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Nicht in den Dreck!
Sozialdemokratische Ostpolitik hatte immerhin ein Ziel, eine Strategie und langen Atem: Daraus sollte man lernen.

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Ohne Kompromissbereitschaft bleibt nur das Niederringen. Und dann heißt es für beide Seiten: Schlammschlacht!

Vor lauter Gedenken kommt man manchmal gar nicht mehr mit. 2014 war ein Super-Gedenkjahr: 100 Jahre Erster Weltkrieg, 75 Jahre Hitler-Stalin-Pakt, 25 Jahre Mauerfall. 2015 wird es fast noch dicker kommen: 25 Jahre Einheit, 40 Jahre KSZE-Schlussakte, 70 Jahre Kriegsende, 200 Jahre Wiener Kongress. Verständlich, dass sich da nicht nur Politiker, Historiker und Medienleute bemühen, die richtigen Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Das Problem ist nur: welche?

 

Lehren aus der Vergangenheit

Angesichts der Ukraine-, Krim- und Russland-Krise gab es in den vergangenen Monaten einen unangefochtenen Dauerbrenner: „Die Schlafwandler“. Europas Staatenlenker, so die allgegenwärtige Warnung, sollten sich nicht wie anno 1914 ohne Sinn und Verstand in eine Eskalationsspirale begeben, deren Ende sie nicht absehen können. Eine weitere Lehre: Eine Politik der Großen über die Köpfe der Kleinen dürfe es nie wieder geben. Und schließlich: Kein Zurückweichen vor dem Aggressor, kein Appeasement 2.0, um Himmels Willen kein zweites München. Womit sich der Kreis schließt – denn die Appeaser von 1938 hatten natürlich ebenfalls  versucht, aus der Geschichte zu lernen und wollten sich 20 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg nicht Hals über Kopf in das nächste militärische Abenteuer stürzen.

Also, was nun? fragt sich der erschöpfte Zeitungsleser: nicht drohen, nicht verhandeln, nicht nachgeben? Was auffällt: Meist regiert die Negation. Allen ist klar, was nicht getan werden darf. Auf die To-Do-Liste der Russland-Politik schreiben die meisten Kommentatoren derzeit allenfalls relativ einhellig: Dialog. Reden. Gesprächskanäle offen halten. Und sonst? Unklar.

Was angesichts des analytischen Schweigens und der medialen Empörung zu kurz kommt: eine ruhige, sachliche Debatte über „unsere“ Interessen und die ihnen zugrunde liegenden Werte.

Auch worüber genau geredet werden soll, wird verschwiegen. Vor allem in der medialen Debatte fällt auf: viel Meinung, wenig Analyse. Selbst in der so staatstragenden Tagesschau, wo früher staubtrocken Nachrichten verlesen wurden, will man mittlerweile „Geschichten“ erzählen – und sucht sich dann die dazu passenden Bilder. Was angesichts des analytischen Schweigens und der medialen Empörung zu kurz kommt: eine ruhige, sachliche Debatte über „unsere“ Interessen und die ihnen zugrunde liegenden Werte. Dazu gehört auch ein Aushandeln der Ziele, die die EU und Deutschland mit ihrer Osteuropa-Politik erreichen wollen. Beispiel: Sanktionen gegen Russland. Was sollen sie bewirken? Ein Einfrieren des Konflikts im Donbass, das Ende der Unterstützung für die Separatisten durch Moskau, die Rückgabe der Krim? Und was kommt danach? Gibt es ein langfristiges Ziel? Und wenn ja, welches? Oder geht es eher um den Eindruck der Tatkraft?

 

Ostpolitik kein „Mythos“

Vor diesem Hintergrund stimmt es besonders bedenklich, wenn jetzt eine ganz konkrete Lehre aus der Geschichte nun gerade nicht gezogen werden soll: nämlich die Erfahrung der sozialdemokratischen Ostpolitik. Sie könne man – so das Argument hier und auch anderswo – getrost vergessen. Sie sei fehlgeschlagen und höchstens als „Mythos“ erfolgreich gewesen. Da möchte man fragen: Sprechen wir über dieselbe Ostpolitik? Anders als viele aktuelle Politikvorschläge hatte sie immerhin ein klar definiertes Ziel: Wandel, vor allem im deutsch-deutschen Verhältnis, beginnend mit spürbaren Erleichterungen im Leben der Menschen. Zudem hatte sie zur Erreichung dieses Ziels eine passende Strategie: Annäherung über Dialog. Dieser Strategie zugrunde lag das Bewusstsein für die Langwierigkeit historischer Prozesse, für den langen Atem, der gerade in der Außenpolitik gebraucht wird und für den die deutsche Medienöffentlichkeit heute wenig Verständnis aufbringt. Und schließlich: Die Ostpolitik basierte auf einem Grundvertrauen in die Stärke des eigenen Gesellschaftssystems. „Das Vertrauen darauf, dass unsere Welt die bessere ist, die im friedlichen Sinn stärkere, die sich durchsetzen wird, macht den Versuch denkbar, sich selbst und die andere Seite zu öffnen“, sagte Egon Bahr 1963 in Tutzing.

