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Leuchtturm in der postsowjetischen Welt
Georgien hat den Demokratie-Test bestanden – vorerst.

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Anhänger der Regierungspartei Georgischer Traum feiern in Tiflis den Wahlsieg.

Bei den georgischen Parlamentswahlen am 8. Oktober 2016 wurde die seit 2012 regierende Partei Georgischer Traum mit Abstand stärkste Kraft. Der freie, kompetitive und weitgehend friedliche Verlauf der Wahlen ist eine Bestätigung für den fortschreitenden Demokratisierungsprozess Georgiens. Damit bleibt die Südkaukasus-Republik eine Ausnahme in der postsowjetischen Welt. Doch was zunächst eine stabile Regierung für herausfordernde Zeiten zu werden verspricht, birgt auch Gefahren für die junge Demokratie.

Bei der landesweiten Verhältniswahl, durch die 77 der 150 Parlamentssitze bestimmt werden, erhielt die Regierungspartei nach vorläufigen Ergebnissen 48,6 Prozent der Stimmen Die „Saakaschwili-Partei“ Vereinte Nationalbewegung (UNM) wurde mit 27,1 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft. Darüber hinaus gelingt voraussichtlich nur der nationalkonservativen Allianz der Patrioten knapp der Sprung ins Parlament. Die übrigen 73 Parlamentssitze werden durch Direktkandidaten aus ebenso vielen Wahlkreisen besetzt. Hier konnte sich der Georgische Traum bereits im ersten Wahlgang 22 Mandate sichern, in fast allen anderen Wahlkreisen schickt er einen Kandidaten in die voraussichtlich Ende Oktober stattfindende Stichwahl. Damit gilt es als sicher, dass der Georgische Traum die Regierung ohne Koalitionspartner stellen kann.

Es gilt als sicher, dass der Georgische Traum die Regierung ohne Koalitionspartner stellen kann.

Die Vorwahlperiode in Georgien verlief im Vergleich zu früheren Wahlkämpfen relativ ruhig. Es gab nur vereinzelt gewaltsame Zwischenfälle, wie ein Schusswechsel und die Explosion des Autos eines Oppositionspolitikers in der letzten Vorwahlwoche. In keinem der Fälle konnte jedoch bisher eine eindeutige Verbindung zum Wahlkampf sowie zu Verdächtigen hergestellt werden. Alles wies auf einen fairen und freien Wahlverlauf hin. Internationale wie lokale Beobachter attestierten nur geringe Verstöße und Unregelmäßigkeiten in den Wochen vor dem Urnengang sowie bei der Wahl selbst. Gleichzeitig war der Wahlkampf kompetitiv. Dabei war insbesondere die Auseinandersetzung zwischen den beiden größten Parteien, dem Georgischen Traum und der UNM, scharf und polarisiert. Die UNM hatte wie der Georgische Traum einen Wahlsieg angekündigt. Bereits nach den ersten Hochrechnungen kündigte sie daher an, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Ein Massenprotest, wie er bereits vor den Wahlen gelegentlich angekündigt wurde, scheint jedoch aufgrund der Stimmung in der Bevölkerung und der positiven internationalen Resonanz unwahrscheinlich.

Die Mehrheit der Parteien befürwortet die starke Westorientierung des Landes.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung fand im Wahlkampf kaum statt. Die Übereinstimmung zwischen Programmen und Vorhaben der konkurrierenden Parteien ist verblüffend. Die Mehrheit der Parteien befürwortet die starke Westorientierung des Landes. Selbst die als pro-russisch geltende Allianz der Patrioten bekennt sich zu diesem Kurs. Statt die Westausrichtung offen zu kritisieren, spielt sie die nationalistische Karte mit dem Ziel, georgische Werte und Traditionen zu schützen. Aber auch wirtschafts- und sozialpolitisch gibt es viele Überschneidungen, selbst zwischen Traum und Nationalbewegung. Alle Parteien streben nach einer maximal wirtschaftsfreundlichen Politik und stellen Unternehmerinteressen in den Vordergrund das liberale Paradigma ist in Georgien noch immer dominant. Auch Steuersenkungen sind Konsens. Dabei gelingt es keiner Partei zu erklären, wie dies mit der ebenfalls von allen geforderten Erhöhung  staatlich finanzierter Sozialleistungen zusammenpasst.

Dennoch gelingt dem Georgischen Traum ein eindeutiger Wahlsieg. Zwar ist die Ernüchterung bei der Bevölkerung mit Blick auf die wirtschaftliche Situation groß. Das Land entwickelt sich nur wenig, die hohe Arbeitslosigkeit lässt nach wie vor einen Großteil der Georgier ohne Job und sicheres Einkommen. Dennoch hat sich die soziale Situation leicht verbessert: Die Armutsquote ist gesunken, die Sozialhilfe leicht gestiegen und alle Georgier haben seit ein paar Jahren das Recht auf eine kostenlose Gesundheitsbasisversorgung. Vor allem aber ist das Land seit 2012 freier und pluralistischer geworden. Zwischen den Parteien fand in den letzten vier Jahren eine zuvor nie gekannte Diskussion und Auseinandersetzung statt. NGOs und Medien sind selbstbewusster und freier geworden und fungierten trotz Politisierung als Watch Dog für Regierung und Opposition. Sowohl liberale als auch konservative Kräfte sind sichtbarer in der öffentlichen Diskussion als zuvor. Zusätzlich strahlt der noch relativ neue Ministerpräsident Giorgi Kwirikaschwili Pragmatismus und Vernunft aus und bedient damit die Sehnsucht der Georgier nach Stabilität.

