anderes!
Als Lösung werden Lager in der Türkei und anderswo vorgeschlagen. Was wird das anderes als neue Palästinenserlager? Brutstätten für neuen Terror!
Eine unbewältigte Kolonialpolitik mit den westlichen Interessen entsprungenen Staatengründungen und die Nutzung als billige Rohstofflieferanten zeigt ihre Folgen. Lehren?
Galgenstein schrieb am 16.02.2016
Man scheint es Merkel anzulasten, dass sie nicht in denselben Kategorien nationaler Egoismen denkt wie die "besorgten Bürger", die es bevorzugen das Problem dadurch zu entsorgen, dass man die Grenzen dicht macht.

Mancher scheint gerne bereit zu helfen, solange es nichts kostet und er nicht mit dem Problem behelligt wird. Moral tut man, wie in der Flüchtlingsfrage, gerne als eine Sache des persönlichen Geschmacks ab, den man in diesem Falle nicht teilt.

Um das Problem ein besser in seiner Dimension zu erfassen, sollte man sich vor Augen halten, dass 1 Million Flüchtlinge immerhin 0,2% der EU Bevölkerung entsprechen. Deutschland integrierte nach dem Krieg 12 Millionen Flüchtlinge innert kurzer Zeit.

Merkel weiss, dass wir dies schaffen können, wenn wir wollen. Viele wollen nicht. Moral?
Istvan Szechenyi schrieb am 20.02.2016
Die Aussage, dass Ungarn die flüchtlinge nicht aufnehmen wollte ist total falsch! Die wollten nicht in Ungarn bleiben sie alle riefen nach Merkel. Ungarn hat damals die Flüchtlinge nicht weiterlassen, weil es nach dem Schengener Abkommen nich zugelassen war. Man sollte sich an den Flüchlingstromvon 1956 erinnern. Österreich hatte die Funktion wie die Türkei jetzt. Jeder Staat in der Welt hatte ein bestimmtes Kontigent die er übernehmen gewillt war. Die türkischen Einwanderer sind in der Türkei ausgewaehlt worden, je nach benötigten Fachkraeften. Nicht alle konnten sich integrieren bis zum heutigen Tag. Eine muslimische Gesellschaftsstruktur ist nicht integrierbar in eine christliche. Allerdings gibt es auch Ausnahmen, aber in der Minderzahl
FKassekert schrieb am 21.02.2016
Wer zahlt, bestellt die Musik!
3 Gruende, angebliche Gruende fuehrt er an:
- dass Flüchtlinge vom Arbeitsmarkt absorbiert werden könnten. Bei rund 10 Millionen im Land, die von Sozialleistungen leben muessen!
- zweitens ein flüchtlingsfreundliches Medienumfeld (inklusive der Springer-Medien wie BILD). Wie haben die frueher gehetzt, vergessen, Alles?
- drittens das Fehlen einer effektiv organisierten rechtspopulistischen Partei. Nun hat man sie sich gemeinsam geschaffen! Nachhaltig ...?
Statt, wenn ich erkenne Grenzen sind nicht gesichert, diese einfach zu sichern und meine Schulden bei den Hilfsorganisationen zu leisten, mit allen anderen Staaten, Ursachenbekaempfung zu betreiben, einschliesslich einer Entwicklungshilfe die den Namen verdient! Selten so VORBEI am Thema und den Problemen!
Ungar schrieb am 25.02.2016
Mir fehlt der Glaube, dass ein europäisches Quotensystem für Flüchtlinge realistisch sein kann. Solange ein Migrant in Deutschland mehr Unterstützung erhält, als anderswo, wird er natürlich auch dann nach Deutschland kommen, wenn er in ein anderes Land "zwangsumgesiedelt" wurde. Warum reden die Politiker nicht offen über diese Tatsache? Mit dem deutschen Sozialsystem wird auf absehbare Zeit kein anderes Land konkurrieren können. Das ist der Hauptgrund, warum ausgerechnet Deutschland das Ziel der meisten Migranten ist. Der Rest Europas ist finanziell einfach nicht attraktiv genug für die Menschen, die mehrheitlich ein besseres Leben als im Heimatland erhoffen.
Larichin schrieb am 26.02.2016
"Die Regierung Merkel verfolgt einen unsentimentalen realpolitischen Ansatz" ? Meinen Sie das im Ernst, Herr Benner? Und was ist eigentlich mit dem Interesse der Regierung, der Industrie, der Gemeinden etc, den befürchteten bevölkerungspolitischen Supergau betreffend? Wollte man nicht die "Gelegenheit" nutzen den Bevölkerungsrückgang und die Überalterung der Deutschen zu stoppen? Bis dann klar wurde, dass wahrscheinlich die Mehrheit der Bevölkerung sich eindeutig gegen unbegrenzte Aufnahme wenden würde? Welcome refugees, wir schaffen das usw., war der Versuch die Bevölkerung in eine Art Trance zu versetzen, um den brachialen Eingriff in die Bevölkerungsentwicklung durchzuführen. Jetzt heißt es zurückrudern und die Schuld anderen zuzuweisen.
harlekin41 schrieb am 01.03.2016
"Ungar" hat recht. Ist es nicht verständlich, dass die Flüchtlinge nicht in Ungarn leben möchten ? In einem Land, in dem ein Lehrer gerade mal 350 Euro verdient. Einem Land, regiert von einer nachweislich korrupten Regierung mit einem gefährlichen Populisten an der Spitze. Einem Land, in dem die Presse unterdrückt und kontrolliert wird, in dem Volksbefragungen so formuliert sind, dass das Ergebnis nur Pro-Orban sein kann.
Liebe Leser, bitte informiert euch eingehend, bevor Ihr das Verhalten der ungarischen Regierung verherrlicht. Ich weiß, wovon ich rede, ich lebe hier.