Zuweilen keimt der böse Verdacht auf, die Suche nach äußeren Feindbildern solle im sechsten Jahr der Eurokrise auch bei uns von inneren Schwierigkeiten ablenken.

Dieses Vertrauen in die Überlegenheit der sozialen Marktwirtschaft scheint in den vergangenen 25 Jahren abhandengekommen zu sein: Warum sonst lugt hinter der Putin-Fixierung der deutschen Russland-Berichterstattung so viel Angst vor dem Appeal des starken Führers hervor? Warum zittert man vor dem abstrusen Propagandasender Russia Today oder den Verbindungen des Kremls zu europäischen Rechtspopulisten? Zuweilen keimt der böse Verdacht auf, die Suche nach äußeren Feindbildern solle im sechsten Jahr der Eurokrise auch bei uns von inneren Schwierigkeiten ablenken. Würde das zutreffen, hätten wir eine ähnliche Motivlage, wie sie Putin vielfach unterstellt wird.

Im Ausblick auf das Gedenkjahr 2015 bringt nun Raymond Smith, Ex-US-Diplomat, eine weitere Lehre der Geschichte ins Spiel: Im Unterschied zu den europäischen Großmächten auf dem Wiener Kongress 1815 hätten die „Sieger“ des Kalten Krieges es 175 Jahre später versäumt, die unterlegene Seite in die neu entstehende internationale Ordnung einzubinden. „Wir haben den Russen symbolische, aber keine substantielle Involvierung in ausgesuchte westliche Institutionen angeboten. Wir haben wohl gemeint, sie würden den Unterschied nicht erkennen. Dabei haben wir den diplomatischen Fehler fertig gebracht, uns selbst zu belügen und zugleich die Russen zu beleidigen“, schreibt Smith im National Interest.

Was dies für die aktuelle Krise bedeutet, bleibt auch hier unklar. Aber vielleicht kann es nicht schaden, auch diese Lehre in das Nachdenken über die Zukunft Europas nach der gegenwärtigen Krise einzubeziehen. Eins sollte man sich jedenfalls vor Augen halten: In vielen Lebensbereichen finden sich in Konflikten neutrale Einrichtungen, die sich um einen Interessensausgleich bemühen. Schlichter vermitteln dort, wo widersprüchliche Interessen aufeinander treffen. In den Beziehungen zwischen Staaten fehlen diese Schlichter – vor allem wenn es sich um große und mächtige Staaten handelt. Daraus folgt die Notwendigkeit für beide Seiten, Kompromissbereitschaft an den Tag zu legen. Wo sie fehlt, bleibt nur das Niederringen. Das aber endet nicht immer mit nur einem der Kontrahenten am Boden. Oft genug liegen am Ende beide im Dreck.

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3 Leserbriefe

Dieter schrieb am 12.12.2014
leider versagen hier grade mal wieder die Sozialdemokraten, schade...so wenig Vertrauen in sich selbst....pathologisch?
Agneta schrieb am 18.12.2014
Oft genug liegen am Ende beide im Dreck. Wie wahr. Und genau das zeichnet sich bereits jetzt schon ab beim Kräftemessen zwischen Russland und der EU. Die Folgen der derzeitigen Ostpolitik wird auch Deutschland mit zu tragen haben.

Es hat gefehlt am Verständnis für die Interessen Russlands und es hat auch gefehlt an Respekt. Auch wenn man das Recht auf seiner Seite sieht, sollte man den anderen nicht an den Pranger stellen. Überheblichkeit hat sich noch selten ausgezahlt.

Und man hätte bedenken sollen, mit den Strafmassnahmen trifft man vor allem das russische Volk, die sowieso schon Armen. Ein wenig mehr Diplomatie und Nachdenken, Nachdenken vielleicht auch über eigene Fehlentscheidungen, hätte vieles verhindern können. Liegt der Karren erst mal im Dreck, ist er schwer wieder raus zu ziehen.

Aber trotz der schweren Wirtschaftskrise in Russland will Frau Merkel an ihrem Kurs festhalten, solange Russland den Forderungen des Westens nicht nachkomme. Ein Ende der Krise ist also nicht in Sicht.