Ministerpräsident Kwirikaschwili strahlt Pragmatismus und Vernunft aus und bedient damit die Sehnsucht der Georgier nach Stabilität.

Die Vereinte Nationalbewegung hat sich seit den letzten Wahlen zwar teilweise erneuert, steht aber immer noch im Schatten ihres Übervaters, Micheil Saakaschwili, der mittlerweile Gouverneur von Odessa ist. Zwar werden ihm seine Verdienste bei der Staatsmodernisierung und Korruptionsbekämpfung angerechnet, doch sind auch die Konsequenzen seines zunehmend autoritären Regierungsstils in den letzten Jahren seiner Amtszeit noch vielen zu präsent. Man ist skeptisch gegenüber seinen Launen und seinem Hang zu Extremen. Egal, ob die Revolutionsaufrufe vor den Wahlen tatsächlich von ihm kolportiert wurden, man traut sie ihm als Anführer der Rosenrevolution zu. Die Georgier sind jedoch müde von Umstürzen, Chaos und Revolution. Sie möchten eine demokratische, geordnete Transformation.

Georgien kann angesichts der innen- und außenpolitischen Herausforderungen eine stabile Regierung, die einen moderaten Kurs verfolgt, gebrauchen. Unklare Mehrheitsverhältnisse hätten ein Risiko für eine junge Demokratie bedeutet. Dennoch wird sich erst zeigen müssen, wie stabil und geschlossen die Partei Georgischer Traum wirklich ist. Die neue Mannschaft im Parlament besteht mehrheitlich aus „neuen Gesichtern“, von denen die meisten politisch unerfahren sind. Um eine überzeugende politische Kraft zu werden, müssen sie einen gemeinsamen programmatischen Nenner finden und das Macht- und Strategiezentrum der Partei neu definieren. Dazu gehört auch der Umgang mit dem Parteigründer Bidzina Iwanischwili, dem noch immer ein großer Einfluss auf die Partei nachgesagt wird. Auch wenn viele Beobachter bei diesen Wahlen die Abwesenheit eines „Erlösers“ positiv bemerkt haben, spielen sowohl Iwanischwili als auch Saakaschwili noch eine wichtige Rolle in ihren Parteien, ohne sich auf eine demokratische Legitimation stützen zu können. Geändert hat sich jedoch, dass diese informelle Einflussnahme den Parteien eher schadet, ein Hinweis auf die zunehmende Reife der Wählerschaft.

In einer jungen Demokratie mit unreifen demokratischen Institutionen ist eine klare Mehrheit nicht nur ein Segen, sondern könnte auch zum Fluch werden.

Schließlich ist in einer jungen Demokratie mit unreifen demokratischen Institutionen eine klare Mehrheit nicht nur ein Segen, sondern könnte auch zum Fluch werden. Andere Beispiele in der Region zeigen, wie sehr politische Eliten dazu neigen, ihre Macht mit der Zeit stärker auszubauen. Eine zweite Amtszeit ist dazu prädestiniert, vor allem da nach der zweiten Runde in den Wahlkreisen sogar eine verfassungsändernde Dreiviertel-Mehrheit der Regierungspartei möglich scheint. Bereits in der letzten Legislatur stellte der Georgische Traum nach der Regierung schrittweise auch den Präsidenten und die Mehrheit der Bürgermeister auf lokaler Ebene. Auch der Einfluss in Bildungs- und Justizwesen nahm durch entsprechende personelle Besetzungen zu. Dadurch nehmen die Kontrollmechanismen innerhalb des politischen Systems und die Einflussmöglichkeiten der Opposition ab.

Um trotzdem weiter auf dem Weg zu einer Demokratie nach europäischem Vorbild zu bleiben, müssen demokratische politische Institutionen ausgebaut und die strikte Gewaltenteilung weiter abgesichert werden. Der Unabhängigkeit der Justiz kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Medien und eine unabhängige, kritische Zivilgesellschaft gewinnen als öffentliches Korrektiv an Bedeutung. Die fortschreitende Verzahnung mit EU und NATO kann zusätzlich einen wesentlichen Beitrag leisten. Schließlich müssen auch die Bürgerinnen und Bürger selbst zum Kontrollorgan ihrer politischen Führung werden. Sie müssen bei den nächsten Wahlen auf lokaler und nationaler Ebene wieder über die Führung ihres Landes abstimmen und dadurch dafür sorgen, dass ihr Land ein Leuchtturm inmitten autoritärer Regime bleibt.

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1 Leserbriefe

Galgenstein schrieb am 11.10.2016
Wo bleibt die versprochene Visafreiheit? Georgien hat alle Anforderungen daran erfüllt. Dennoch zögert man in Berlin. Angeblich wegen der Gefahr georgischer Einbrecher. Eine ziemlich hanebüchene Erklärung, da es für diese Menschen wenig Unterschied macht, ob sie mit oder ohne Visum auf Tour gehen. Die Daten der Reisenden werden so oder so erfasst. Man gewinnt eher den Eindruck, dass eine solche Visafreiheit Moskau verärgern könnte, da es Georgiens Wunsch nach einer stärkeren Westbindung Rechnung trägt. Aber ist dies ein Grund für die EU die Menschen, die ihr ausgesprochen positiv gegenüber stehen auf Abstand zu halten? Soll das im Interesse Deutschlands sein?